Tsipras: Keine Sparmaßnahmen ohne Reduzierung des Schuldenbergs
ATHEN (dpa- AFX) - Die griechische Regierung will weitere Sparmaßnahmen nur dann umsetzen, wenn seine Gläubiger die versprochenen Maßnahmen zur Verringerung des Schuldenbergs einhalten. Das sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Athen. "Wenn wir keine Einigung zum Thema der Schulden haben, (...) dann werden wir keine (Spar-)Maßnahmen treffen", betonte Tsipras. "Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Gläubiger." ... http://www.finanznachrichten.de/nac....des-schuldenbergs-016.htm
-- Athen kommt Forderungen der Geldgeber nach
-- Tsipras bezeichnet Sparmaßnahmen als "schwierig"
-- Regierung hofft vor Sommerpause auf Zusage für Schuldenerleichterungen
ATHEN (AFP)--Das griechische Parlament hat am Donnerstagabend ein weiteres Sparpaket mit harten sozialen Einschnitten verabschiedet. Es sieht neuerliche Rentenkürzungen und höhere Steuern vor, die geplante Senkung des Steuerfreibetrags betrifft auch Geringverdiener. Mit den Sparmaßnahmen kommt die Regierung in Athen den Forderungen der Geldgeber nach: Sie waren Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Milliarden-Tranche aus dem Hilfspaket. [...] https://www.consorsbank.de/News/CNIDis25690202Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
-- Athen kommt Forderungen der Geldgeber nach
-- Tsipras bezeichnet Sparmaßnahmen als "schwierig"
-- Regierung hofft vor Sommerpause auf Zusage für Schuldenerleichterungen
ATHEN (AFP)--Das griechische Parlament hat am Donnerstagabend ein weiteres Sparpaket mit harten sozialen Einschnitten verabschiedet. Es sieht neuerliche Rentenkürzungen und höhere Steuern vor, die geplante Senkung des Steuerfreibetrags betrifft auch Geringverdiener. Mit den Sparmaßnahmen kommt die Regierung in Athen den Forderungen der Geldgeber nach: Sie waren Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Milliarden-Tranche aus dem Hilfspaket. [...] https://www.consorsbank.de/News/CNIDis25690202
PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen FAHRVERBOT - 31 Prozent der derzeit rund 1,565 Millionen Pkw in der Region Stuttgart wären von einem möglichen Fahrverbot vom Jahr 2018 an betroffen. Das geht aus einer Antwort des baden-württembergischen Verkehrsministeriums auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion hervor. Diese Prozentsatz an Fahrzeugen basiert auf dem momentan noch in der Anhörung befindlichen Luftreinhalteplan, wonach alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm an Feinstaubalarm-Tagen von der Fahrt in den Stuttgarter Talkessel ausgeschlossen werden. (Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten)
EUROFINANZMINISTER - Die EU-Kommission will die Eurofinanzminister künftig vom Europaparlament kontrollieren lassen. Außerdem wird die Brüsseler Behörde in ihrem "Reflexionspapier" zur Zukunft der Währungsunion mehr Geld für den Euroraum fordern. Das haben die für den Euro zuständigen Kommissionsmitglieder Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici in der vergangenen Woche bei einem vertraulichen Treffen mit einigen Europaparlamentariern in Straßburg angekündigt. Ein Protokoll des Treffens liegt der FAZ vor. Die Kommission will ihr Papier in zehn Tagen vorlegen. (FAZ S. 15)
- Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine konkrete Zusage über Schuldenerleichterungen für Griechenland und stellt sich damit gegen die bisherige Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden", sagte Gabriel am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. "Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen." Laut Gabriel sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und eine Mehrheit der Euro-Gruppe dazu bereit. "Jetzt darf das nicht am deutschen Widerstand scheitern." (SZ S. 1)
EZB - Die Bundesregierung will mit Jens Weidmann 2019 erstmals einen Deutschen an der Spitze der Europäischen Zentralbank durchsetzen, heißt es. Um die Südländer zu besänftigen, soll schon im kommenden Jahr ein Spanier zum Vizechef ernannt werden. (Handelsblatt S. 1)
NATO - Generalsekretär Jens Stoltenberg ist davon überzeugt, dass US-Präsident Donald Trump seine anfängliche Skepsis gegenüber dem Verteidigungsbündnis abgelegt hat. Deutliches Zeichen dafür sei, dass die USA erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges die Truppenpräsenz in Europa wieder erhöhen. "Das Entscheidende ist die klare Bereitschaft der NATO-Mitglieder, sich gegenseitig zu schützen", sagte er vor dem Nato-Gipfel diese Woche, an dem auch Trump teilnimmt. (Bild)
TPP - Die Pazifikanrainer versuchen nun offiziell, ihr Handelsabkommen trotz des Abspringens der Amerikaner in Kraft treten zu lassen. Am Sonntag einigten sie sich in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi darauf, Gespräche darüber aufzunehmen, wie der ausverhandelte Vertrag nun in Kraft treten könne. Länder wie Australien, Neuseeland und Singapur hatten schon darauf gedrängt, nachdem der neue amerikanischen Präsident Donald Trump die Gespräche unter den zwölf Ländern im Januar beendet hatte. Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) hatte ursprünglich 40 Prozent des Welthandels abgedeckt. (FAZ S. 15)
UNTERNEHMENSTEUERN - Deutschland und Frankreich wollen eine alte Idee wiederbeleben: die Angleichung der Körperschaftsteuern. "Die Harmonisierung der Unternehmensteuern ist ein fundamentales Thema in Europa", sagte Frankreichs neuer Finanzminister Bruno Le Maire dem Handelsblatt. "Sie ist notwendig, um der Verzerrung von Wettbewerbsbedingungen und illegitimer Konkurrenz zu begegnen", sagte der Minister. Deutschland und Frankreich hatten bereits 2012 versucht, die Körperschaftsteuern beider Länder auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen. (Handelsblatt S. 1)
ARBEITSVERMITTLUNG - 3 Prozent aller Vermittlungen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben Arbeitslose im vergangenen Jahr in die Leiharbeit geführt. Diese Zahl geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten, Beate Müller-Gemmeke, an die Bundesregierung hervor. Demnach stammte 2016 auch ein Drittel aller offenen Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen. "Die Arbeitsagentur sollte in dauerhafte Arbeit vermitteln, doch vermittelt sie nach wie vor in großem Stil in die Leiharbeit", kritisiert die Grüne. (Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten)
MINDESTLOHN - Der gesetzliche Mindestlohn hat vielen Beschäftigten etwa im Bäcker-, Fleischer- und Friseurhandwerk kräftige Lohnerhöhungen beschert. Die Tarifautonomie hat er aber nicht gestärkt - vielmehr bringt er bestehende Tarifvertragsstrukturen in Gefahr oder fördert gar deren Zerfall. Das zeigt eine Untersuchung, die das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Rahmen eines Gutachtens für die Mindestlohnkommission erstellt hat und die dieser Zeitung vorliegt. Das Institut hat dazu für acht einschlägige Branchen detailliert untersucht, wie der seit 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn dort jeweils die tarifpolitischen Verhältnisse beeinflusst. (FAZ S. 17)
MIETPREISBREMSE - Trotz der seit Juli 2015 geltenden gesetzlichen Mietpreisbremse ist das Mietniveau in Deutschland weiter gestiegen - sogar noch stärker als zuvor. Im Jahr 2016 wurden im Schnitt 7,65 Euro pro Quadratmeter fällig und damit 36 Cent mehr als im Vorjahr, wie am Samstag aus einer Antwort des Bundesverbraucherschutzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorging. Während die Mieten in den Jahren 2012 bis 2015 um insgesamt 10,6 Prozent anzogen, legten sie allein in dem einen Jahr von 2015 bis 2016 um 5 Prozent zu. Bei Erstvermietungen in Neubauten stieg der durchschnittliche Quadratmeterpreis von 7,73 Euro im Jahr 2012 auf 9,54 Euro im vergangenen Jahr, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht. Bis Ende 2016 wurde die Mietpreisbremse in 313 Städten und Gemeinden eingeführt. (SZ S. 5)
STEUERQUOTE - Seit Jahren verschiebt sich die Steuerquote stetig zuungunsten der Bürger: Machten die Steuereinnahmen 2004 noch 19,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, verlangt der Fiskus mittlerweile schon 22,7 Prozent. Hauptnutznießer dieses für den Bürger so unerfreulichen Trends ist jedoch nicht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wie eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, profitierten in den letzten Jahren vor allem die Bundesländer vom Anstieg der Steuerquote. (Welt S. 9)
ARBEITSLOSENVERSICHERUNG - Führende Politiker von Union und FDP haben eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 0,3 Prozentpunkte in der nächsten Legislaturperiode gefordert. "Da könnte man mit Sicherheit um 0,3 Prozentpunkte runtergehen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der Rheinischen Post. "Wir sehen bei der Arbeitslosenversicherung ein Senkungspotenzial von sogar mindestens 0,5 Prozentpunkten", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. (Rheinische Post)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
*DJ Berlin und Paris für mehr Koordinierung und Integration von Wirtschaftspolitik
*DJ Le Maire: Priorität liegt auf Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung
*DJ Schäuble: Debatte über Draghi-Nachfolge derzeit "völlig unangebracht"
*DJ Schäuble: Verhandele nicht über neue Maßnahmen für Griechenland
*DJ Schäuble: Lösung eventuell mit unterschiedlichen Schuldentragfähigkeitsanalysen
*DJ Schäuble: "Ganz zuversichtlich" für Lösung zu
*DJ Schäuble: Am Ende des Programms 2018 eventuell Maßnahmen für Athen
*DJ Le Maire: Griechenland muss wettbewerbsfähig werden
*DJ Le Maire: Auch Griechenland muss sich anstrengen
*DJ Le Maire: Überzeugt von Lösung für GriechenlandBörsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat klargemacht, dass er bei der Sitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel nicht über neue Schuldenerleichterungen für Griechenland verhandeln wird, weil dies ein neues Mandat des Bundestages erfordere. Wie vereinbart solle es mögliche Erleichterungen erst 2018 geben. [...] https://www.consorsbank.de/News/CNIDis25703253Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
wird erneut zur Hängepartie
BRÜSSEL (AFP)--Die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden an das hoch verschuldete Griechenland wird erneut zur Hängepartie: Die Euro-Finanzminister konnten sich am Montagabend nicht darauf verständigen, grundsätzlich den Weg für weitere Hilfsgelder zu ebnen. Zentrales Problem war ein Streit um Schuldenerleichterungen, die Athen ab 2018 bekommen könnte. Ein Durchbruch muss nun beim nächsten Treffen Mitte Juni gefunden werden, denn im Juli braucht Griechenland dringend wieder frisches Kapital.
[...] https://www.consorsbank.de/News/CNIDis25707656Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
Artikel soll morgen im Handelsblatt erscheinen
Erst scheitern verkündet, aber es gibt wohl doch schon einen Kompromiss mit dem IWF
Schäuble und IWF finden Kompromiss im Griechenland-Streit
Stundenlang diskutierten die Euro-Finanzminister in Brüssel über Schuldenerleichterungen für Athen. Am Ende haben Schäuble und der IWF einen Kompromiss gefunden. Kritiker halten den Deal jedoch für Augenwischerei. http://www.handelsblatt.com/my/poli....land-streit/19842660.html
Zuletzt bearbeitet von Elfman am 23.05.2017, 19:17, insgesamt einmal bearbeitet
PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen BETRIEBSRENTE - Die Reform der Betriebsrente kommt: Die große Koalition hat sich nach Informationen der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten auf eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge verständigt. Der Bundestag werde das neue Gesetz in der kommenden Woche verabschieden, hieß es aus Koalitionskreisen. Union und SPD verständigten sich darauf, dass es beim geplanten Garantieverbot bleiben wird. Der Wegfall der Garantien gilt für ein neues Modell, das die Sozialpartner künftig anbieten sollen. Den Beschäftigten wird stattdessen eine unverbindliche Zielrente angeboten. Die Koalition argumentiert, mit dem Wegfall von Garantien könnten höhere Renditen erzielt werden. (Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten)
BUNDESBANK - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat davor gewarnt, die Lehren aus der Finanz- und Schuldenkrise zu vergessen. Die wichtigste Lehre sei, das Haftungsprinzip wieder zu stärken, sagte Weidmann in einer Rede an der Ruhr-Universität Bochum am Montagabend. Gleichzeitig kritisierte er die EU-Kommission für eine zu laxe Kontrolle der Einhaltung der Defizitregeln für Staatshaushalte. Die Brüsseler Kommission scheine nach dem Motto des Komikers Groucho Marx vorzugehen: "Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn Sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch andere", spottete Weidmann. (FAZ S. 17)
EURO-CLEARING - Deutschlands Finanzpolitiker geben im Streit über die künftige Abwicklung von Derivaten in Euro ihre Zurückhaltung auf. Vertreter der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung signalisierten, dass sie Zweifel daran haben, dass Großbritannien nach dem Brexit europäische Durchgriffsrechte auf dortige Clearinghäuser akzeptiert. Sie machten sich deshalb indirekt für die strikteste Lösung, nämlich eine Standortpflicht für das Euro-Clearung in der EU, stark. (Börsen-Zeitung S. 1)
- Lange haben die Euro-Finanzminister mit dem IWF über einen Deal gerungen, der die Schuldenlast Griechenlands mindern soll. Schließlich haben sie sich auf einen Kompromiss verständigt. Doch der löst das Kernproblem nicht, sondern vertagt es nur. (Handelsblatt S. 9/Welt S. 15)
TTIP - Die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries betont auf ihrer USA-Reise, dass sie sich nicht für das Freihandelsabkommen TTIP einsetzen wird - und düpiert damit die Kanzlerin. Die hatte sich im März bei ihrem Besuch in Washington noch persönlich bei Donald Trump für eine Wiederaufnahme der Gespräche eingesetzt. (Handelsblatt S. 11)
NATO - Die Nato-Staaten wollen sich bei der Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben stärker in die Pflicht nehmen lassen. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz an diesem Donnerstag in Brüssel wollen sie US-Präsident Donald Trump nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung in einem zentralen Punkt entgegenkommen. Ein für das Treffen vorbereitetes Papier zum Thema Lastenteilung sieht die Einführung jährlicher Fortschrittsberichte vor. Diese waren von der US-Regierung angemahnt worden, um der Forderung Trumps nach höheren Militärbudgets Nachdruck zu verleihen. Dem Papier haben die Nato-Staaten bereits zugestimmt; die Staats- und Regierungschefs sollen es billigen. (SZ S. 7)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
- Peking hat Deutschland zum Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel die Entschärfung der geplanten Zwangsquoten für den Absatz von Elektroautos zugesichert. Das bestätigten Delegationskreise. Ein Erfolg für die deutschen Hersteller. (Handelsblatt S. 21)
STRAßENBAU - Dass Neubau und Sanierung von Straßen und Schienen in Deutschland nicht schneller vorankommen, liegt heute weniger am fehlenden Geld als an überlangen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Kurz vor Ende der Wahlperiode legt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun Ideen vor, wie sich das ändern könnte. Seine Vorschläge basieren auf der Arbeit einer Expertengruppe, die er vor einem Jahr eingesetzt hatte. Kurz gefasst heißt die Empfehlung: die Chancen der Digitalisierung beim Planen und Bauen besser zu nutzen sowie die Verfahren zu straffen. Planungsunterlagen sollen im Internet veröffentlicht werden, damit Bürger leichter zugreifen können. Für ihre Einwendungen gegen Projekte soll es aber künftig wieder eine Stichtagsregelung geben. (FAZ S. 19)
USA - In der US-Regierung deutet sich überraschenderweise ein Umdenken in internationalen Handelsfragen an - und damit womöglich eine Abkehr des unter Präsident Donald Trump eingeschlagenen Weges Richtung Protektionismus. In den Gesprächen, die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag und Mittwoch in Washington geführt hat, signalisierten amerikanische Regierungsvertreter ein grundsätzliches Interesse daran, mit den Europäern erneut über ein Freihandelsabkommen zu sprechen. (Welt S. 9)
EZB - Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark macht sich für einen Deutschen als Nachfolger von EZB-Präsident Mario Draghi stark, wenn dessen Amtszeit Ende 2019 endet. "Ich meine, dass 2019 - also mehr als zwei Jahrzehnte nach Schaffung der EZB - ein hoch qualifizierter deutscher Kandidat ins Rennen gehen sollte", sagte Stark in einem Interview. (Börsen-Zeitung S. 7)
- Die Europäische Zentralbank (EZB) relativiert in ihrem jüngsten Finanzstabilitätsbericht die Risiken des Brexit. Der Austritt Großbritanniens aus der EU dürfte "kein signifikantes Stabilitätsrisiko für die Eurozone" darstellen, erklärt die Notenbank. (Börsen-Zeitung S. 4)
- EU und IWF liegen mit ihren Annahmen über die künftige wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands weit auseinander. Die EU-Kommission zum Beispiel geht in ihrer makroökonomischen Basisanalyse davon aus, dass die Griechen in den kommenden acht Jahren einen Primärüberschuss, also ein jährliches Haushaltsplus vor Schuldentilgung, von mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Danach sinkt er zwar leicht. In einem aber scheint man sich in Brüssel sicher: Im Schnitt der Jahre 2023 bis 2060 liegt das Plus bei 2,6 Prozent, womit die Staatsverschuldung sinkt. 2060 läge die Schuldenquote Griechenlands demnach unter 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der IWF geht von einem niedrigeren Primärüberschuss aus als die Europäer. Über die Jahrzehnte addiert sich das auf erstaunliche Schuldensummen, heißt es. (Welt S. 10)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
- Überraschende Wende im Streit um neue Schulden-Erleichterungen für Griechenland: Nachdem sich die Gläubiger weiterhin nicht auf einen neuen Schulden-Erlass für Athen einigen konnten, plant die Griechen-Regierung nun überraschend notfalls ohne die Rettungs-Milliarden. Sie will auf die nächste Zahlung von gut 7 Milliarden Euro verzichten, wenn sie trotz kürzlich beschlossener Reformen keine neuen umfangreichen Schulden-Erleichterungen erhält. Dafür hat die Regierung bereits Milliarden zurückgelegt, indem sie monatelang Rechnungen nicht gezahlt hat. (Bild S.1)
ABGASMANIPULATION - Als Reaktion auf den Skandal um manipulierte Abgaswerte wollen die EU-Staaten strengere Regeln bei der Typzulassung einführen. Außerdem soll die EU-Kommission mehr Aufsichtsrechte erhalten und bei Verstößen gegen Umweltvorschriften Strafen verhängen können. Auf diese Position verständigten sich die Staatenvertreter nach langem Streit am Montag in Brüssel. Die deutsche Bundesregierung, die schärfere Kontrollen lange blockiert hatte, stimmte dem Kompromiss zwar zu, fordert aber Änderungen, die in den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament umgesetzt werden sollen. Umwelt- und Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht. (SZ S. 1/FAZ S. 15)
BUNDESBANK - Beim Bundesverfassungsgericht ist nach Informationen der Börsen-Zeitung ein Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht worden, um die Bundesbank von der Teilnahme an den Anleihekaufprogrammen zu entpflichten. Die Gefahrenlage für die Budgethoheit des Deutschen Bundestags hat sich nach Ansicht des Berliner Finanzwissenschaftlers Markus C. Kerber durch die Verlängerung und Erweiterung der EZB-Anleihekaufprogramme im Rahmen von Quantitative Easing (QE) so weit vergrößert, dass die Bundesbank sofort aus dem Programm aussteigen müsse. (Börsen-Zeitung S. 1)
- Eine Einführung neuer Kapitalregeln für europäische Banken gestaltet sich schwierig. Auch ein halbes Jahr nach Vorlage eines umfangreichen Gesetzespakets durch die EU-Kommission haben die Mitgliedstaaten der Union bislang in wesentlichen Punkten noch keine Annäherung erzielt. Wie aus einem Arbeitspapier der maltesischen Ratspräsidentschaft hervorgeht, das der Börsen-Zeitung vorliegt, gibt es bisher weder bei den Vergütungsregelungen noch der neuen Liquiditätskennziffer NSFR noch den Anforderung für das Bail-in-Kapital MREI Fortschritte in den Verhandlungen. (Börsen-Zeitung S. 1)
LUXEMBURG - Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, muss sich an diesem Dienstag schweren Vorwürfen stellen: Er soll als Premier- und Finanzminister Luxemburgs zugelassen haben, dass Steuerbetrüger ihr Geld im Großherzogtum in Sicherheit bringen konnten. Die Grünen im EU-Parlament wollen entsprechende Beweise vorlegen. Juncker muss dazu im Panama-Papers-Untersuchungsauschuss Stellung nehmen. (SZ S. 15)
LIECHTENSTEIN - Das Fürstentum Liechtenstein stellt den großen Steuerplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in den Schatten. Trump will den Steuersatz für Unternehmen drastisch auf 15 Prozent kürzen. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wo sich Körperschaft- und Gewerbesteuer auf 30 Prozent summieren, ist das eine Kampfansage. Ökonomen raten bereits dazu, nun ebenfalls die Steuerschraube zu lockern, damit weiterhin in Deutschland investiert wird. Andernorts hat man derlei nicht nötig: Im Zwergstaat Liechtenstein zahlen schon heute alle Unternehmen lediglich 12,5 Prozent Ertragsteuern. (FAZ S. 17)
VERFASSUNGSSCHUTZ - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich am Montag hinter den Vorschlag gestellt, dem Bund beim Verfassungsschutz mehr Zuständigkeit zu geben. Eine "Neuausrichtung" der deutschen Sicherheitsarchitektur dürfe "kein Tabu" sein, sagte Maaßen. Die Zentralstellenfunktion des BfV müsse um eine "Steuerungskompetenz des Bundes" ergänzt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zu Jahresbeginn vorgeschlagen, die "gesamte Aufgabe" des Verfassungsschutzes in die Bundesverwaltung zu übernehmen. Maaßen machte klar, dass er noch kein fertiges Konzept für einen Umbau hat. (FAZ S. 1)
PFLEGEDIENSTE - Rund 230 Pflegedienste mit osteuropäischen Gründern stehen im Verdacht, ein bundesweites Netz gespannt zu haben. Dabei ging es nicht nur darum, die Pflegekassen um hohe Summen zu betrügen, indem nicht erbrachte Leistungen abgerechnet wurden. Sondern auch um Geldwäsche für andere kriminelle Machenschaften. (Welt S. 9)
PORTUGAL - Der portugiesische Premierminister António Costa schließt sich den Forderungen des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem europäischen Finanzminister und einem Parlament für die Eurozone an. "Wir brauchen ein gemeinsames Budget, um eine gemeinsame Politik zu finanzieren", sagte Costa im Gespräch mit dem Handelsblatt. "In der Währungsunion gibt es Asymmetrien der Wirtschaften, die wir ausgleichen sollten." (Handelsblatt S. 10)
EURO-RETTUNG - Deutschland trägt über die Bundesbank einen erheblichen Teil des Risikos an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Das geht aus Antworten der EZB auf Fragen des Bundesverfassungsgerichts hervor, die der Tagesspiegel einsehen konnte. Rechnet man die Risiken auf, könnte die Euro-Rettung Deutschland bis zu 95 Milliarden Euro kosten. Fällig würde dieser Betrag, wenn sämtliche Anleihen ausfallen sollten, die die EZB und die nationalen Zentralbanken bis Jahresende kaufen. Zwar ist sehr unwahrscheinlich, dass gleich alle diese Papiere wertlos werden. Dennoch zeigt die Summe, was bei der lockeren Geldpolitik auf dem Spiel steht. (Tagesspiegel)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
Zuletzt bearbeitet von µ am 30.05.2017, 07:17, insgesamt einmal bearbeitet
- Die Europäer diskutieren neue Maßnahmen, um die marode griechische Wirtschaft anzukurbeln. Das soll den Internationalen Währungsfonds sowohl von seinen pessimistischen Prognosen als auch von Forderungen nach Schuldenerleichterungen abbringen. (Handelsblatt S. 8 )
BUND-LÄNDER-FINANZEN -- Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wirft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der großen Mehrheit im Bundestag und den Ländern eine "indiskutable" Regelung vor. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Lammert: "Dass die umfangreiche geplante Neuregelung verfassungswidrig sei, behaupte ich nicht, aber offenbar geht es nur auf dem Weg einer Serie von Verfassungsänderungen, die ich für formal grenzwertig, um nicht zu sagen indiskutabel halte, und die in der Sache höchst problematisch ist." Die am Donnerstag und Freitag im Bundestag und im Bundesrat zur Abstimmung stehenden umfangreichen Gesetzespakete samt Grundgesetzänderungen "befördern eine Entwicklung hin zum Zentralstaat", sagte Lammert. (RND)
BUND-LÄNDER-FINANZEN - Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Wahlperiode. Doch das Gesetzespaket enthält auch einen Grundgesetzverstoß. Bundestag und Bundesrat sollen trotzdem zustimmen. Es bleibt die Frage, ob der Bundespräsident folgen wird. (Handelsblatt S. 10)
STEUERN - Die SPD wird nach den Worten ihres neuen Generalsekretärs Hubertus Heil im Wahlprogramm keine allgemeinen Steuersenkungen in Aussicht stellen. "Wir wollen Spielräume nutzen, um gezielt bei unteren und mittleren Einkommen zu entlasten", sagte Heil. Dabei handle es sich um eine Frage der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Die SPD werde aber "mit Sicherheit keine allgemeinen Steuersenkungen für alle versprechen". Dies wäre nicht verantwortlich, auch weil der Staat massiv in Bildung und Infrastruktur investieren müsse. Das entsprechende Konzept werde die SPD in den nächsten Wochen vorlegen. (Funke Mediengruppe)
US-AUßENPOLITIK -- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat deutliche Kritik an der Außenpolitik der US-Regierung von Präsident Donald Trump geübt. "Vieles erscheint noch zufällig in der gegenwärtigen US-Außenpolitik. Es fehlt eine Linie, es fehlt ein roter Faden, es fehlen Orientierungspunkte", sagte Steinmeier dem General-Anzeiger. Er forderte Trump insbesondere auf, klarzustellen, "wo Deutschland und Europa in der amerikanischen Prioritätenliste stehen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz nach dem Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) am Wochenende festgestellt: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei." Die Europäer müssten nun ihr Schicksal wirklich "in die eigene Hand nehmen". (General-Anzeiger)
- Die Banca Popolare di Vicenza und die Veneto Banca liegen auf der Intensivstation - und ihre Rettung ist in weite Ferne gerückt. Anders sieht es bei der Krisenbank Monte dei Paschi aus: Hier geht es laut römischen Finanzkreisen nur noch um Tage, bis sich EU-Kommission, Europäische Zentralbank und italienisches Finanzministerium auf einen Rettungsplan geeinigt haben. (Handelsblatt S. 30)
EZB - Bei all den vielen Programmen, mit denen die Europäische Zentralbank (EZB) die Gemeinschaftswährung retten will, kann man schon mal den Überblick verlieren. Nach Berechnungen der Welt summiert sich die Summe, für die Deutschland Stand Ende April allein aus den gesammelten Anleihekaufprogrammen haften muss, auf 155,5 Milliarden Euro. Doch dabei dürfte es nicht bleiben. Derzeit kauft die EZB bis mindestens Ende Dezember Anleihen im Umfang von 60 Milliarden Euro monatlich hinzu. Damit wächst auch die Haftungssumme für Deutschland stetig weiter. (Welt S. 13)
- Langsam, aber sicher stellen sich die Investoren auf ein Ende der ultralockeren Geldpolitik in der Euro-Zone ein. Auch wenn es bis zur Zinswende noch dauern mag, wächst die Angst vor gefährlichen Verwerfungen an den Märkten. (Handelsblatt S. 28)
MAUT - Nationale Mautsysteme in der Europäischen Union sollen nach Plänen der EU-Kommission an die gefahrenen Kilometer gekoppelt werden und nicht wie in Deutschland vorgesehen an bestimmte Zeiträume. Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch vor, dass zeitabhängige Abgaben für Pkw nach 2027 eingestellt werden. Damit droht Deutschland schon wenige Jahre nach der Einführung ein Systemwechsel. (SZ S. 21/FAZ S. 17)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen BANKEN - Der Präsident des privaten Bankenverbands erwartet ungemütliche Zeiten für die Branche. Hans-Walter Peters fürchtet einen Abwärtswettlauf bei der Regulierung mit Amerika und Großbritannien. Als Ausweg sieht er vor allem paneuropäische Fusionen. (Handelsblatt S. 1)
MERKEL/SCHULZ - SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, im unionsinternen Streit um die künftige Klimapolitik für Klarheit zu sorgen. "Teile der Union sind offensichtlich auf Trump-Kurs", sagte Schulz. "Frau Merkel als CDU-Vorsitzende muss jetzt in ihrer Partei für Klarheit sorgen, sonst wird ihr Kurs als Regierungschefin schnell unglaubwürdig", fügte er hinzu. "Jetzt kommt es darauf an, dass Europa seiner Führungsrolle gerecht wird." Schulz bezog seine Aufforderung auf ein sechsseitiges Strategiepapier des Berliner Kreises der Union, das am Wochenende veröffentlicht wurde. (SZ S. 6)
IWF - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat den Europäern im Streit um Griechenlands Schulden einen Kompromiss angeboten. "Wenn die Gläubiger noch nicht so weit sind, dass sie unsere Annahmen respektieren und akzeptieren, wenn sie dafür mehr Zeit benötigen, können wir das zur Kenntnis nehmen und ihnen etwas mehr Zeit geben", sagte Lagarde. "Es kann also ein Programm geben, bei dem die Auszahlung erst dann geschieht, wenn die Schuldenmaßnahmen von den Gläubigern klar umrissen worden sind", sagte die IWF-Chefin. (Handelsblatt S. 6)
EZB - Die Europäische Zentralbank (EZB) wird Volkswirten zufolge bald einen vorsichtigen Schritt in Richtung geldpolitischer Wende wagen. Die Währungshüter dürften auf ihrem Ratstreffen in Tallinn am Donnerstag wahrscheinlich erstmals seit langer Zeit die Risiken für das Wirtschaftswachstum als ausgeglichen beschreiben - und damit anerkennen, dass sich die Lage gebessert hat. (Welt S. 11)
EZB - Die Europäische Zentralbank (EZB) will ihre IT-Abteilung auslagern. Viele Leiharbeiter fürchten deshalb um ihren Job. Die Gewerkschaft ruft für Mittwoch zur Demonstration auf. (SZ S. 17)
- Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, schlägt den Europäern im Streit über Griechenlands Schulden einen Kompromiss vor. Sie will ihnen mehr Zeit zur Prüfung geben. Ein solches Vorgehen würde auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) helfen. (Handelsblatt S. 7)
OECD - Die OECD ruft dazu auf, die wachsende Ungleichheit in der Welt mit einer progressiveren Besteuerung von Einkommen und Vermögen zu bekämpfen. "Das Steuersystem und das System der Sozialabgaben bringen nicht mehr die gleichen Korrekturen hervor wie früher", bemängelte Angel Gurria, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), gegenüber Journalisten in Paris zur Vorbereitung des OECD-Ministertreffens, das an diesem Mittwoch beginnt. Das müsse sich ändern. Die Organisation fordert mehr Umverteilung und höhere Staatsausgaben. Deutsche Ökonomen halten die Ratschläge für falsch und werfen der OECD Fehler vor. (FAZ S. 17)
- Chinas wachsende Schulden gefährden den Aufstieg der zweitgrößten Volkswirtschaft. Manche Firmen zahlen schon in Naturalien. Die Furcht vor einer langen Stagnation geht um. (Handelsblatt S. 28)
CHINA - Im Jahr 2015 steckten chinesische Investoren weltweit mehr als viermal so viel Kapital in die Übernahme ausländischer Unternehmen als umgekehrt. In Deutschland haben chinesische Anleger vergangenes Jahr nach Recherchen des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) weit mehr als 10 Milliarden Euro investiert und 39 Unternehmen übernommen - ein neuer Rekord. (Welt S. 9)
EU-RÜSTUNG - Sie will die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung zügig vorantreiben. Schon 2019, also noch in der laufenden Haushaltsperiode, wird die Brüsseler Behörde 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget für den neuen Verteidigungsfonds zur Verfügung stellen. (Handelsblatt S. 11)
ZEITARBEIT - Keine Branche musste sich in den vergangenen Jahren auf so viele gesetzliche Änderungen einstellen wie die Zeitarbeit. Trotz mancher Befürchtung hat das den Geschäften keinen Abbruch getan. Im vergangenen Jahr stieg der Branchenumsatz um 6 Prozent auf rund 32,2 Milliarden Euro, die Zahl der Zeitarbeitnehmer legte um 4,6 Prozent zu. Für 2017 wird ebenfalls ein Umsatzplus von rund 6 Prozent erwartet. Doch nach den jüngsten Änderungen durch die große Koalition zum 1. April dieses Jahres fürchten die Personalverleiher spürbare Folgen für die Geschäftsentwicklung, wenn die Neuerungen voll zum Tragen kommen. Demnach wird für 2018 mit einem Umsatzrückgang von fast 6 Prozent gerechnet. Dadurch könnten gut 57.000 der derzeit rund 1 Million Arbeitsplätze bedroht sein. Das geht aus einer Studie des Marktforschungsinsituts Lünendonk hervor, die der FAZ vorliegt. Dafür wurden die 25 größten Zeitarbeitsunternehmen befragt. (FAZ S. 19)
RINDFLEISCH - Irland ist der größte Rindfleisch-Exporteur der Nordhalbkugel. Dummerweise geht die Hälfte der Ausfuhren nach Großbritannien. Der EU-Austritt bedroht diese Geschäfte - und die Existenz vieler Landwirte. Die Querelen könnten auch in Deutschland Folgen haben. (SZ S. 24)
SOZIALER WOHNUNGSBAU - Mehr als jedes zweite Bundesland gibt weniger für den sozialen Wohnungsbau aus, als es für diesen Zweck vom Bund bekommt. Das zeigen Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, die der FAZ vorliegen. Im Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gab es nach seiner Übersicht im vergangenen Jahr keine einzige neue Sozialwohnung, obwohl die Landesregierungen Millionen dafür kassiert hatten. (FAZ S. 20)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
Zuletzt bearbeitet von µ am 06.06.2017, 07:04, insgesamt einmal bearbeitet
- Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt vor den Folgen eines harten Brexits, und fordert, dass die EU keine Zwangsgemeinschaft sein darf. "Deutschland wäre der größte Verlierer", sagte er in einem Interview. (Handelsblatt S. 50)
US-SCHULDEN - Amerikanische Haushalte haben höhere Schulden als je zuvor. Das geht aus dem jüngsten Bericht der New Yorker Fed hervor. Dementsprechend haben sich die Schulden im ersten Quartal dieses Jahres zu einer Summe von 12,7 Billionen Dollar aufgetürmt. Der Schuldenberg ist höher als beim letzten Höchstwert vor neun Jahren, als faule Hauskredite die schwere Finanzkrise ausgelöst oder zumindest befeuert hatten. Die Perspektive steigender Zinsen als Folge der erwarteten Straffung der amerikanischen Geldpolitik verschärft das Problem noch. (FAZ S. 19)
- Der griechische Präsident Pavlopoulos kennt den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble seit Jahren als "streng, aber gerecht, und deshalb wird er die Formel finden, die uns erlauben wird, diesen Schuldenberg tatsächlich abzubauen". "Schäuble muss sein Versprechen einhalten", fordert der griechische Präsident in einem Interview. (Welt S. 8/SZ S. 18)
BETRUG - In Deutschland und mindestens 17 weiteren Ländern werden künftig europäische Staatsanwälte beim Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von EU-Geld ermitteln. Darauf haben sich Justizminister der teilnehmenden Staaten beim Treffen der EU-Justizminister am Donnerstag in Luxemburg geeinigt. Es wird damit gerechnet, dass die neue europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 mit 20 beteiligten Ländern ihre Arbeit beginnen wird. (FAZ S. 1)
- Schon heute ist die Robotik aus Industrie und Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Wachstumsraten sind extrem hoch - Experten erwarten ein jährliches Plus von fast 50 Prozent bis zum Jahr 2021. Davon versuchen auch immer mehr Fondsmanager zu profitieren. (Handelsblatt S. 30)
RENTE - Die SPD bringt mit ihren Plänen für eine allgemeine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung selbständige Unternehmer gegen sich auf. Der Ansatz sei "nicht zu Ende gedacht" und "grundlegend" abzulehnen, warnt der Verband der Jungen Unternehmer in einem Positionspapier. Auch im Handwerk stößt die SPD-Forderung auf klaren Widerspruch, obwohl viele selbständige Handwerker nach heutiger Rechtslage schon rentenversicherungspflichtig sind. (FAZ S. 19)
GLÜCKSSPIEL - Die neue Kieler Landesregierung zankt noch um ihren Koalitionsvertrag, da zeigt sie den Regierungsbeamten in den übrigen 15 Landeshauptstädten schon, wie viel Arbeit sie ihnen machen wird. Im März hatten die Bundesländer mit viel Mühe eine Reform der Glücksspielgesetze verabschiedet, die von Januar 2018 an gelten soll. Aus dieser Reform wird wohl nichts: Klappt es mit der Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein, will sie die Gesetzesnovelle im Parlament ablehnen - und den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag kündigen. (SZ S. 15)
STROMNETZ - Das deutsche Stromnetz hat im Winter nach Angaben des Netzbetreibers Amprion mehrmals kurz vor dem Zusammenbruch gestanden. "Es haben nur wenige Tropfen gefehlt, und es wäre zum Überlaufen gekommen, das heißt Blackout", sagte der Technische Geschäftsführer Klaus Kleinekorte. Grund für die zeitweise extrem hohe Transportbelastung des Elektrizitätsnetzes zwischen Dezember und Februar sei das Zusammentreffen mehrerer kritischer Faktoren gewesen. So seien Kernkraftwerke unerwartet ausgefallen. Historisch niedrige Wasserfüllstände in den Speicherseen der Alpen hätten die Stromlieferungen der Wasserkraftwerke begrenzt. Und deutsche Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen hätten wegen des dunklen und windarmen Winterwetters ("Dunkelflaute") kaum Elektrizität ins Netz abgegeben. (FAZ S. 17)
Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.Hinweis gem. §34b WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonflikte: Der Verfasser von o.g. Beitrag kann Short- und/oder Long-Positionen in den behandelten Werten halten!
am Donnerstag
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet fest mit einem Durchbruch bei den stockenden Verhandlungen mit Griechenland beim Treffen der Euro-Finanzminister in dieser Woche. "Wir bekommen am Donnerstag eine Lösung für Griechenland", sagte Schäuble in Berlin bei einer Konferenz der Finanznachrichtenagentur Bloomberg. "Wir kriegen es hin", legte er nach.
Griechenland und seine Geldgeber streiten seit Monaten um die Auszahlung neuer Kredite im Gegenzug für wirtschaftliche Reformen. Im Sommer muss Athen hohe Anleiheschulden bedienen und braucht eine neue Tranche aus dem Kreditprogramm. Gestritten wird auch über Schuldenerleichterungen und die Rolle des Internationalen Währungsfonds. Schäuble lehnt Schuldenerleichterungen für das seit Jahren geschwächte Euro-Mitglied ab.
Voll des Lobes war der CDU-Politiker für seinen griechischen Amtskollegen Eukild Tsakalotos. Dieser sei ein "hervorragender Finanzminister" und "harter Verhandler". Ministerpräsident Alexis Tsipras vertraue ihm aber zu wenig. Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc. Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen baldige Schuldenerleichterungen scharf kritisiert. Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou warf dem CDU-Politiker in der Welt vor, eine Einigung mit Rücksicht auf die bevorstehende Bundestagswahl zum Nachteil Griechenlands zu verhindern.
"Griechenland wird zum Opferlamm", sagte Papadimitriou. "Mein Verständnis dafür, dass in Deutschland Wahlen stattfinden, stößt an seine Grenzen." Schäuble müsse seinen Wählern sagen, dass Griechenland wachsen müsse. "Er kann ihnen dann auch erklären, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden erlassen worden sind."
Griechenland verlangt die Zusage von Schuldenerleichterungen im Gegenzug für die Umsetzung der von den Geldgebern verlangten Reformen. Schäuble selbst habe gesagt, dass Griechenland die Vorgaben erfüllt habe, sagte Papadimitriou. Deswegen dürfe sich der deutsche Minister nun nicht gegen Schuldenerleichterungen stellen. "Ich möchte auch nicht unhöflich sein, aber sein Verhalten scheint mir unredlich zu sein", sagte Papadimitriou.
Die Finanzminister der Eurozone wollen am Donnerstag in Luxemburg nach einer Lösung im Streit um weitere Hilfsmilliarden für Griechenland suchen. Beim letzten Treffen der Eurogruppe im Mai scheiterte eine Einigung an der Forderung Athens, gleichzeitig Schuldenerleichterungen zuzusagen. Deutschland und die anderen Euro-Länder wollen darüber erst nach Ende des Hilfsprogramms im August 2018 entscheiden.Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
LUXEMBURG (AFP)--Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos hält eine Einigung mit den Partnern der Eurozone über die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden am Donnerstag für möglich. Er sei "optimistisch", sagte Tsakalotos vor Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, er hoffe "auf einen großen Schritt vorwärts". Er erwarte Präzisierungen zu den Athen im kommenden Jahr in Aussicht gestellten Schuldenerleichterungen. [...] https://www.consorsbank.de/News/CNIDis25828570Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"
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LUXEMBURG (AFP)--Spanien hat überraschend mit einem Veto gegen die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden an Griechenland gedroht. Wenn die griechische Justiz seit Jahren laufende Verfahren gegen drei ausländische Privatisierungsexperten nicht einstelle, "wird die Auszahlung blockiert", sagte der spanische Finanzminister Luis de Guindos am Freitag in Luxemburg. Er und auch der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan hätten dies beim Treffen in der Eurogruppe am Donnerstag "sehr klar" gesagt. [...] https://www.consorsbank.de/News/CNIDis25834586Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
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FRANKFURT (dpa-AFX) - Ein Brief von EZB-Präsident Mario Draghi an EU-Parlamentarier deutet nicht auf baldige Notenbankkäufe griechischer Staatsanleihen hin. Es gebe weiterhin ernsthafte Bedenken mit Blick auf die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden, heißt es in dem am Montag von der EZB veröffentlichten Schreiben an einen EU-Parlamentarier. Grund seien fehlende Informationen über weitere Schuldenerleichterungen für Athen. Die Euro-Partner Griechenlands hatten diese Mitte Juni nur im Grundsatz zugesagt.
"Die EZB-Mitarbeiter sind derzeit nicht in der Lage, eine umfassende Analyse zur Schuldentragfähigkeit der Staatsverschuldung Griechenlands abzuschließen", heißt es in dem Schreiben weiter. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mehrfach klargestellt, dass die Nachhaltigkeit der griechischen Staatsschulden Voraussetzung dafür ist, dass griechische Staatsanleihen in das bestehende Kaufprogramm der Notenbank (Quantitative Easing, QE) aufgenommen werden. ... http://www.finanznachrichten.de/nac....er-staatsschulden-016.htm
"...die Nachhaltigkeit der griechischen Staatsschulden..."
"...Die Bezeichnung hat eine komplexe und facettenreiche Begriffsgeschichte. Das Wort Nachhaltigkeit stammt von dem Verb nachhalten mit der Bedeutung „längere Zeit andauern oder bleiben“. Heutzutage sind im Wesentlichen drei Bedeutungen zu unterscheiden:[1].." https://de.wikipedia.org/wiki/Nachhaltigkeit
für meine Begriffe eine sehr zweifelhafte Formulierung
FRANKFURT (dpa-AFX) - Ein Brief von EZB-Präsident Mario Draghi an EU-Parlamentarier deutet nicht auf baldige Notenbankkäufe griechischer Staatsanleihen hin. Es gebe weiterhin ernsthafte Bedenken mit Blick auf die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden, heißt es in dem am Montag von der EZB veröffentlichten Schreiben an einen EU-Parlamentarier. Grund seien fehlende Informationen über weitere Schuldenerleichterungen für Athen. Die Euro-Partner Griechenlands hatten diese Mitte Juni nur im Grundsatz zugesagt.
"Die EZB-Mitarbeiter sind derzeit nicht in der Lage, eine umfassende Analyse zur Schuldentragfähigkeit der Staatsverschuldung Griechenlands abzuschließen", heißt es in dem Schreiben weiter. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mehrfach klargestellt, dass die Nachhaltigkeit der griechischen Staatsschulden Voraussetzung dafür ist, dass griechische Staatsanleihen in das bestehende Kaufprogramm der Notenbank (Quantitative Easing, QE) aufgenommen werden. ... http://www.finanznachrichten.de/nac....er-staatsschulden-016.htm
Marantha!
Homo proponit sed deus disponit - Es ist ein langer Weg zum Whisky-Experten - aber es ist eine schöne Zeit dahin! - gemäß § 34 WpHG darf der Autor zu jederzeit Short- oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten.
"...die Nachhaltigkeit der griechischen Staatsschulden..."
"...Die Bezeichnung hat eine komplexe und facettenreiche Begriffsgeschichte. Das Wort Nachhaltigkeit stammt von dem Verb nachhalten mit der Bedeutung „längere Zeit andauern oder bleiben“. Heutzutage sind im Wesentlichen drei Bedeutungen zu unterscheiden:[1].." https://de.wikipedia.org/wiki/Nachhaltigkeit
für meine Begriffe eine sehr zweifelhafte Formulierung
FRANKFURT (dpa-AFX) - Ein Brief von EZB-Präsident Mario Draghi an EU-Parlamentarier deutet nicht auf baldige Notenbankkäufe griechischer Staatsanleihen hin. Es gebe weiterhin ernsthafte Bedenken mit Blick auf die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden, heißt es in dem am Montag von der EZB veröffentlichten Schreiben an einen EU-Parlamentarier. Grund seien fehlende Informationen über weitere Schuldenerleichterungen für Athen. Die Euro-Partner Griechenlands hatten diese Mitte Juni nur im Grundsatz zugesagt.
"Die EZB-Mitarbeiter sind derzeit nicht in der Lage, eine umfassende Analyse zur Schuldentragfähigkeit der Staatsverschuldung Griechenlands abzuschließen", heißt es in dem Schreiben weiter. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mehrfach klargestellt, dass die Nachhaltigkeit der griechischen Staatsschulden Voraussetzung dafür ist, dass griechische Staatsanleihen in das bestehende Kaufprogramm der Notenbank (Quantitative Easing, QE) aufgenommen werden. ... http://www.finanznachrichten.de/nac....er-staatsschulden-016.htm
- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei den Koalitionsfraktionen dafür geworben, Griechenland weitere Hilfsmilliarden zu überweisen. Die Euro-Finanzminister hätten "nach sehr intensiven Beratungen ein gutes und tragfähiges Gesamtpaket vorgelegt, das den IWF mit einschließt", schrieb Schäuble in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD. Am Mittwoch will der Haushaltsausschuss beraten, ob der Euro-Rettungsfonds ESM die nächste Hilfstranche von 8,5 Milliarden Euro freigeben darf. (Handelsblatt S. 9)
- Die Entwicklungen am deutschen Immobilienmarkt machen Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret nervös. Er würde in Deutschland zwar noch nicht von einer Immobilienblase sprechen, "allerdings mache ich mir in meiner Rolle als Bankenaufseher mittlerweile schon ein wenig Sorgen", sagte er im Interview mit dem Handelsblatt. Der Preisanstieg "in großen, aber auch in einigen mittleren deutschen Städten" stelle "inzwischen eine Übertreibung dar", sagte er. (Handelsblatt S. 28)
AUTOABGASE - Das Bundesverkehrsministerium hat schon wieder erhöhte Abgaswerte bei zwei deutschen Fahrzeugmodellen festgestellt. Diesmal belastet der erhöhte Ausstoß nicht nur die Umwelt, sondern auch die Geldbeutel der Autobesitzer. Während bislang bei den untersuchten Dieselfahrzeugen vor allem das giftige Stickoxid im Fokus stand, folgten nun die Nachmessungen der CO2-Emissionen von 19 verschiedenen Modellen. Dabei hätten ein Opel Zafira und ein Smart Fortwo deutlich mehr klimaschädliches Kohlendioxid produziert als bei der Zulassung angegeben. Bei beiden Fahrzeugen habe die Abweichung über der Toleranzgrenze von vier Prozent gelegen, heißt es beim Bundesverkehrsministerium. (Welt S. 11)
GLYPHOSAT - Auch in Amerika gerät das weitverbreitete Herbizid Glyphosat zunehmend ins Visier der Umweltbehörde. Am Montagabend teilte die Behörde für Gesundheit und Umwelt in Kalifornien mit, das Mittel werde am 7. Juli auf die Liste derjenigen Chemikalien gesetzt, die Krebsgefahr auslösen können. Das kann zur Folge haben, dass Hersteller wie Monsanto, Syngenta, Du Pont, Dow Agro und andere Warnhinweise auf die Verpackungen drucken müssen. (FAZ S. 16)
- Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber fordert als erster sozialdemokratischer Spitzenpolitiker die Bundesregierung dazu auf, "das Erneuerbare-Energien-Gesetz mittelfristig abzuschaffen und die Kosten über den Bundeshaushalt zu finanzieren". Für Gerber ist die Abschaffung der sogenannten EEG-Umlage eine Sache der Gerechtigkeit: "Die Friseurin wird dadurch unverhältnismäßig stärker belastet als der gut verdienende Fondsmanager, der sein Geld in Windparks investiert", sagte Gerber vor dem Effizienzgipfel des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. "Das ist eine ungerechte Umverteilung." (Welt S. 9)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
BRÜSSEL (AFP)--Die Eurozone hat die Auszahlung einer neuen Hilfstranche an das hochverschuldete Griechenland in Höhe von 8,5 Milliarden Euro abschließend beschlossen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die Darlehen an Griechenland überwacht, teilte am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er habe der dritten Hilfstranche zugestimmt.
Die Euro-Finanzminister hatten Mitte Juni nach monatelangem Ringen die Auszahlung der weiteren Milliardenhilfen aus dem europäischen Rettungsprogramm für Griechenland beschlossen. Fast zwei Jahre nach dem Start des Hilfsprogramms erklärte schließlich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Bereitschaft, sich mit einem eigenen Programm zu beteiligen. Der Fonds will vorerst aber keine eigenen Gelder für Athen freigeben.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte der Freigabe der neuen Hilfstranche Ende Juni zu. Eine Abstimmung des Bundestagsplenums wurde nicht angesetzt.
Das hoch verschuldete Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro. Diesen Monat braucht die griechische Regierung aus dem Programm weitere rund 7,5 Milliarden Euro, um Altschulden an internationale Gläubiger zurückzuzahlen. Sonst droht dem Land erneut der Staatsbankrott.Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen ÜBERNAHMESCHUTZ - Die Bundesregierung will künftig leichter gegen den Verkauf deutscher Unternehmen einschreiten können. Das geht aus einer Verordnung des Wirtschaftsministeriums hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Sie soll an diesem Mittwoch das Bundeskabinett passieren. Damit kann der Bund in Zukunft Übernahmen untersagen, wenn sie so genannte kritische Infrastrukturen gefährden können. Die Verordnung soll verhindern, dass per Firmenübernahme entsprechendes Knowhow ins Ausland verloren geht. Die Änderung ist eine späte Reaktion auf die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka im vorigen Jahr. (SZ S. 1)
- Die Griechenland-Hilfe bringt den Gebern einen Milliardenprofit in Form von Zinseinnahmen. Es geht dabei um Gewinne aus Krediten und Anleihekäufen zu Gunsten Griechenlands. Insgesamt beläuft sich der Profit auf 1,34 Milliarden Euro, wie sich aus verschiedenen Aufstellungen des Bundesfinanzministeriums für die Grünen ergibt. So wirft ein Darlehen, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Griechenland 2010 mit Absicherung durch eine Bundesgarantie erteilt hat, jährliche Erträge ab. Ursprünglich waren den Griechen 22,3 Milliarden Euro zugesagt worden, tatsächlich in Anspruch genommen wurden dann 15,2 Milliarden Euro. 393 Millionen Euro an Zinsgewinnen hat dieser Kredit seit 2010 erbracht - und zwar netto, also nach Abzug der Refinanzierungskosten. (SZ S. 15)
- Google, Facebook, der Videodienst Youtube und das Portal der New York Times: Diese und Tausende andere Websites sind von Chinas Zensoren gesperrt, waren aber bisher dank Hilfsprogrammen eingeschränkt erreichbar. Doch jetzt bereitet Peking offensichtlich die komplette Abschottung seines Internets vor. Der Nachrichtendienst Bloomberg berichtet, dass die chinesische Regierung die staatlichen Telekomanbieter China Mobile, China Unicom und China Telecom angewiesen habe, bis zum 1. Februar des kommenden Jahres ihre Nutzer daran zu hindern, mit sogenannten "Virtual Private Networks" (VPN) die Zensur zu umgehen. (FAZ S. 15)
STEUERREFORM - Das Bundesfinanzministerium hat die SPD-Steuerpläne durchgerechnet - und kommt zu überraschenden Ergebnissen. Denn selbst die Steuererhöhungen für Gutverdiener fallen aus Sicht aller Umverteilungsanhänger relativ bescheiden aus. (Handelsblatt S. 8 und 12)
INVESTITIONEN - Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern sind für ausländische Investoren die mit Abstand beliebtesten Standorte in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft EY hervor. NRW kommt danach auf 244 Neuansiedlungen im Jahr 2016, Baden-Württemberg auf 232 und Bayern auf 194. Zusammen vereinen die drei Länder damit fast zwei Drittel aller Direktinvestitionsprojekte des vergangenen Jahres. (Welt S. 9)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen ABGASSKANDAL - Der Abgasskandal führt wenige Wochen vor der Bundestagswahl zu Unstimmigkeiten in der großen Koalition. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte die Aufteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes. Zwischen dem Amt und der Autoindustrie herrsche eine "absurde Kumpanei", sagte er. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) verlangte von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung. Anlass war ein Bericht, wonach das ihm unterstellte Kraftfahrt-Bundesamt auf Betreiben der Autoindustrie einen Bericht zum Abgasskandal geschönt habe. (FAZ S. 15f und 22/Welt S. 9f/SZ S. 1)
DIESEL-KAUFANREIZE - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt staatliche Kaufanreize für moderne Diesel-Autos ab. "Die Hersteller können jederzeit Kaufanreize setzen. Unser Schwerpunkt sind Zukunftstechnologien, wie die Elektromobilität", sagte die Ministerin. Zuvor hatten sowohl Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) als auch Hendricks Partei-Genosse, Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil solche Kaufanreize gefordert. (Bild-Zeitung)
KBA - Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer, Mitglied im Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal, hat einen Wechsel an der Spitze des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) verlangt. Krischer bezog sich auf einen Bild-Bericht, wonach das KBA Prüfberichte bei Porsche-Abgastests geschönt haben soll. "Es scheint beim Kraftfahrt-Bundesamt eine übliche Praxis gewesen zu sein, dass man den Herstellern die Berichte schickt und die die Texte korrigieren und verändern konnten", sagte Krischer. "Zumindest in zwei Fällen ist klar, dass geschönt worden ist. Da ist zum einen der jetzt genannte Fall des Porsche (...), da ist aber auch der Fall des Opel Zafira, beim dem den Prüfern des KBA bei Messungen des Stickoxids weit überhöhte Werte aufgefallen waren. In beiden Fällen war ursprünglich von "Abschalteinrichtungen" die Rede, später tauchte der Begriff nicht mehr auf." Er sehe bei dem KBA "überhaupt keinen Prüfwillen", so Krischer. (Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten)
- Die Chefin des Verbraucher- und Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, erhebt im Diesel-Skandal schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung und Automobilindustrie. "Das organisierte Wegsehen ist ein Staatsversagen zulasten der Autokunden und unser aller Gesundheit", sagte sie. "Ich erwarte, dass endlich Schluss ist mit der schützenden Hand über dem systematischen Betrug der Autohersteller." Beim Diesel-Gipfel an diesem Mittwoch reiche es nicht, auf freiwillige Maßnahmen und Software-Updates zu setzen, betonte Künast. "Es muss verpflichtende Rückrufe und eine Nachrüstung geben, die tatsächlich die Schadstoffwerte einhält", forderte sie. (Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten)
SUBVENTIONEN - Die Subventionen des Bundes sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen werden im Jahr 2018 rund 25,2 Milliarden Euro betragen. Gegenüber 2015 ist das ein Anstieg um 4,3 Milliarden Euro. Das geht aus dem 26. Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Demnach sind im Berichtszeitraum ab 2015 elf neue Finanzhilfen wie der Zuschuss für Elektro-Autos und vier neue Steuervergünstigungen hinzugekommen, darunter Steuervorteile für Landwirte, die unter schlechtem Wetter leiden. (Handelsblatt S. 1)
STEUERSYSTEM - "Leistung muss sich lohnen" lautet ein Schlüsselsatz des Wahlkampfs. Er findet sich auch im neuen Wahlprogramm von CDU/CSU. Tatsächlich aber bewirkt der Sozial- und Steuerstaat oft das Gegenteil - und zwar nicht nur bei denen, die den Spitzensteuersatz zahlen. Seine Wirkungen in den unteren Einkommensbereichen sind zuweilen noch leistungsfeindlicher. Dort kann es passieren, dass man netto Geld verliert, sobald man brutto mehr verdient. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und des Ifo-Instituts. Leistung wird vom Staat also bestraft. (FAZ S. 15)
WÄHRUNGSUNION - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält die Europäische Währungsunion zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise für reformbedürftig. Die Maßnahmen, die seither von der europäischen Politik und vom Eurosystem ergriffen wurden, hätten zwar eine Eskalation der Krise verhindert. "Dauerhaft stabil gemacht haben sie die Währungsunion aber nicht", schreibt Weidmann. (Börsen-Zeitung S. 1)
- Die Griechenland-Krise hat den Bankensektor des Landes hart getroffen. Doch jetzt geht es aufwärts. Die vier größten Institute kommen beim Umbau voran - und peilen für 2017 schwarze Zahlen an. Der Chef der größten Bank, Piraeus, hofft auf einen neuen Aufschwung. (Handelsblatt S. 30)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
