- Der Aufschwung am deutschen Immobilienmarkt setzt sich fort. Nach einer Schätzung der amtlichen Gutachterausschüsse betrug das Transaktionsvolumen im vergangenen Jahr mehr als 210 Milliarden Euro und damit rund 10 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Wie Peter Ache, der Geschäftsstellenleiter des Arbeitskreises der Gutachterausschüsse, auf Anfrage sagte, gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass der Aufschwung zu einem Ende kommt. (FAZ S. 15/Handelsblatt S. 28))
INFLATION - EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger hat mit Aussagen zur steigenden Inflation deutliche Kritik ausgelöst. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, sagte: "Der Anstieg der Inflation ist für Menschen mit Niedrig-Einkommen eher kritisch zu sehen. Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder Niedriglohn-Beschäftigte werden durch eine höhere Inflation überproportional mehr belastet als andere Bevölkerungsgruppen." Lautenschläger hatte sich am Sonntag im Deutschlandfunk zum Anstieg der Euro-Inflation auf 1,8 Prozent im Januar wie folgt geäußert: "Ich freue mich da sehr drüber, sage ich Ihnen ganz ehrlich - unser Zielwert ist nah - knapp unter 2 Prozent." Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte die Aussagen der EZB-Bankerin. (Bild-Zeitung)
WAHL-UMFRAGE - Der SPD-Höhenflug in den Umfragen scheint vorerst gestoppt. Wäre am Sonntag Bundestagswahl käme die SPD auf 30 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche, schreibt die Bild-Zeitung unter Berufung auf den INSA-Meinungstrend. Die Sozialdemokraten fallen damit nach zwei Wochen wieder hinter CDU/CSU zurück. Die Union gewinnt demnach 1,5 Punkte auf 31,5 Prozent hinzu. Linke (9,5 Prozent) und Grüne (6,5 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. Die AfD muss einen Prozentpunkt auf elf Prozent abgeben. Einen halben Punkt zulegen kann die FDP auf 5,5 Prozent. Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag der Bild-Zeitung wurden vom 17. bis zum 20. Februar 2017 insgesamt 2030 Bürgerinnen und Bürger befragt. (Bild-Zeitung)
HANDEL - "Die Verhandlungen mit Mexiko und mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur haben wir bereits beschleunigt", sagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Interview. "Wir versuchen, die sehr weit fortgeschrittenen Gespräche mit Japan zügig zu Ende zu bringen. Außerdem sind wir dabei, die internen Vorbereitungen in der Kommission für Gespräche mit Australien und Neuseeland abzuschließen. Dafür brauchen wir aber noch ein Mandat der Mitgliedstaaten. Das Abkommen mit Vietnam ist bereits ausverhandelt, es muss nur noch übersetzt werden. Unsere Pipeline ist also gut gefüllt", sagte sie weiter. (Handelsblatt S. 6)
USA - Die Regierung von Donald Trump, so berichtet das Wall Street Journal, erwägt, die Außenhandelsstatistik der Vereinigten Staaten so zu ändern, dass das Defizit in der US-Leistungsbilanz größer erscheint, als es nach konventioneller Rechnung ist. Das soll dem Präsidenten dabei helfen, die Zustimmung in der Bevölkerung für Zölle, Strafsteuern und den Rückzug von Handelsabkommen wie dem transpazifischen TPP zu bekommen. Eine Bestätigung für den Bericht gibt es nicht. (SZ S. 17)
-Importe - Vor dem Hintergrund weiter sinkender Zahlen im Handel zwischen Deutschland und Russland mehren sich die Stimmen für eine Annäherung an Russland. "Wir müssen mit Russland Wege der Zusammenarbeit und Annäherung gehen", sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt. "Deutschland und Europa sind die natürlichen Handelspartner Russlands." Allerdings würden Fortschritte maßgeblich von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum Frieden in der Ostukraine abhängen, sagte Schmidt. Nach Zahlen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, die dem Tagesspiegel vorliegen, ist das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres weiter zurückgegangen. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum sank der Handelsumsatz um knapp 8,5 Prozent auf 43,84 Milliarden Euro. Zurückgegangen sind dabei vor allem die Importe aus Russland, die um 14,4 Prozent auf 23,7 Milliarden Euro einbrachen. (Tagesspiegel)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
- Die Digitalisierung ändert das Geschäftsmodell der Banken, kann aber auch ihre Existenz bedrohen. Denn die Angriffe von Hackern nehmen zu, sie erfolgen fast täglich. Und die erfolgreichen Attacken bemerken die Banken oftmals nur, wenn es schon zu spät ist. Noch immer müssen Bankenaufseher das mangelnde Risikobewusstsein der Banken rügen. Denn die meisten Cyberattacken bemerken die Banken nicht selbst, sondern nach Hinweisen von Kunden oder Aufsehern. Für die Bankenaufseher aus der Europäischen Zentralbank (EZB), aber auch der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) haben die Risiken der Banken in der Informationstechnologie (IT) derzeit Priorität. Die EZB dürfte nun nach einem Pilotprojekt eine Datenbank für Cyberrisiken einrichten. Alle 126 von ihr direkt beaufsichtigten Institute müssen dort Attacken melden, wenn diese eine bestimmte Verlusthöhe erreicht haben oder öffentlich bekanntwerden. (FAZ S. 23)
- Der Kreml hat in der vergangenen Dekade still, aber zielstrebig seinen Goldschatz ausgebaut. Das Kaufprogramm wurde während der Präsidentschaft von George W. Bush in den Jahren 2007 und 2008 gestartet und setzte sich in der Ära Barack Obama zwischen 2009 und 2017 fort. Außerdem werden US-Staatsanleihen verkauft. Inzwischen hält Russland nur noch amerikanische Staatsanleihen von 86 Milliarden US-Dollar, knapp 100 Milliarden weniger als zu einstigen Hochzeiten. Gehörte der Kreml einstmals mit zu den größten Gläubigern der USA, findet sich Moskau inzwischen nicht mal mehr unter den größten zehn Kreditgebern Amerikas wieder. (Welt S. 9)
EU-HAUSHALT - Der Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt ist auf heftige Kritik der CSU im Bundestag gestoßen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die SPD wolle jedes Problem durch Mehrausgaben auf Kosten der deutschen Steuerzahler lösen. Notwendig seien aber Strukturreformen in den EU-Mitgliedsländern, die durch Transferleistungen nicht ersetzt werden könnten. Hasselfeldt forderte die Abkehr vom schuldenfinanzierten Wirtschaften hin zu Haushaltskonsolidierung und nachhaltigen Investitionen in der EU. Scharfe Kritik am Gabriel-Vorstoß kam auch vom Bund der Steuerzahler. Verbands-Präsident Reiner Holznagel sagte: "Ich halte es für fatal, ständig mit Spendierhosen herumzulaufen." Der Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt sei fest definiert. (Funke Mediengruppe)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
Russlands Zentralbank überrascht die Märkte
Die russische Notenbank hat zur Überraschung vieler Experten vergangenen Freitag ihren Leitzins gesenkt. Die niedrigeren Zinsen dürften die gegenwärtige wirtschaftliche Erholung nach zwei Jahren der Rezession zusätzlich unterstützen, erwarten Marktbeobachter. Weitere Zinssenkungen sollen nun folgen. ... https://news.guidants.com/#!Artikel?id=5228545
EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hat das Niedrigzinsversprechen für die Eurozone bekräftigt. "Es gibt eine starke Logik hinter der Abfolge unserer Forward Guidance", sagte Praet laut Reuters.
rückt näher an Nordkorea heran. Moskau will den Austausch von Arbeitskräften ausbauen und unterhält trotz Bedenken der internationalen Staatengemeinschaft gute Beziehungen zu Pjöngjang. Experten halten die Beziehungen inzwischen für besser als die zu Peking.
vor 21 Min
mit neuen Sanktionen
LUCCA/LONDON (dpa- AFX) - Der britische Außenminister Boris Johnson hat zu Beginn des G7-Treffens im italienischen Lucca Russland und Syrien mit neuen, gezielten Sanktionen gedroht. Sollte Moskau weiterhin die Regierung in Damaskus unterstützen, könne es erneut selbst Ziel von internationalen Sanktionen gegen einzelne Militärangehörige werden, sagte Johnson am Montag vor Journalisten. ... http://www.finanznachrichten.de/nac....-neuen-sanktionen-016.htm
Aktien Osteuropa Schluss: Kursrutsch in Moskau geht weiter
BUDAPEST/WARSCHAU/PRAG/MOSKAU (dpa-AFX) - Die wichtigsten Börsen Osteuropas haben am Montag überwiegend geschwächelt. Besonders deutlich fielen die Verluste erneut in Russland aus. Die Prager Börse zeigte sich dagegen stabil.
In Moskau sackte der russische RTS-Interfax-Index um weitere 2,62 Prozent auf 1084,26 Punkte ab - das tiefste Niveau seit Mitte März. Nach dem US-Raketenangriff auf einen syrischen Militärflugplatz war das Kursbarometer am Freitag bereits um gut 3 Prozent eingeknickt. Damit droht ein Konfrontationskurs, denn Russland hält neben dem Iran zum syrischen Machthaber Baschar al-Assad..... http://www.finanznachrichten.de/nac....oskau-geht-weiter-016.htm
- China prescht auf dem Weltmarkt für wichtige Metalle vor und hilft offenbar mit Subventionen in Milliardenhöhe nach. Diesmal ist es Aluminium. Schon jetzt wird weit mehr als jede zweite Tonne dort hergestellt, lassen massive Überkapazitäten die Preise fallen, ähnlich wie beim Stahl. Und nach Auffassung der Branche geht es dabei alles andere als fair zu. Eine Studie des Münchner Ostasien-Experten Markus Taube soll das belegen. Sein Forschungsinstitut untersuchte 65 chinesische Unternehmen, die im Geschäft mit sogenannten Nichteisen-Metallen aktiv sind, also Aluminium, Kupfer, Nickel, Wolfram oder Zinn. Ergebnis: Vor allem staatliche Unternehmen erhalten massive öffentliche Zuwendungen. (SZ S. 17)
STEUERSENKUNG - Die Wirtschaftswissenschaftler fordern mit großer Mehrheit eine steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen. Das ist das Ergebnis des neuen Ökonomenpanels, einer regelmäßigen Umfrage des Ifo-Instituts in Zusammenarbeit mit der FAZ. Knapp 110 Wirtschaftsprofessoren beteiligten sich daran. 60 Prozent von ihnen nannten die Belastung der Haushalte mit mittleren Einkommen für "zu hoch". Die Steuern für höhere Einkommen, die mehr als das Anderthalbfache des Mittelwerts betragen, sieht eine relative Mehrheit von 39 Prozent als "zu niedrig" an, 24 Prozent finden sie "zu hoch". (FAZ S. 17)
STEUERFAHNDUNG - Ein am Freitag in Frankfurt verhafteter Schweizer soll im Auftrag des dortigen Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR soll der Ex-Polizist vom Schweizer Nachrichtendienst eine Liste mit den Namen von Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen erhalten haben sowie den Auftrag, Informationen über die Fahnder zu beschaffen. Für die schwierigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz ist die mutmaßliche Spionageaffäre ein neuer Rückschlag. Die Ermittlungen in Deutschland leitet der Generalbundesanwalt. (SZ S. 1)
DIESEL - In der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg gibt es Streit über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Motoren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wolfgang Reinhart, zog in Zweifel, ob seine Partei dem Luftreinhalteplan und Fahrverboten im Kabinett zustimmen werde. Der Plan befinde sich im "Entwurfsstadium". Den Grünen warf er vor, der CDU eine "ideologische Debatte über Fahrverbote" aufgezwungen zu haben. Andreas Schwarz, der grüne Fraktionsvorsitzende, sagte, es gehe um Gesundheitsschutz. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hält die Industrie Umrüstungen für Euro-5-Diesel doch für möglich. (FAZ S. 3)
- Im vergangenen Jahr haben nur acht der 17 Bundesministerien und -behörden das im "Regierungsprogramm Elektromobilität" selbst gesteckte Ziel über klimafreundliche Pkw-Neuanschaffungen erreicht. Das geht aus zwei schriftlichen Anfragen des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, hervor. Das Programm sieht vor, dass ab 2013 zehn Prozent aller in einem Ressort angeschafften Neuwagen aus Elektroautos und Fahrzeugen mit besonders geringen CO2-Emissionen bestehen. Für 2017 steigt das Ziel auf 20 Prozent. (TAGESSPIEGEL)
USA - Donald Trump hat Europas Wirtschaftsführer provoziert. Der US-Präsident verunsichert und verstört. Gibt es im Weißen Haus überhaupt einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs? Nein, sagt Barry Eichengreen, ein Ökonom, der sich auf Währungs- und Außenwirtschaftspolitik spezialisiert hat. "Trumps Wirtschaftspolitik wird wahrscheinlich weniger radikal sein, als man es von der Wahlkampfrhetorik erwarten könnte. Mittlerweile hat er verstanden, dass ein allgemeiner Einfuhrzoll nicht machbar ist, dass eine Steuer von 45 Prozent auf Importe aus China nicht machbar ist, und dass es nicht machbar ist, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta aufzukündigen", sagte Eichengreen in einem Interview. (SZ S. 18)
US-STEUERN - Die geplante US-Steuerreform entlastet die US-Wirtschaft jährlich um rund 240 Milliarden Dollar. Dies hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) errechnet, wie das Handelsblatt aus Verbandskreisen erfuhr. Jede fünfprozentige Senkung der Körperschaftsteuer führt laut BDI-Kalkulationen zu Mindereinnahmen für den US-Fiskus von rund 60 Milliarden Dollar im Jahr. Selbst wenn der Körperschaftssteuer-Satz am Ende bei 20 oder 25 Prozent liegen sollte, würde die US-Wirtschaft noch immer um einen dreistelligen Milliardenbetrag im Jahr entlastet. (Handelsblatt S. 6)
ASIEN - "Jedes Land hat seine eigene Agenda", sagt der Japaner Takehiko Nakao, Präsident der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB). "Und nicht jedes Land ist von China abhängig." Auch wenn es im heutigen Asien manchmal so wirke, als bestimme Peking den Kurs, so komme es doch in Wirklichkeit darauf an, die verschiedenen Interessen der Länder auszugleichen. "Wir haben zu viel Konkurrenz untereinander", sagt er im Gespräch mit der FAZ. Die Wirtschaft in der Region wächst weiterhin um 5,7 Prozent und bleibt der Wachstumsmotor der Welt. (FAZ S. 22)
EUROPA - Der Eindruck vom schwachen Kontinent täuscht: Der Euro-Raum gewinnt an ökonomischer Kraft. Die Wirtschaft hat sogar das Zeug, die Folgen der Finanzkrise zu überwinden. (SZ S. 18)
- Wenn die Bundeskanzlerin an diesem Dienstag erstmals seit zwei Jahren wieder nach Russland reist, rechnen weder die deutsche Wirtschaft noch die russische Politik mit einer Annäherung: "Wir gehen nicht von einer Aufhebung der Sanktionen aus", sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow dem Handelsblatt. Momentan sei keine Verbesserung der Beziehungen des Westens zu Russland zu spüren. Doch: "Schlechte Beziehungen kann es nicht ewig geben. Pragmatismus wird früher oder später siegen. Deshalb brauchen wir einen neuen Dialog", mahnte Siluanow. Das sieht auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) ähnlich: "Es ist Zeit, die ausgesetzten bilateralen und europäischen Dialogformate zu reaktivieren", sagte der Vorsitzende Wolfgang Büchele und forderte "einen wieder intensiveren Dialog". (Handelsblatt S. 10)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
MOSKAU (dpa-AFX) - Kremlchef Wladimir Putin hat die russische Wirtschaftskrise
für überstanden erklärt. "Die Rezession ist beendet, und wir sind in eine Phase
des Wachstums übergegangen", sagte er am Donnerstag bei seiner traditionellen
Bürgersprechstunde "Direkter Draht" in Moskau. Das Bruttoinlandsprodukt sei
inzwischen drei Quartale in Folge gestiegen. Zwischen Januar und April habe das
Wachstum 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum betragen, sagte Putin.
Zu Beginn der beliebten TV-Show beantwortete Putin wie in den Vorjahren
zunächst Fragen zur allgemeinen Wirtschaftslage. Dabei ging er auch auf Sorgen
von Bürgern um ihre Löhne und steigende Lebenshaltungskosten ein. Die
Rohstoffmacht Russland leidet seit 2014 unter den Folgen niedriger Ölpreise.
Westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise verschärfen die Lage./tjk/DP/jha
- Bayern will vor dem britischen EU-Austritt Finanzarbeitsplätze von London an die Isar holen. "Wir werben beim Brexit offensiv für den Finanzplatz München, wobei unser Interesse vor allem den Versicherungen gilt", kündigte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in einem Gespräch mit der FAZ an. "München ist heute bereits eines der wichtigsten Zentren der Versicherungswirtschaft", sagte Söder. Die bayerische Landeshauptstadt sei "der ideale Standort", wenn Assekuranzunternehmen über die Verlagerung von Geschäftsteilen und Arbeitsplätzen nachdächten. "Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen wird, zusätzliche Arbeitsplätze zu uns zu holen." (FAZ S. 18)
- Die amerikanische Autoindustrie verliert Arbeitsplätze. Nach den jüngsten Statistiken des Arbeitsministeriums waren im April 206.300 Menschen in der Branche beschäftigt und damit fast 5.000 weniger als vor einem Jahr. Die Beschäftigung lag damals so hoch wie seit 2008 nicht mehr, bevor die Wirtschaftskrise innerhalb kurzer Zeit Zehntausende von Arbeitsplätzen verschwinden ließ. Seit diesen dunklen Tagen ging es kontinuierlich bergauf. GM und Ford machten in ihrer Heimat Jahr für Jahr wieder Milliardengewinne, und noch 2016 schaffte die Autoindustrie hier einen Rekordabsatz. Entsprechend konnten die Unternehmen ihr Personal ausbauen. Nun aber hat sich die Lage eingetrübt. Seit Jahresbeginn sind die Verkaufszahlen auf Amerikas Automarkt in jedem Monat gefallen. Im Juni gab es ein Absatzminus von 3 Prozent, wobei GM und Ford noch schlechter abschnitten als der Gesamtmarkt. (FAZ S. 23)
ÖSTERREICH - Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fordert eine Neuausrichtung der Europäischen Union. "Wir müssen die Wirtschafts- und Währungsunion mit einer sozialen Säule vervollständigen", sagte der 51-Jährige dem Handelsblatt. "In den vergangenen Jahren ist es nur darum gegangen, Märkte zu optimieren und zu deregulieren. In Europa geht es aber nicht nur um die Märkte, sondern vor allem um die Menschen", sagte der seit Mai 2016 amtierende Kanzler. "Wir müssen künftig dafür sorgen, dass auch fehlende soziale Mindeststandards, zu geringe öffentliche Investitionen oder eine zu hohe Arbeitslosigkeit geahndet werden", sagte Kern. Die Weigerung Ungarns und Polens, einen Teil der in Europa angekommenen Flüchtlinge aufzunehmen, kritisierte Österreichs Kanzler scharf. (Handelsblatt S. 1)
- Der russische Präsident bekennt sich in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt zum Freihandel - und geht damit auf Konfrontation zu US-Präsident Trump. "Ich bin der Überzeugung, dass nur offene, auf einheitlichen Normen und Standards basierende Handelsverbindungen das Wachstum der globalen Wirtschaft stimulieren und eine fortschreitende Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen fördern können", schreibt Putin. Für Kanzlerin Merkel kommt die Unterstützung Russlands kurz vor dem G20-Gipfel wie gerufen. Die Sanktionen gegen sein Land kritisiert Putin als verdeckten Protektionismus. (Handelsblatt S. 1)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
- Amerika will Europa von russischen Gas- und Öllieferungen abschneiden. Die geplanten Aktionen hätten massive Auswirkungen auf die Energieversorgung und die Wirtschaft in Deutschland. Die Bundesregierung ist alarmiert. (Handelsblatt S. 1)
- Die Cum-Cum-Geschäfte bedrohen die Solvenz der Banken. Der aufgedeckte Skandal um unrechtmäßige Steuertricks hat ein Nachspiel. Viele Institute müssen sich auf Steuernachzahlungen einstellen. Die Finanzaufsicht prüft nun, wie sehr das die Kapitalbasis der Banken schwächt. (Handelsblatt S. 32)
BANKEN - Banken müssen Unternehmen Gebühren zurückzahlen, die sie für Kredite kassiert haben. Das dürfte sie einen zehnstelligen Euro-Betrag kosten. Ein weiterer Schlag für die ausgelaugte Branche. (SZ S. 15)
EZB - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik mit einem Wechsel der Zielgrößen zu begleiten. Statt das Volumen der Anleihekäufe abzuschmelzen und auf eine Zinsreaktion zu hoffen, sollte sie lieber ein Renditeziel für langfristige Anleihen ansteuern, sagte er in einem Interview. (Börsen-Zeitung S. 5/Welt S. 15)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
- Bei allen Diesel-Pkw, die auf der Straße weit mehr Stickoxide ausstoßen als auf dem Prüfstand, besteht der dringende Verdacht auf illegale Abschaltsysteme. Diesen Schluss lassen umfangreiche Tests des wissenschaftlichen Dienstes der EU-Kommission zu. Das würde bedeuten, dass wesentlich mehr Hersteller als bisher bekannt derartige Systeme einsetzen. (Südwest-Presse)
REICHENSTEUER - Die Deutschen sind mehrheitlich dafür, die Einkommensteuer für Gutverdiener zu erhöhen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov wollen 60 Prozent der Befragten, dass Personen mit einem Einkommen über 80.000 Euro brutto jährlich mehr Geld an den Fiskus bezahlen. (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
SOZIALVERSICHERUNG - Nach einer Prognos-Studie werden die Sozialversicherungsbeiträge von derzeit knapp 40 Prozent bis 2040 auf 48,8 Prozent steigen. Sollten die Versprechen des Wahlkampfs umgesetzt werden, erhöht sich der Satz sogar auf 55,5 Prozent. Die Arbeitgeber weisen auf negative Beschäftigungseffekte hin. (Handelsblatt S. 6)
FINANZKRISE - Angesichts hoher Berge an faulen Krediten fürchten Ökonomen eine neue Finanzkrise. Nur in Amerika zeigt sich die Notenbank sehr zuversichtlich. Am zuversichtlichsten ist Janet Yellen. Die Präsidentin der US-Notenbank Federal Reserve hat sich vor kurzem weit aus dem Fenster gelehnt, als sie sagte, dass sie zu ihren Lebzeiten keine neue Finanzkrise erwartet. Deutsche Ökonomen sind da weniger optimistisch. (FAZ S. 15)
- Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor weitreichenden Folgen der geplanten US-Sanktionen gegen Russland gewarnt. Im Gesetzestext werde nur die Pipeline Nord Stream II genannt, "aber tatsächlich könnte jede europäisch-russische Kooperation in der Energieversorgung (...) sanktioniert werden", sagte Erler. Auch "Reparaturarbeiten an Pipelines, von denen die EU-Energieversorgung abhängt", könnten betroffen sein. Die US-Regierung sehe den Export eigener Energieressourcen als Priorität an, um in den USA Arbeitsplätze zu schaffen und die US-Außenpolitik zu stärken, sagte der SPD-Politiker. (Neue Osnabrücker Zeitung)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
- Die Bundesregierung plant kein Verbot von Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2040. Das hat sie erst am Mittwoch bekräftigt, nachdem solche Ankündigungen aus Großbritannien und Hinweise für den Umstieg auf Elektromobilität aus Frankreich kamen - und selbst der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Shell, Ben van Beurden, den Umstieg auf Elektromobilität für "sehr willkommen und notwendig" hält. Doch wenn die Bundesregierung ihre eigenen Festlegungen ernst nimmt, wird es von 2040 an auch in Deutschland viele Millionen weniger diesel- oder benzingetriebene Autos auf den Straßen geben als heute. (FAZ S. 19)
AUTOMOTOREN II - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat ein verbindliches Ausstiegsdatum für Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auch in Deutschland gefordert. "Wir brauchen den Ausstieg aus dem Verbrennungsantrieb und den Einstieg in eine umweltfreundliche Mobilität", sagte Müller, Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv). Deutschland müsse mit den anderen EU-Ländern "ein gemeinsames europäisches Ausstiegsdatum festlegen, das dann auch verbindlich für Neuzulassungen in Deutschland gilt", forderte Müller. "Dabei wäre das Jahr 2040 aus meiner Sicht der spätestmögliche Zeitpunkt", sagte er. (Rheinische Post)
DIESEL-STEUER - Mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat erstmals ein führender FDP-Politiker die steuerliche Bevorzugung des Diesel-Kraftstoffs infrage gestellt. "Eine Subventionierung der Dieseltechnologie durch den Staat ist mittelfristig nicht zu rechtfertigen, wenn die Grundlagen für die Privilegien, wie wir jetzt wissen, weggefallen sind", sagte Pinkwart. (Rheinische Post)
DIESEL-UMRÜSTUNG - Der Aufdecker des Diesel-Skandals und Europa-Chef des internationalen Umwelt-Forschungsverbunds ICCT, Peter Mock, bezweifelt die Wirksamkeit der Diesel-Umrüstungsangebote der Autoindustrie. Das Versprechen der Hersteller, das Softwareupdate verändere nicht die Fahrzeuge, hält der Experte für unglaubwürdig: "Eine Nachrüstung ohne Veränderung wäre die Quadratur des Kreises und mit einem Softwareupdate nicht machbar", sagte Mock. (Funke Mediengruppe)
AUTOBRANCHE - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die deutsche Autoindustrie und die Bundesregierung vor nachhaltigen negativen Auswirkungen der Abgas-Affäre und des jüngsten Kartellverdachts gewarnt. "Jede dieser Entwicklungen schwächt das derzeit noch herausragend große weltweite Vertrauen in die Qualität deutscher Produkte", sagte Oettinger. "Der jüngste Kartellverdacht ist absolut kontraproduktiv für das Image von Produkten 'Made in Germany'", warnte Oettinger. "Deshalb muss der Autogipfel kommende Woche rasch Klarheit über die Zukunftsperspektive des Diesels schaffen", forderte der EU-Kommissar. (Rheinische Post)
EURO - Deutschland und Frankreich sind bei der angestrebten Stärkung der Währungsunion offenbar bereit, auch mit weniger als allen 19 Euro-Staaten voranzugehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe bereits mit Kanzlerin Angela Merkel über solch eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Euro-Zone gesprochen, heißt es in französischen Regierungskreisen. (Handelsblatt S. 10)
- Der Beschluss des amerikanischen Repräsentantenhauses, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten, könnte zu europäischen Gegenmaßnahmen führen. Grund ist, dass der Gesetzestext auch Sanktionen gegen europäische Firmen ermöglicht, die mit Russland etwa beim Pipelinebau zusammenarbeiten. Der Ost-Ausschuss begrüßte die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Juncker, Gegenmaßnahmen zu beschließen. Auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) wies in der ARD auf die Möglichkeit zu Gegensanktionen hin. Zuletzt hatte die Bundesregierung allerdings betont, die amerikanischen Pläne seien abgemildert worden. (FAZ S. 22/Handelsblatt S. 13)
ENERGIEFORSCHUNG - Die deutsche Wirtschaft kritisiert die Mittelverwendung in der staatlichen Energieforschung. "Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz der Energieforschungspolitik, der den gesamten Innovationsprozess berücksichtigt", heißt es im noch unveröffentlichten Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Die Forschungsförderung muss näher an die Marktvorbereitung und den Markthochlauf von Produkten und Verfahren heranrücken. Bislang klafft hier eine eklatante Lücke", sagte Carsten Rolle vom BDI, einer der Autoren des Papiers. (Handelsblatt S. 12)
ERBSCHAFTSTEUER - Die Erbschaftsteuer spaltet die Bundesländer. Nicht alle Landesregierungen haben sich mit dem Anwendungserlass zu den im Herbst vergangenen Jahres geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes arrangieren können. Bayern wählt einen Sonderweg. "Das ist ein einmaliger Vorgang. Das hat es so noch nie gegeben", hieß es am Donnerstag im Bundesfinanzministerium. Der sogenannte koordinierte Ländererlass vom 22. Juni gilt somit nur für die Finanzämter in fünfzehn Ländern. Da es sich bei der Erbschaftsteuer weder um eine Bundessteuer noch um eine Gemeinschaftsteuer handelt, die die Länder im Auftrag des Bundes einziehen, hat Berlin keine Handhabe gegen den widerspenstigen Freistaat. (FAZ S. 21)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
WASHINGTON (AFP)--Ungeachtet empörter Reaktionen aus Moskau will US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen Russland mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Präsident beabsichtige, den Beschluss für die Strafmaßnahmen zu unterzeichnen, teilte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders am Freitag (Ortszeit) mit. In Berlin herrscht die Sorge, dass die US-Sanktionen auch deutsche Firmen treffen könnten.
[...] https://www.consorsbank.de/News/CNIDis26068768Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
Die USA haben bei einem weiteren Test erfolgreich eine Mittelstreckenrakete mit ihrem Luftabwehrsystem THAAD abgeschossen. Der Test wurde über dem Pazifischen Ozean durchgeführt. Die Abwehrraketen waren in Alaska stationiert.
vor 14 Min
"Wenn es befohlen wird, können wir schnell mit tödlicher und überwältigender Schlagkraft an jedem Ort und zu jeder Zeit reagieren", so General O'Shaughnessy, Kommandeur der US-Luftwaffe im Pazific,
vor 16 Min
Die USA haben als Reaktion auf den jüngsten Raketentest in Nordkorea Übungsflüge mit B-1B-Bombern und Kampfflugzeugen durchgeführt.
vor 19 Min
Nachdem die USA neue Sanktionen verhängt haben, hat
bereiten deutscher Wirtschaft Sorgen
BERLIN/FRANKFURT (dpa- AFX) - Die deutsche Wirtschaft warnt vor Folgen der neuen US-Sanktionen gegen Russland. "Wichtige Projekte für die Versorgungssicherheit können zum Stillstand kommen, sollte es deutschen Unternehmen nicht mehr erlaubt sein, an russischen Gaspipeline-Projekten mitzuwirken", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Volker Treier der Deutschen Presse-Agentur. Das würde auch die deutsche Wirtschaft insgesamt empfindlich treffen.... http://www.finanznachrichten.de/nac....wirtschaft-sorgen-016.htm
Der Witz ist ja das weder China, noch Russland ein nuklear bewaffnetes Nordkorea akzeptieren können. Hätten die das nur mal vor 5-10 Jahren gesagt, dann wäre das Problem schon lange, lange geklärt. Aber nochmal: Trump KLÄRT das Problem das andere seit mindestens 10 Jahren weggelächelt und sich nicht für zuständig erklärt haben.
Und noch ein Schuh wird daraus, wenn man das ganze rumdreht: wenn die Russen mithelfen das Nordkoreaproblem zu lösen, könnte der Westen sämtliche Sanktionen fallen lassen usw. Dieses Problem könnte also Amerikaner und Russen wieder sehr, sehr viel näher aneinander bringen.
: Akzeptieren kein nuklear bewaffnetes Nordkorea
vor 39 Min
Hinweis nach §34 WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonflikte: Der Verfasser von o.g. Beitrag kann Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten.
Chodorkowski über Putin und US-Sanktionen
"Im Kreml sitzen fantastische Idioten"
Die USA verfolgten mit Sanktionen Geschäftsinteressen, und Putin habe dafür einen Vorwand geliefert: Michail Chodorkowski geht hart mit dem Kreml ins Gericht - und warnt Deutschland vor Attacken auf die Bundestagswahl. ..... http://www.spiegel.de/wirtschaft/mi....ds-zukunft-a-1157632.html
haben zwar die neueste UN-Resolution gegen Nordkorea mitgetragen, kritisieren nun aber das Vorgehen. China fordert die USA auf, Nordkorea nicht zu isolieren, während es von russischer Seite heißt, es sie ein großer Fehler, die Möglichkeit eines Dialogs mit Nordkorea zu ignorieren. Nordkorea hatte bereits vor der Resolution gedroht, den USA "Schmerz und Leid" zuzufügen.
vor 15 Min
MOSKAU (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft rechnet einer Umfrage zufolge mit schweren Schäden durch die neuen US-Sanktionen gegen Russland. Einer Erhebung der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau zufolge geht mehr als die Hälfte der Firmen davon aus, direkt oder indirekt betroffen zu sein. "Die neuen Sanktionen schweben wie ein Damoklesschwert über den deutschen Unternehmen", sagte der AHK-Vorstandsvorsitzende Matthias Schepp bei einer Präsentation am Mittwoch. Sie würden als bedrohlicher eingestuft als die alten Sanktionen, die seit 2014 wegen des Ukraine-Konflikts gelten. Die AHK forderte Bundesregierung und EU-Kommission zum Handeln auf..... http://www.finanznachrichten.de/nac....en-gegen-russland-016.htm
gegen Bedenken von Nato-Partnern verteidigt. "Weil wir hier ein S-400-Abkommen abgeschlossen haben, sind sie wahnsinnig geworden", sagte Erdogan am Mittwoch vor Bürgermeistern in Ankara. "Sollen wir etwa auf Euch warten? Dann nehmen wir das eben selbst in die Hand und ergreifen in allen Sicherheitsfragen unsere Maßnahmen." Erdogan kritisierte eine mangelnde Bereitschaft westlicher Staaten, der Türkei Waffen zu liefern. "Amerika und Israel haben jahrelang regelrechte Haarspalterei betrieben, um uns keine Drohnen zu geben." ... http://www.finanznachrichten.de/nac....sland-usa-besorgt-016.htm
Trump-Anwalt Michael Cohen hat heute vor einem Senatsausschuss erklärt, dass er nichts mit möglichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf zu tun hatte.
vor 28 Min
PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen ESM - Die Euro-Finanzminister wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), im Volksmund "Euro-Rettungsfonds" genannt, deutlich aufwerten. Seit Monaten wird über die Entstehung eines "Europäischen Währungsfonds" spekuliert. Was sich hinter dem Schlagwort verbirgt, ist noch unklar. "Die Meinungen darüber gehen weit auseinander", berichtet ein EU-Diplomat. Eine erste Orientierungsdebatte führen die Finanzminister der Euro-Zone am heutigen Montagabend in Luxemburg. Mit besonders weitgehenden Forderungen will sich der deutsche Finanzminister einbringen: Der ESM solle künftig darüber wachen, ob die Euro-Staaten die Schuldenregeln der Währungsunion einhalten, heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt. Ziel ist es, die EU-Kommission zu entmachten. Die Brüsseler Behörde hat nach Schäubles Ansicht als Budgetwächterin versagt. Statt die Drei-Prozent-Obergrenze für das Haushaltsdefizit strikt durchzusetzen, habe die Kommission hochverschuldeten Ländern wie Italien immer wieder Ausnahmen zugestanden. Der ESM sei vertrauenswürdiger, deshalb solle er nun die Budgetkontrolle übernehmen, so Schäuble. (Handelsblatt S. 12)
RUNDFUNK - Noch bevor in Berlin Koalitionsverhandlungen in Sicht sind, machen CDU-nahe Wirtschaftsvertreter klar, dass sie mehr Privilegien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnen. Der CDU-Wirtschaftsrat stemmt sich gegen kartellrechtliche Erleichterungen für die gebührenfinanzierten Fernseh- und Radiosender. Sie sollen etwa bei Beschaffungsmaßnahmen stärker kooperieren dürfen, ohne deshalb gegen das Kartellrecht zu verstoßen. Das fordern Rundfunkanstalten seit langem ein - und im Herbst ist dazu ein Beschluss der Bundesländer zu erwarten. "Was wie eine kleine Änderung wirkt, hat das Potential, zu massiven Verwerfungen in der deutschen Medienlandschaft zu Lasten der privatwirtschaftlichen Akteure zu führen", warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, gegenüber der FAZ. Ähnlich hatte sich der Verband der Privatsender VPRT geäußert. (FAZ S. 17)
E-BOOK - Elektronische Bücher elektrisieren die Deutschen nicht. Wenige Tage vor der Eröffnung der diesjährigen Frankfurter Buchmesse (11. bis 15. Oktober) steht fest, dass der vor Jahren ausgerufene und auch beschworene E-Book-Boom in Deutschland ausbleibt. So lesen zwar ein Viertel der Deutschen digitale Bücher, aber auf dem Markt ist kein Wachstum mehr spürbar - und das nun schon über eine längere Zeitspanne hinweg: Im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren ist der Anteil der E-Book-Leser an der Gesamtbevölkerung nahezu konstant geblieben, wie eine neue Erhebung durch den Branchenverband Bitkom ergeben hat. (FAZ S. 19)
STROMPREISE - Die Verbände wollen billigeren Strom. In einem gemeinsamen Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Handelsverband HDE eine rasche Entlastung der Verbraucher bei den Strompreisen. Dazu solle die Stromsteuer ebenso gestrichen werden wie Industrieprivilegien. (Handelsblatt S. 20)
IWF - Der Internationale Währungsfonds (IWF) ermahnt Länder mit hohen Schuldenständen nun deutlicher, mehr für die Haushaltskonsolidierung zu tun. Diese Priorität machte der IWF bereits in einer Analyse deutlich, die er am vergangenen Freitag veröffentlichte. "Die derzeitigen Pläne für eine mittelfristige Konsolidierung könnten jedoch in vielen fortgeschrittenen G-20-Volkswirtschaften mit einem unangenehm hohen öffentlichen Schuldenstand wie Italien, Japan, Spanien und den Vereinigten Staaten ambitionierter sein", schreiben die IWF-Experten. Die neue Ausrichtung werde in Berlin begrüßt, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Der IWF schwenke bei der Frage auf die deutsche Linie ein, hieß es. (Handelsblatt S. 12)
SCHÄUBLE - Vor dem Abschied Wolfgang Schäubles aus dem Amt des Bundesfinanzministers lobt der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, dessen politische Leistungen. "Wolfgang Schäuble hat immer wieder bewiesen, dass er ein harter aber fairer Politiker ist", sagte der Niederländer. Schäuble habe "immer die langfristige Zukunft Europas" im Blick gehabt. "Und er glaubt fest an einen starken Euro, wenn sich alle an die Regeln halten." Er werde Schäuble vermissen als Ratgeber und Freund. "Schäuble mag in der Sache hart sein. Aber er war unter Kollegen immer freundlich und zuvorkommend", so Dijsselbloem. (Bild)
TSCHECHIEN - Am 21. Oktober finden in Tschechien Parlamentswahlen statt. Allen Umfragen zufolge wird die sozialdemokratische Partei ČSSD von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka ihre Mehrheit verlieren. Eindeutig vorn in der Wählergunst liegt die Aktion unzufriedener Bürger (ANO) unter ihrem Gründer und Vorsitzenden Andrej Babiš. Der Milliardär und ehemalige Finanzminister gilt vielen im In- und Ausland als Populist, als Europa-Schreck und sogar als Subventionsbetrüger. Doch im Gespräch mit der FAZ weist er all diese Vorwürfe zurück und versichert: 2Ein Populist bin ich nur, wenn das bedeutet, vom Volk gewählt zu werden und dem Volk zu dienen.2 (FAZ S. 15)
- Wenn die Briten aus der EU ausgetreten sind, klafft eine Lücke von mindestens zehn Milliarden im EU-Haushalt - Geld, das Brüssel irgendwie einsparen muss. Ein Plan sieht vor, die Strukturhilfe für Ostdeutschland komplett zu streichen. (SZ S. 5 und 7 und 17)
- Die EU-Exporte nach Russland sind seit Beginn der Sanktionen um 30 Milliarden Euro eingebrochen. Deutschland trägt mit einem Minus von 11,1 Milliarden Euro die größte Last, was als EU-Export-Primus natürlich naheliegt. Gleichzeitig steht Moskau wirtschaftlich so gut da wie lange nicht. (Welt S. 9)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
USA: Zwei mächtige Ausschüsse des Repräsentantenhaus nehmen die Untersuchungen bezüglich dem umstrittenen "Uranium One Deal" auf. Über den Deal erhielt
PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen BANKEN - Etliche deutsche Banken und Zahlungsdienstleister verstoßen offenbar systematisch gegen deutsche Gesetze, indem sie Zahlungen für illegale Internet-Kasinos abwickeln. Unter anderem nehmen die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank Geld für illegale Glücksspielangebote entgegen. Andere Banken, wie die Wirecard Bank, führen für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die auch Auszahlungen an Spieler abgewickelt werden. Das hat eine Recherche im Zusammenhang mit den Paradise Papers ergeben. (SZ S. 1, 9-12, 17)
STEUEROASEN - Nach Bekanntwerden der sogenannten Paradise Papers fordert der SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel politische Konsequenzen. "Nun muss die Politik endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen", schreibt der Finanzexperte. "Steueroasen sind in Wirklichkeit Gerechtigkeitswüsten. Deshalb ist jeder Schlag gegen solche Machenschaften eine Verteidigung des Prinzips der sozialen Marktwirtschaft", so Schäfer-Gümbel weiter. (Welt S. 2)
JAMAIKA - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich gegen die Bildung einer Jamaika-Koalition ausgesprochen, falls die Sondierungsgespräche der beteiligten Parteien nur einen Minimalkonsens ergeben. Göring-Eckardt sagte im Gespräch mit der FAZ: "Dann sollte man es lassen." Sie hoffe stattdessen, dass aus den Widersprüchen in einigen Positionen auch neue gemeinsame politische Ziele geformt werden könnten. Göring-Eckardt beteuerte, ihre Partei trete gegenwärtig in den Sondierungsgesprächen "so geschlossen wie nie" auf. Wie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter stellte sie den Kompromisswillen der Grünen in den Verhandlungen heraus: Es sei gut, Kompromisssignale zu senden und sie nicht nur von anderen zu verlangen. Bei der Umstellung von Verbrennungsmotoren auf emissionsfreie Technik müsse es Spielräume geben. (FAZ S. 1f)
VERKEHRSWENDE - Die Länder fordern nach einem Beschlussvorschlag Hamburgs eine radikale Verkehrswende mit einem 50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm des Bundes. "Damit muss in den nächsten zehn Jahren die nachhaltige Modernisierung der Mobilität in Deutschland auf den Weg gebracht werden", heißt es in einer Vorlage für die Verkehrsministerkonferenz. Das geforderte "Nationale Investitionsprogramm Mobilität" müsse laut Vorlage ein jährliches Volumen von fünf Milliarden Euro umfassen. (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
- Die EU-Kommission will den Umstieg auf alternative Antriebe voranbringen. Eine verbindliche Quote soll es aber nicht geben. Interne Dokumente zeigen, dass ausgerechnet Dieselsünder Volkswagen gegen mehr Klimaschutz Front machte. Klimaschützer fordern strengere Vorgaben für den CO2-Ausstoß. (Handelsblatt S. 6/SZ S. 17)
WACHSTUM - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnt vor einer Überhitzung der deutschen Wirtschaft. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Überauslastung", heißt es in dem diesjährigen Sachverständigenrats-Gutachten, das am Mittwoch vorgestellt wird und dem Handelsblatt vorliegt. So rechnen die fünf Wirtschaftsweisen für dieses Jahr mit einem Wachstum von 2,0 und für das nächste Jahr von 2,2 Prozent. Die Wirtschaft komme damit allmählich in eine "Boomphase", heißt es in dem Gutachten. Inzwischen gebe es "deutliche Anzeichen für eine Überauslastung der gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten". Die Wirtschaftsweisen gehen deshalb davon aus, dass die Quartalswachstumsraten "wieder etwas zurückgehen". (Handelsblatt S. 8f/SZ S. 20)
MÜTTERRENTE - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rät "dringend" von der Erhöhung der Mütterrente ab, wie sie die CSU verlangt. "Einer drohenden Altersarmut lässt sich damit nicht adäquat begegnen", heißt es im neuen Jahresgutachten. Wesentliche Probleme der Alterssicherung würden verschärft. Pläne für ein Baukindergeld, die steuerliche Forschungsförderung und eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung hält der Rat ebenfalls für verfehlt. Er wirbt für eine Entlastung der Steuerzahler um gut 30 Milliarden Euro, für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. (FAZ S. 17)
KRANKENKASSEN - Ungeachtet einer unlängst beschlossenen Gesetzesverschärfung nehmen die Krankenkassen weiterhin Einfluss auf die Kodierung der Diagnosen ihrer Versicherten. Das berichtet die Techniker Krankenkasse unter Verweis auf eine von ihr in Auftrag gegebene Erhebung unter 1.000 Medizinern. Demnach gaben 82 Prozent der anonym Befragten an, schon einmal von einer Krankenkasse hinsichtlich der Diagnosen ihrer Versicherten beeinflusst worden zu sein. Selbst nach der Gesetzesverschärfung im Frühjahr habe fast jeder Fünfte von solchen Beeinflussungen berichtet. Das ist deshalb relevant, weil die Kassen auf Basis der Diagnosen Gelder aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen bekommen. (FAZ S. 17)
- Die "US-Sanktionen bleiben mindestens 20 Jahre", sagte Alexis Rodzianko in einem Interview. Der Vertreter der US-Wirtschaft in Russland blickt skeptisch auf die zukünftigen Beziehungen zu Amerika. "Durch das neue Gesetz kann nicht mehr der Präsident, sondern nur der Gesetzgeber sie aufheben. Das wird sehr schwer. Europa täte sich mit einer Aufhebung leichter. Und wird sie mit fast 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit auch früher beschließen." (Welt S. 10)
DEINDUSTRIALISIERUNG - Experten des Bundeswirtschaftsministeriums warnen in einem Arbeitspapier für die Jamaika-Sondierungsrunden vor einer forcierten Umsetzung der deutschen Klimaziele bis zum Jahr 2030 zu Lasten der Industrie. Bei "sämtlichen Maßnahmen im Industriesektor ist zu berücksichtigen, dass die Industrie anders als andere Sektoren in besonderem Maße im internationalen Wettbewerb steht und zusätzliche Kosten zur CO2-Minderung unmittelbar zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gehen", heißt es in dem Papier, das der Welt vorliegt. Es bestehe die Gefahr der Abwanderung wichtiger Industrien in Länder, in denen es weniger Umweltschutz- und Klimaauflagen gebe. "Eine deutliche Steigerung der Reduktion bis 2020 wäre nur möglich bei teilweiser De-Industrialisierung in Deutschland." (Welt S. 4)
ENERGIEWENDE/RIFKIN - US-Ökonom Jeremy Rifkin glaubt, die Bundesrepublik hinke bei der Digitalisierung hinterher. Deutschland habe die Welt erfolgreich in die Energiewende geführt, sagt er im Interview mit dem Handelsblatt. Allerdings müsse nun das Stromnetz digitalisiert werden, um die erneuerbaren Energien auch effizient einzusetzen. Darunter versteht er unter anderem den Einsatz von intelligenten Strommessgeräten, sogenannten Smart Metern. Aus Datenschutzgründen hätten viele Deutsche dagegen jedoch bedenken. Es sei Aufgabe der Politiker, diese Sorgen auszuräumen, indem sie Regeln für den Zu- oder Widerspruch gegen die Datennutzung festlegen und sicherstellen, dass die Nutzungsbedingungen transparent sind. (HB S. 18)
JAMAIKA - FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Thema Neuwahl am Rande der Jamaika-Sondierungen nicht länger zu thematisieren, nicht als eine Art von Ordnungsruf. "Frau Merkel ist nicht in der Position, uns Ordnungsrufe zu erteilen", sagte Kubicki auf entsprechende Anfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Liberale hatte wie auch FDP-Chef Christian Lindner die Chancen für Jamaika auf 50:50 taxiert und betont, die FDP habe "keine Angst vor Neuwahlen". Auch warnte Kubicki vor Spekulationen über eine Belastung der Sondierungen von Union, FDP und Grünen durch den CSU-internen Druck auf den Chef der Christsozialen, Horst Seehofer. (Neue Osnabrücker Zeitung)
WAGENKNECHT - Angesichts der stockenden Jamaika-Sondierungen in Berlin hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht vor Neuwahlen und einer Wiederauflage der Koalition von Union und SPD gewarnt. Wagenknecht sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, es dränge sich der Verdacht auf, "dass Neuwahlen nur ein Alibi für die SPD bringen sollen, danach doch wieder in eine Große Koalition zu gehen". (Neue Osnabrücker Zeitung)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
sehen sich in den USA steigenden Beschränkungen ausgesetzt. Die US-Armee ersetzt entsprechende Produkte und Gesetze verbieten in Zukunft den Einsatz von Geräten und Software bestimmter Unternehmen bei öffentlichen Behörden.
vor 3 Min
.....die Russen kommen :eek: Krypto-Rubel soll Mitte 2019 kommen
Der Launch der vom Staat kontrollierten Kryptowährung Krypto-Rubel ist nun für Mitte nächsten Jahres angekündigt worden. Ein Versuch, den Krypto-Handel in kontrollierte Gefilde zu bringen. https://www.btc-echo.de/update-aus-....l-soll-mitte-2019-kommen/
*RATING: MOODY'S HEBT AUSBLICK FÜR RUSSLAND AUF 'POSITIV' - WEITER 'BA1' Hinweis nach § 34 WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonflikte: Der Verfasser dieses Beitrags kann Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten. Entsprechende Beiträge stellen keine Kauf- oder Verkaufsempfehlungen dar.
