BERLIN (Dow Jones)--Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission schlägt vor, die vier Atomkonzerne bei der Endlagerung der Kernbrennstäbe zu entlasten. Demnach soll der Staat für Zwischen- und Endlagerung des strahlenden Mülls die Verantwortung tragen. Im Gegenzug würden Eon, RWE, Vattenfall und ENBW einen Teil der Rückstellungen in den zu gründenden Atomfonds einzahlen, wie Dow Jones Newswires aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Dafür veranschlagen die Experten eine Summe von 18 Milliarden Euro, wie gleichzeitig aus einem ersten Zwischenbericht der Kommission hervorgeht. Der Betrag soll bis zum Jahr 2022 cash in den Fonds eingezahlt werden. Der Übergang der Endlagerung in staatliche Hände solle das "Insolvenzrisiko" der vier angeschlagenen Versorgern mindern, heißt es in dem Bericht.
Für die Unternehmen ist es entscheidend, für Suche und Bau eines Endlagers nicht ewig in Haftung genommen werden zu können. Derzeitige Grobplanungen sehen beispielsweise vor, dass der letzte Atommüll erst im Jahr 2080 unter der Erde verschwunden sein soll. Jahrzehnte der Unsicherheit über eventuelle Haftungsrisiken würden aber Investoren verschrecken, was es für die Unternehmen deutlich schwieriger machen könnte, Kapital aufzutreiben.
Voll in der Pflicht bleiben die vier Stromkonzerne nach den Vorstellungen der Kommission aber für den Abriss der Atommeiler, die Behälter für die Brennstäbe und den Transport des gefährlichen Mülls. Die Fachleute veranschlagen dafür Kosten von 31 Milliarden Euro.
Die Versorger haben bisher 38 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet, die aber nicht liquide auf Konten liegen, sondern in Kraftwerke, Immobilien und Wertpapieren stecken. Nach den Überlegungen der Kommission unter Leitung des früheren Umweltministers Jürgen Trittin müssten die Versorger noch einmal 10 Milliarden Euro an Rückstellungen zusätzlich bilden. Trittin will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ende Februar seine Vorschläge präsentieren. Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
BERLIN (Dow Jones)--Deutschlands bekannteste Energieexpertin rechnet bei dem sich abzeichnenden Kompromiss für die Lagerung des Atommülls mit hohen Belastungen für die Steuerzahler. "Man wird mit diesem Atom-Entsorgungs-Finanzpakt nur einen Bruchteil der wahren Kosten abdecken können. Die restlichen Kosten wird die Gesellschaft tragen müssen", sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Montag in Berlin.
In der Atomkommission unter Leitung des früheren Umweltministers Jürgen Trittin (Grüne) schält sich nach und nach eine Kompromisslösung heraus, die die Experten Ende Februar der Bundesregierung empfehlen wollen. Demnach soll der Staat für Zwischen- und Endlagerung des strahlenden Mülls die Verantwortung tragen. Im Gegenzug würden Eon, RWE, Vattenfall und EnBW einen Teil der Rückstellungen in einen zu gründenden Atomfonds einzahlen, wie Dow Jones Newswires aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Kemfert begrüßte die mögliche Einrichtung des Fonds. Sie befürchtet dennoch einen "Kosten-Tsunami" für die öffentliche Hand. Nach dem Zwischenbericht der Trittin-Kommission sollen die vier Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und ENBW die Summe von 18 Milliarden Euro in den Fonds in bar einzahlen. Im Gegenzug würden sie dann aus der Ewigkeitshaftung für die schwierige Suche und den Bau eines Endlagers für den strahlenden Schrott befreit.
Scharfe Kritik an der Kompromisslinie der Fachleute kam von der Linken. "Die lange Lügengeschichte der Atomenergie bekommt einen weiteren Höhepunkt und die Atomkonzerne ein milliardenschweres Steuergeschenk, das man nur als illegale Subventionierung bezeichnen kann", schimpfte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg seiner Fraktion.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/sha
(END) Dow Jones Newswires
February 22, 2016 11:20 ET (16:20 GMT)
XETRA-SCHLUSS/DAX startet mit Aufschlägen in die Woche
FRANKFURT (Dow Jones)--Freundliche Vorgaben aus China und ein steigender Ölpreis haben am Montag den deutschen Aktienmarkt beflügelt. Die Internationale Energie-Agentur (IEA) erwartet, dass die US-Produktion von Schieferöl in diesem Jahr um 600.000 Barrel und im nächsten Jahr um weitere 200.000 Barrel pro Tag sinken dürfte. Das stützte den Ölpreis. Für den Preis der Sorte WTI ging es um fast 7 Prozent nach oben. Der
Schwächere Einkaufsmanagerindizes aus Europa und den USA taten der guten Stimmung keinen Abbruch, genauso wenig wie die Nachricht, dass der Londoner Bürgermeister Boris Johnson sich offen für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen hat. Die Briten stimmen am 23. Juni über den Verbleib ihres Landes in der EU ab. Dieses Datum gab Premierminister David Cameron bekannt.
Gefragt waren Versorgeraktien im DAX. "Die Anleger hoffen auf einen Deal zwischen Versorgern und Regierung", sagte ein Händler. Laut Kreisen hat die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission vorgeschlagen, die vier Atomkonzerne bei der Endlagerung der Kernbrennstäbe zu entlasten.
Demnach soll der Staat für Zwischen- und Endlagerung des strahlenden Mülls die Verantwortung tragen. Im Gegenzug würden Eon, RWE, Vattenfall und ENBW einen Teil der Rückstellungen in den zu gründenden Atomfonds einzahlen, wie Dow Jones Newswires aus Verhandlungskreisen erfuhr. Eon stiegen um 5,3 Prozent, für RWE ging es um 5,6 Prozent nach oben.
verloren 6,6 Prozent. "Selbst wenn man die 30 Millionen Kosten für die Restrukturierung herausrechnet, liegt die EBIT-Prognose für dieses Jahr noch immer deutlich unter unserer Schätzung", sagte ein Händler. Das Unternehmen habe nach der im dritten Quartal 2015 gekappten Gewinnprognose für 2016 nun nochmals einen "überraschend konservativen" Gewinnausblick gegeben.
Xing kündigte eine höhere Dividende und eine Sonderzahlung an. Daraufhin gewann die Aktie 1,8 Prozent. Xing waren zuletzt mit den US-Internet-Aktien stark gefallen. Freenet
verloren 2 Prozent, nachdem UBS die Aktie zum Verkauf empfohlen hatte.
Umgesetzt wurden im Xetra-Handel bei den DAX-Werten rund 93,9 (Freitag: 109,8) Millionen Aktien im Wert von rund 2,84 (Vortag: 3,72) Milliarden Euro. Es gab 28 Kursgewinner und 2 -verlierer. Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc. Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
- Der Grundsatz, dass kein europäischer Steuerzahler mehr für Banken haften soll, wackelt. Die EU-Kommission soll auf Wunsch Frankreichs, Italiens, Spaniens und Portugals die Anforderungen an die Banken zum Haftungskapital deutlich aufweichen. An diesem Dienstag werden sich dazu Vertreter der EU-Kommission mit den Fachleuten aus den Fraktionen des Europaparlaments treffen. (FAZ S. 19)
EZB - Der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing kritisiert die Kommunikation der Europäischen Zentralbank (EZB). Er fordert mehr Geduld in Hinblick auf das Inflationsziel von derzeit 2 Prozent. "Wie lange die Notenbanken benötigen, um die Inflation zu steuern, ist noch ungewisser geworden", warnt er in einem Interview. (Handelsblatt S. 32)
- Die von der Bundesregierung eingesetzte Atomkommission will die Kosten der Zwischen- und Endlagerung atomaren Abfalls eindeutig an den Bund übertragen. Dafür sollen die Betreiberkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und ENBW voraussichtlich rund 18 Milliarden Euro einmalig in ein staatliches Sondervermögen, etwa einen öffentlich-rechtlichen Fonds, einzahlen. Diese Lösung zeichnet sich in dem vorläufigen Endbericht der Atomkommission ab, heißt es. (Welt S. 5/Handelsblatt S. 1/FAZ S. 17)
KINDERGELD - Deutschland könnte vom EU-Pakt mit Großbritannien deutlich profitieren und künftig einen dreistelligen Millionenbetrag an Kindergeld-Zahlungen pro Jahr einsparen. Daten der Bundesagentur für Arbeit zufolge haben deutsche Familienkassen 2015 mehr als 200 Millionen Euro an Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten, deren Kinder im EU-Ausland leben, überwiesen. (Süddeutsche S. 1)
SOZIALVERSICHERUNG - Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet nach den Sparern nun auch die Beitragszahler in der Sozialversicherung. Ähnlich wie Großunternehmen muss auch der Gesundheitsfonds Strafzinsen an Banken für hohe Summen an Beiträgen zahlen, die tageweise auf Konten geparkt werden, bevor sie an die Kassen überwiesen werden. Voriges Jahr seien dafür erstmals Strafzinsen in Höhe von 1,8 Millionen Euro angefallen. (FAZ S. 17)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
Die von der Bundesregierung eingesetzte Atomkommission will die Kosten der Zwischen- und Endlagerung atomaren Abfalls eindeutig an den Bund übertragen. Dafür sollen die Betreiberkonzerne
E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW voraussichtlich rund €18 Mrd in einen staatlichen Sonderfonds einzahlen, wie die "Welt" berichtet.
warum der Bund -> der Steuerzahler Hinweis nach §34b WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonflikte: Der Verfasser von o.g. Beitrag kann Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten. | Trading-Signale | Heatmap
BERLIN (Dow Jones)--Die von der Bundesregierung eingesetzte Atomkommission will sich von den Stromkonzernen nicht über den Tisch ziehen lassen. "Die Konzerne versuchen die Beiträge für den Endlager-Fonds herunterzurechnen. Es wird aber keine Einigung um jeden Preis geben", warnte ein Kommissionsmitglied die Unternehmen EON, RWE, Vattenfall und ENBW am Dienstag nach einer Sitzung. Es gehe um ein gegenseitiges Geben und Nehmen.
Nächsten Montag soll das Gremium unter dem früheren Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zu einem Ergebnis kommen und danach der Bundesregierung einen Vorschlag überreichen. Nach Berichten zweier Mitglieder versuchen die vier Versorger auf den letzten Metern, ihre Last für den Atomfonds für Zwischen- und Endlager massiv nach unten zu drücken. Abschläge verlangten sie unter anderem für das mögliche Fallenlassen aller Klagen gegen den Atomausstieg und steuerliche Belastungen.
Grundsätzlich hat sich in der Kommission bisher folgende Kompromisslinie abgezeichnet. Demnach soll der Staat für Zwischen- und Endlagerung des strahlenden Mülls die Verantwortung tragen. Im Gegenzug würden Eon, RWE, Vattenfall und ENBW einen Teil der Rückstellungen in den zu gründenden Atomfonds einzahlen. Im Gespräch dafür ist eine Summe von 18 Milliarden Euro, die bis zum Jahr 2022 in bar in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden müsste.
Für die Energieriesen wäre das eine Erlösung von großer Unsicherheit, weil sie für die komplizierte Suche und den Bau eines Endlagers nicht ewig in Haftung genommen würden. Die seit drei Jahrzehnten andauerten Proteste um den Salzstock Gorleben zeigen die Brisanz des Themas.
Voll in der Haftung blieben die Unternehmen hingegen für Abriss der Meiler sowie die Verpackung und den Transport des Strahlenmülls. Bisher stehen in den Bilanzen zusammen 38 Milliarden Euro an Rückstellungen für den Atomausstieg. Wegen der schlechten Lage der Stromproduzenten sorgt sich die Bundesregierung, im Falle einer Pleite auf den gesamten Kosten sitzen zu bleiben. Im Jahr 2022 geht das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz. Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc. Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
BERLIN (Dow Jones)--Die von der Bundesregierung eingesetzte Atomkommission wird mindestens noch zwei Mal tagen. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, wird die Expertenrunde am 22. März und am 13. April zusammenkommen. Das Gremium soll der Bundesregierung einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie die Rückstellungen der vier angeschlagenen Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW für die Zukunft gesichert werden können. Ursprünglich sollte das im Februar geschehen, nun sind weitere Sondierungen nötig.
Im Gespräch ist aktuell ein Kompromiss, bei dem der Staat gegen einen Abschlag Zwischen- und Endlagerung der nuklearen Brennstäbe übernehmen würde. Laut eines Mitglieds der Kommission verzögert sich die Ergebnisfindung, weil die vier Versorger versuchen, den Abschlag möglichst klein zu rechnen. Im Raum stand zunächst die Summe von 18 Milliarden Euro, die in einen öffentlich-rechtlichen Fonds in bar eingezahlt werden müsste. Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc. Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen TTIP - In Frankreich und Deutschland baut sich neuer Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP auf. Es geht vor allem um Investitionsschutz und die öffentliche Auftragsvergabe. Paris droht, die Verhandlungen scheitern zu lassen, wenn Washington auf einer Absenkung der Standards besteht. (Handelsblatt S. 8 )
- Nach Berechnungen des Beratungsunternehmens McKinsey steht in den kommenden 15 Jahren der Abriss von 250 Kraftwerksblöcken an 142 Standorten weltweit an. Der Nachbetrieb und der Rückbau der Anlagen werde bis zum vollständigen Abschluss Kosten von rund 190 Milliarden Euro verursachen. (Welt S. 9)
- Der Euro ist in seiner ursprünglichen Form gescheitert, schreibt der Ökonom Henrik Enderlein. Befürworter der Währung machen einen Fehler, wenn sie die Renovierungsarbeiten auf die lange Bank schieben. Die Zeit drängt, mahnt Enderlein. (FAZ S. 16)
FERNBUSSE - Fast jeder vierte Fernbusfahrer verstößt gegen die vorgeschriebenen Ruhezeiten. Das geht aus einem Bericht des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) hervor. "Manche stecken nach der überschrittenen Zeit einfach die Karte des Kollegen in das Lesegerät, ohne sich der Folgen bewusst zu sein", sagte BAG-Sprecher Horst Roisch. (Süddeutsche S. 10)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen IT-SICHERHEIT - Die Fraunhofer-Gesellschaft startet gemeinsam mit mehreren Firmen - darunter Allianz, Bayer, Thyssen-Krupp und Volkswagen - einen sicheren Datenraum für die Industrie. "Die Technologie für die Industrie 4.0, die wir gerade vorbereiten, bietet ein Maximum an Sicherheit", sagte Fraunhofer-Präsident Reimund Neugebauer dem Handelsblatt. Mit Hilfe des "Industrial Data Space" sollen Unternehmen zum Beispiel ihre Maschinen aus der Ferne steuern, Pharmadaten austauschen oder Frachtcontainer verfolgen können - ohne Angst vor Datenklau und Hackerangriffen haben zu müssen. (Handelsblatt S. 1)
und Vattenfall eine Entschädigung wegen des Atomausstiegs bekommen. Angeblich 22 Milliarden Euro hat die drei Betreiber die Zwangsabschaltung ihrer Reaktoren gekostet. (FAZ S. 17)
- Die EU-Kommission will Europas Stahlindustrie stärker vor der Billigkonkurrenz aus China schützen. An diesem Mittwoch will die Behörde nun einen Plan vorstellen, wie Europas Stahlbranche besser gegen die Billig-Konkurrenz aus China geschützt werden kann. So soll die Regel des geringsten Zolls abgeschafft werden, heißt es. (Süddeutsche S. 19)
LEBENSVERSICHERUNG - Die Versicherungsbranche ist angesichts der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) empört. Für Millionen Kunden wird es wegen der Niedrigzinsen nun noch enger. Lebensversicherungen bringen noch weniger ein. Experten sehen jedoch noch keine Pleitegefahr. (Handelsblatt S. 32)
DIGITALISIERUNG - "Bei der Digitalisierung ist Gefahr in Verzug", sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in einem Interview. Grillo fordert die Bundesregierung auf der IT-Messe Cebit auf, durch eine leistungsfähigere Breitband-Infrastruktur stärkere Impulse für die Digitalisierung der Wirtschaft zu setzen. (FAZ S. 17)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
BERLIN- Es ist ein bisschen absurd. Da sitzen in diesen Tagen die
Chefs der Atomkonzerne in vertraulichen Runden mit Politikern und Experten der
von der Regierung berufenen Atom-Kommission zusammen, um einen "Jahrhundertplan"
zu schmieden. Er soll die gewaltigen Kosten und Risiken beim Abriss der
Kernkraftwerke sowie die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls in Deutschland
bis zum Jahr 2099 möglichst fair zwischen Staat und Betreibern aufteilen.
Parallel sieht man sich nun aber in der kommenden Woche vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wieder. Dort werden am Dienstag und
Mittwoch (15./16. März) in mündlicher Verhandlung die Verfassungsbeschwerden von
Eon, RWE und Vattenfall gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 beraten (Az.: 1
BvR 2821/11, 321/12, 1456/12).
Eon-Chef Johannes Teyssen nahm bei der Bilanz-Pressekonferenz den Mund recht
voll, was in Karlsruhe herauskommen soll: "Ich erwarte Gerechtigkeit." Die
Konzerne werfen dem Staat vor, sie mit dem nach der Reaktor-Katastrophe im
japanischen Fukushima vor fünf Jahren politisch durchgepeitschten Abschalten der
Atommeiler enteignet zu haben. Und zwar ohne Entschädigung. Sollten die
Karlsruher Richter zu dem Schluss kommen, dass die Unternehmen damals in ihren
Grundrechten verletzt wurden, könnten diese in der Folge
Milliarden-Schadenersatz erstreiten.
Die Sache hat einen Pferdefuß. Denn das ganze Verfahren in Karlsruhe könnte
bald hinfällig sein, wenn sich die Konzernbosse mit dem Staat einigen, was mit
ihren Milliarden-Rückstellungen und den Altlasten beim Atomausstieg passiert.
Als Gegenleistung dafür, dass der Staat den angeschlagenen Konzernen das Risiko
bei der Endlagerung des Atommülls abnehmen könnte, sollen die Unternehmen
nämlich alle Klagen
- bundesweit um die zwei Dutzend - zurückziehen.
Die Atom-Kommission, die von den früheren Spitzenpolitikern Jürgen Trittin
(Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) geleitet wird, wollte
bereits Ende Februar einen "Deal" verkünden. Ziel war es, vor den inzwischen
über die Bühne gegangenen Bilanzpressekonferenzen von Eon und RWE und dem
Prozess in Karlsruhe in der Finanzwelt für Klarheit über das Kostenrisiko bei
der Abwicklung der Kernenergie zu sorgen.
Beide Konzerne werden von Analysten, die Kaufempfehlungen für Aktien
abgeben, und Rating-Agenturen, die über die Kreditwürdigkeit entscheiden, mit
Argusaugen beobachtet. Überraschend vertagte man sich Ende Februar, nun sind
zwei weitere Treffen der Atom-Kommission mit den Konzernen angesetzt. "Die
Klagen sollen jetzt wohl ein Druckmittel sein, um Zugeständnisse bei der
Finanzierung der Atom-Altlasten zu erreichen", glaubt der Fraktionsvize der
Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Viele Jahre waren die Atommeiler für die
Konzerne wahre Gelddruckmaschinen - nun fürchten Opposition und Umweltschützer,
dass sich die Not leidenden Betreiber bei den Kosten vom Acker machen wollen.
Die einstigen Branchenriesen Eon und RWE vermeldeten jüngst wieder
Milliardenverluste. Der Strom aus ihren Kraftwerken ist an der Börse immer
weniger wert. Beim Ökostrom sind sie spät dran. Eon und RWE spalten sich auf,
packen ihr altes Geschäft mit Kohle und Atom in eigene Gesellschaften, in der
Hoffnung, als grüner Stromanbieter und Dienstleister zu überleben.
Für die Richter in Karlsruhe sind die Bilanzen, Börsenkurse und
Rückstellungen der Konzerne uninteressant. Sie werden intensiv prüfen, ob das
von Bundestag und Bundesrat vor fünf Jahren gebilligte Gesetzeswerk der
damaligen schwarz-gelben Regierung von Union und FDP für den Atomausstieg
rechtlich sauber war.
Die von Top-Anwälten unterstützten Konzerne zweifeln das an. Es gab
Merkwürdigkeiten, das ist kein Geheimnis. So kann bis heute niemand so richtig
erklären, warum beim Ausstiegsfahrplan die einst fast zeitgleich ans Netz
gegangenen Blöcke Gundremmingen B und C in Bayern ungleich behandelt werden: B
wird 2017 abgeschaltet, C aber erst 2021.
Eine besondere Rolle vor Gericht spielt Vattenfall. Der schwedische
Staatskonzern, der im Norden die Meiler Krümmel und Brunsbüttel betrieb, fühlt
sich mehrfach schlecht behandelt. Warum wurde Krümmel (Vattenfall/Eon je 50
Prozent) in Schleswig-Holstein in die Gruppe der sieben ältesten AKW
einsortiert, die per Moratorium sofort vom Netz gingen? Dabei zählte Krümmel
doch zu den modernen Anlagen. Vattenfall vermutet politische Gründe, weil
Krümmel nach einigen Vorfällen öffentlich als "Pannenmeiler" galt.
Deutschen Politikern halten die Schweden den Spiegel vor: Als das
schwedische Atomkraftwerk Barsebäck in Sichtweite von Kopenhagen endgültig vom
Netz ging, zahlte der schwedische Staat den Betreibern Eon und Vattenfall mehr
als eine halbe Milliarde Euro Entschädigung. Umstritten ist, ob Vattenfall als
ausländischer Staatskonzern sich in Karlsruhe überhaupt auf das Grundgesetz
berufen kann.
Bis zu einem Urteil dürften Monate vergehen. Oder der Prozess löst sich in
Luft auf, weil die Konzerne zurückziehen und sich mit dem Staat bei den
Atom-Altlasten verständigen. Fragezeichen bleiben. Vattenfall will unverändert
vor einem Schiedsgericht in Washington 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz von
Deutschland einklagen. Auch eine rot-grüne Regierung in Stockholm wird erst
einlenken, wenn sich ein Deal beim Atomausstieg auch in Kronen
rechnet./tb/sl/DP/zbHinweis nach §34 WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonflikte: Der Verfasser von o.g. Beitrag kann Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten. Entsprechende Beiträge stellen keine Kauf- oder Verkaufsempfehlungen dar.
- Europas Energieversorger müssen bis 2050 rund 500 Milliarden Euro in neue Atomkraftwerke und die Sanierung alter Anlagen stecken. Diese Einschätzung gibt die EU-Kommission im Bericht zum Zustand der Nuklearwirtschaft, den sie in Kürze vorlegen wird. (Handelsblatt S. 9)
ARBEIT - Nach einer Studie des Beratungsunternehmens Nextpractice für das Bundesarbeitsministerium ist die weit überwiegende Mehrheit der Untersuchungsteilnehmer unzufrieden mit der eigenen Arbeitssituation. Gegenüber vergangenen Jahrzehnten habe sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt stark verschlechtert, so der Tenor der Befragten. (Welt S. 9)
- Das "China-Problem" der Autoindustrie in Deutschland ist einer Studie zufolge weit größer als bislang angenommen. Das Beratungsunternehmen EY (ehemals Ernst & Young) kommt in der Auswertung, die der "Welt" vorliegt, zum Ergebnis, dass die Exporte der deutschen Autohersteller und -zulieferer in die Volksrepublik im vergangenen Jahr um 16 Prozent eingebrochen sind. Damit ist das Minus weit größer, als es die Absatzzahlen der deutschen Hersteller vermuten ließen. (Welt S. 11)
RENTE - "Die Rentenpolitik beschwört eine Staatskrise herauf", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Er warnt vor der geplanten Lebensleistungsrente und erntet Zuspruch von den Grünen. (FAZ S. 15)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
grad unter DruckHinweis gemäß §34 WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonflikte: Der Verfasser des o.g. Beitrags hält Short- oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) bzw. beabsichtigt dieses in der Zukunft zu tun.
Hinweis gemäß §34 WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonflikte: Der Verfasser des o.g. Beitrags hält Short- oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) bzw. beabsichtigt dieses in der Zukunft zu tun.
- Die Bundesregierung läuft bei der Atom-Nachhaftung in eine Zeitfalle und riskiert Milliardenlasten für die Steuerzahler: Das Bundeswirtschaftsministerium räumt in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen ein, dass es für die geplanten Gesetze zu Neuregelungen bei Rückbau und Entsorgung im Nuklearbereich derzeit keinen abgestimmten Zeitplan gebe. Zugleich schafft der Energiekonzern E.ON
Fakten: Die Aktionäre sollen am 8. Juni die vor anderthalb Jahren angekündigte Aufspaltung absegnen. Das Nachhaftungsgesetz, mit dem verhindert werden soll, dass sich Unternehmen durch Umstrukturierung teilweise der Haftung entziehen, liegt weiter auf Eis. Die Chancen, es bis zum 8. Juni zu verabschieden, gehen gegen null. (Handelsblatt S. 1)
- Der Bund kauft erst jetzt Messgeräte, mit denen sich die wirklichen Abgaswerte auf der Straße ermitteln lassen. Die Regierung weiß zwar seit Jahren von dieser Technik, scheute aber bisher den Konflikt mit der Automobilindustrie. (Süddeutsche S. 21)
HANDELSÜBERSCHUSS - Die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sorgt für hitzige Debatten in der EU. Wegen ihrer Exportstärke und hohen Leistungsbilanzüberschüsse steht Deutschland in der Schusslinie der Kritiker. Eine Studie des Forschungsinstituts Prognos zeigt dagegen, dass die deutsche Exportstärke auch vielen nützt. (FAZ S. 15)
GEOBLOCKING - Geoblocking nennt man es, wenn Händler den Zugriff ausländischer Kunden auf ihre Webseiten beschränken oder sie automatisch an andere Vertriebspartner oder zu eigenen Angeboten leiten, für die ganz andere Preise gelten als für die inländischen Kunden. Die EU-Kommission möchte diese Onlineschranken nun verbieten. Bereits im vergangenen Frühjahr hatte die EU-Kommission ihre Strategie zur Schaffung des Digitalen Binnenmarkts präsentiert. An diesem Mittwoch werden Oettinger sowie EU-Kommissionsvize Andrus Ansip nun im Detail erklären, wie sie den grenzüberschreitenden Internethandel in Schwung bringen wollen. (Welt S. 11)
MEDIEN - Die EU modernisiert den Rechtsrahmen für audiovisuelle Medien. Die klassischen TV-Sender können sich darüber freuen: Sie dürfen künftig zur Hauptsendezeit mehr Werbung schalten. Dagegen müssen sich Netflix, Youtube und andere Anbieter von Internetvideos auf schärfere Regeln einstellen. So steht es in einer Novelle zur EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. EU-Kommissar Günther Oettinger wird den Rechtstext voraussichtlich am Mittwoch veröffentlichen. (Handelsblatt S. 21)
POLEN - Der Konflikt zwischen Polen und der EU verschärft sich. Ein Gutachten der EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit Polens ist jetzt vor der offiziellen Veröffentlichung an die konservative Tageszeitung "Rzeczpospolita" durchgesickert. Laut dem Medium ist das Papier "sehr kritisch". In dem Gutachten heißt es, dass der Streit über das Verfassungsgericht eine Bedrohung für den Rechtsstaat darstelle. Polen halte sich nicht an demokratische Standards. (Welt S. 6)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
Die EU-Kommission hat die Beihilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zur Schließung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland genehmigt.
Das Vorhaben fördere das umweltpolitische Ziel, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, teilte die Brüsseler Behörde mit. Zudem werde der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht übermäßig verfälscht. Die Bundesregierung will in den nächsten drei Jahren acht Kraftwerke vom Netz nehmen. Die Betreiber sollen einen Ausgleich für die Gewinne erhalten, die ihnen durch die Schließung entgehen. http://www.deutschlandfunk.de/braun....e.html?drn:news_id=617883
*DJ Kabinett bringt Nachhaftung für Atomkonzerne auf den Weg - RegierungskreiseBörsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
FRANKFURT (Dow Jones)--Nach ENBW hat auch Eon im Streit um das Atommoratorium eine Niederlage erlitten: Das Landgericht Hannover hat die Klage des Energiekonzerns gegen die vorübergehende Stilllegung zweier Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima abgewiesen, wie das Gericht am Montag mitteilte.
Eon hatte Schadensersatz in Höhe von mehr als 380 Millionen Euro von den Ländern Bayern und Niedersachsen sowie dem Bund gefordert, weil der Konzern 2011 nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima zwei Atomkraftwerke für drei Monate abschalten musste. Bundesweit mussten damals die sieben ältesten Atommeiler zur Überprüfung ihrer Sicherheit vom Netz genommen werden, darunter auch die Eon-Kraftwerke Isar 1 und Unterweser.
Das Gericht begründetet seine Entscheidung damit, dass Eon die Zwangsabschaltung mit einer Anfechtungsklage hätte verhindern können. Der Vorsitzende Richter Martin Schulz führte dazu in der Begründung aus, Eon hätte sofort eine solche Klage zum Schutz der eigenen Ansprüche einreichen müssen, auch wenn das Moratorium nur für drei Monate gegolten hätte. Eon hatte im Laufe der Verhandlung argumentiert, eine Anfechtungsklage hätte vermutlich länger gedauert als die Zwangspause selbst.
Das Gericht wies darauf hin, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei und gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden könne. Ein Sprecher von Eon sagte am Montag auf Anfrage, das Unternehmen prüfe jetzt erst einmal ausführlich die Begründung des Gerichts. Es sei durchaus möglich, dass Eon in Berufung gehe.
Weitere Klagen laufen
Auch RWE und ENBW hatten gegen das Atommoratorium geklagt. Während das Landgericht Bonn die Klage von ENBW bereits im April abwies, läuft das RWE-Verfahren vor dem Essener Landgericht derzeit noch.
Die Energiekonzerne haben im Zusammenhang mit dem von der Regierung durchgesetzten vollständigen Atomausstieg noch weitere Klagen gegen den Staat angestrengt. So fordern Eon, RWE und Vattenfall Entschädigungen in Milliardenhöhe für den 2011 endgültig beschlossenen Atomausstieg. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in einigen Monaten zu rechnen.
Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, forderte die Atomkonzerne auf, ihre Klagen allesamt fallenzulassen. "Gerade mit Blick auf die Empfehlungen der Atomkommission, mit denen ihnen der Staat weit entgegen kommt, und ihr Mitspracherecht in der Endlager-Kommission gilt: Die Konzerne müssen endlich aufhören, den Staat als Melkkuh zu betrachten", sagte Kotting-Uhl. Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.
- Die vier großen Energiekonzerne in Deutschland haben sich in aller Stille mit der Bundesregierung auf Eckpunkte für die Finanzierung der Ewigkeitslasten des Atomausstiegs im Jahr 2022 geeinigt. Das hat die Börsen-Zeitung aus Kreisen der Konzerne sowie aus Kreisen der von der Bundesregierung eingesetzten Atomkommission KFK erfahren. E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall können sich für einen zusätzlich zu ihren Rückstellungen einmalig zu zahlenden Milliardenbetrag aus der Haftung für Zusatzkosten aus der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls freikaufen. (Börsen-Zeitung S. 7)
TTIP - Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel richtet sich auf den Abbruch der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen ein. Mit Blick auf die in dieser Woche laufende 14. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel sagte er am Mittwoch in Berlin, er habe schon seit Wochen nicht den Eindruck, dass es "auf konkrete Nachfrage bei den Amerikanern wirklich Bewegung gibt". Die Verhandlungen zwischen Amerika und der EU kämen nicht voran. Weiter sagte Gabriel: "Wenn sie nicht vorankommen, dann, finde ich, muss man es irgendwann auch mal offen sagen". Er schlage vor, mit einer "endgültigen Bewertung" diese Woche abzuwarten. (FAZ S. 1)
CETA - Auch wenn der Verbraucherverband einige Punkte in dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) positiv und viele andere zumindest neutral bewertet - allein die Tatsache, dass das Vorsorgeprinzip nicht explizit erwähnt ist, führt bei Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) zur Gesamtempfehlung, Ceta abzulehnen. "Wir ziehen zwei rote Linien" sagt Müller. "Bei den Schiedsgerichten sehen wir bei den Anwendungsgebieten, auf denen Firmen Staaten verklagen dürfen, zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe. Und zweitens sehen wir zu wenige Vorteile für Verbraucher, was zum Beispiel Gewährleistungsrechte, Garantiemöglichkeiten oder Roaminggebühren angeht." (FAZ S. 20)
INTERNET - Beim Vorsitzenden der Monopolkommission, Achim Wambach, rufen die Neuerungen beim Breitbandausbau nur eingeschränkte Begeisterung hervor. Er hält die Änderungen der Regulierungsverfügung durch die Bundesnetzagentur für unzureichend. "Auch wenn damit geringfügige Verbesserungen für den Wettbewerb nicht auszuschließen sind, können die alternativen Netzbetreiber auch bei der neuen 40-Prozent-Regelung nur bei vergleichsweise wenigen Hauptverteilern zum Zuge kommen", sagte er der FAZ. Die Verwendung der Vectoring-Technologie werde im Nahbereich der Hauptverteiler praktisch exklusiv der Deutschen Telekom gestattet. "Darunter leidet der Wettbewerb auf den Breitbandmärkten", klagte Wambach. (FAZ S. 26)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen TTIP - Die Mehrheit der deutschen Ökonomieprofessoren spricht sich für die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta aus. Das geht aus dem aktuellen Ökonomenpanel hervor, einer monatlichen Umfrage des Münchner Ifo-Instituts in Zusammenarbeit mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Demnach befürworten rund 72 Prozent der 124 teilnehmenden Professoren das Abkommen mit Kanada (Ceta) und rund zwei Drittel das Abkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP). (FAZ S. 15)
- Bürger und Umweltschützer in Frankreich sind zunehmend beunruhigt. Die negativen Schlagzeilen rund um die heimische Atomindustrie häufen sich. Bei Stahlteilen von Reaktoren soll gepfuscht und Zertifikate gefälscht worden sein, so die Vorwürfe. Die für nukleare Sicherheit zuständige Behörde ASN hat gleich bei mehreren der insgesamt 58 französischen Reaktoren Unregelmäßigkeiten festgestellt. (Welt S. 10)
VERMÖGENSSTEUER - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich entschieden gegen die Einführung einer Vermögensteuer ausgesprochen. "Familienbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir wollen sie nicht durch Substanzsteuern schwächen" sagte Kretschmann. (Rheinische Post)
KLEINANLEGER - Finanzfirmen befolgen nicht immer die neuen Vorschriften. Immer wieder werden private Anleger zu wenig oder gar nicht über Gefahren einer Anlage auf dem grauen Kapitalmarkt informiert, kritisieren die Finanzaufsicht BaFin und die Verbraucherzentrale Bundesverband. (Handelsblatt S. 30)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
Die Regierung will das dänische EEG abschaffen – Sie setzt jetzt lieber auf mehr Strom aus Kohle als aus Windkraft – Vor allem aus Sorge um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzverlusten – Dänischer Energieminister Lilleholt: Unsere erneuerbare Politik hat sich als zu teuer erwiesen – Windkraftanteil an Dänemarks Stromerzeugung derzeit rund 42 Prozent – Mehr CO2 ist verschmerzbarer als die hohen Stromkosten – FAZ: Die Energiewende für die Stromkunden ein Fass ohne Boden – Zwei Tatsachen, die die Ökostrom-Anbeter nicht wahrhaben mögen.
Um besser informiert zu sein, muss man sich woanders informieren als im deutschen medialen Mainstream. Soweit ersichtlich hat dieser Mainstream eine nicht gerade unwichtige Nachricht bisher ausgespart, nämlich diese: Dänemark wendet sich von seiner Energiewende ab. Dem windreichen Land wird der Windstrom zu teuer. Wenn auch kein Geistesblitz, aber immerhin ein Lichtblick. Die dänische Regierung kommt zur Besinnung, die deutsche noch immer nicht. Das wäre anders, wenn sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung besänne und den Märchenerzählern vom CO2 als Klima-Aufheizer und vom daher vorgeblich nötigen „Klimaschutz“ nicht mehr auf dem Leim ginge. Doch noch funktioniert die Gehirnwäsche, und so zahlen sie brav für den „Ökostrom“, der nicht nur zu teuer und unwirtschaftlich ist, sondern vor allem untauglich aus technisch-naturwissenschaftlichen Gründen. Die dänische Regierung immerhin scheint es, zumindest teilweise, begriffen zu haben. Doch muss sie es auch durchsetzen können. Wie sieht es aus, was sie vorhat? [.....]
- Die Bundesnetzagentur will die Renditen von Strom- und Gasnetzbetreibern drücken. Präsident Jochen Homann beabsichtigt, die Gewinne der Strom- und Gasnetzbetreiber um eine Milliardensumme zu reduzieren, um die Kunden zu entlasten. E.ON, RWE sowie Hunderte Stadtwerke fürchten drastische Gewinneinbußen - und protestieren. (Handelsblatt S. 20)
- Die neue Kaufprämie für Elektroautos wird von den Bundesbürgern nur sehr schleppend genutzt. Zwei Monate nach dem Start des Förderprogramms sind beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erst 3.027 Anträge eingereicht worden. Das geht aus einer Zwischenbilanz der Behörde zum 1. September hervor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Danach hat sich das Interesse an der Förderung im August sogar abgeschwächt: Hatten im Juli zum Programmstart 1.791 Käufer einen Förderantrag gestellt, waren es im August nur noch 1.236. (Funke Medien)
BIZ - Hyun Song Shin, der Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), hat sich sehr kritisch zur anhaltenden ultralockeren Geldpolitik geäußert und die Währungshüter zur Vorsicht gemahnt. Zudem warnte er in dem Interview vor möglichen neuen Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten. (Börsen-Zeitung S. 7)
- Der ehemalige Bundesbank-Präsident Axel Weber prophezeit dauerhaft niedrige Realzinsen. Schuld seien die Demografie und der technologische Wandel. Immer mehr Banken überlegen deshalb, negative Zinsen für vermögende Kunden einzuführen. (Handelsblatt S. 3)
AIDS - Die EU-Kommission hat erstmals ein Medikament zur Vorbeugung einer HIV-Infektion zugelassen. Das Arzneimittel "Truvada" des US-Herstellers Gilead könne künftig zur Prophylaxe gegen das Immunschwächevirus verschrieben werden, erklärte die Brüsseler Behörde in einem Beschluss. Die tägliche Einnahme der Pillen soll ähnlich wie die Benutzung eines Kondoms die sexuelle Übertragung des Erregers verhindern. Als Zielgruppe gelten vor allem homosexuelle Männer, die in Deutschland nach wie vor ein besonders hohes Risiko für eine HIV-Ansteckung haben. (Süddeutsche S. 14)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
..Damit befürworten sowohl SPD- als auch unionsregierte Länder ein entsprechendes Verbot.In dem Beschluss wird die EU-Kommission aufgefordert, "die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten..., damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden". http://www.spiegel.de/auto/aktuell/....-verbieten-a-1115671.html
In einer knappen [nicht bindenden] Abstimmung hat das niederländische Parlament de facto einen Kohleausstieg beschlossen. Mit 77 zu 72 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten für eine Verminderung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 aus. Um das zu schaffen, müssten alle verbleibenden fünf Kohlekraftwerke schließen – drei davon sind allerdings im vergangenen Jahr erst ans Netz gegangen. http://www.klimaretter.info/politik....rlande-fuer-kohleausstieg
- Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen über die Aufteilung der Entsorgungskosten für den Atommüll ist eine Lösung in greifbarer Nähe. Fachleute beider Seiten hätten strittige Punkte weitgehend gelöst, sagten mehrere Quellen; das Umweltministerium nannte die Gespräche "konstruktiv". An diesem Montag will eine Staatssekretärsrunde unter Leitung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) den Stand der Gespräche mit den Atomkonzernen E.ON, RWE, ENBW und Vattenfall beraten. (FAZ S. 15)
- Die deutschen Unternehmen erwarten als Folge des britischen Votums für einen EU-Austritt einen deutlichen Dämpfer für die Handelsbeziehungen mit Großbritannien. Das geht aus einer Umfrage unter rund 5.600 Firmen durch den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hervor. Erste Auswirkungen der Entscheidung der Briten seien demnach bereits spürbar, obwohl der Fahrplan für einen Brexit noch gar nicht steht. Der DIHK rechnet mit einem Rückgang der deutschen Exporte ins Vereinigte Königreich von 1 Prozent 2016 und 5 Prozent im Jahr darauf. Zugleich sinke schon jetzt bei deutschen Unternehmen die Bereitschaft, in Großbritannien zu investieren. (Welt S. 9)
- Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds weist die Behauptung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurück, der Fonds werde bis Jahresende die finanzielle Beteiligung am dritten Griechenlandprogramm zusagen. David Lipton sagte der SZ, es gebe bisher keine Einigung. Der IWF verlange weiterhin Schuldenerleichterungen, zudem lasse er sich keine Fristen setzen. Schäuble droht damit Ärger in der Union, er hatte die Beteiligung zugesagt. (Süddeutsche S. 21/Welt S. 10)
- Die Grünen bekräftigen ihre Forderung, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. "Ich kann nur empfehlen, die Zeichen der Zeit zu erkennen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Umweltminister in Schleswig-Holstein, Robert Habeck. Er sehe bei den deutschen Herstellern "rhetorische Aufgeschlossenheit bei tatsächlicher Verhaltens starre." Ausländische Hersteller seien schon wesentlich weiter als die deutschen, ebenso andere Staaten. "Es passiert jetzt. Wer da noch den Auto-Status verteidigt, schädigt unseren Wirtschaftsstandort." (Handelsblatt S. 8 )
LOHNGERECHTIGKEIT - Die IG Metall begrüßt zwar die Koalitionseinigung auf ein Gesetz zur Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Das Auskunftsrecht für alle Arbeitnehmerinnen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten sei "ein wichtiger Schritt für einen Kulturwandel", so Gewerkschaftsvize Christiane Benner im Interview. Das Prüfverfahren zur Entgeltgleichheit, zu dem die Unternehmen über 500 Beschäftigte alle fünf Jahre aufgefordert werden, sollte "schnellstmöglich" aber auch in kleinen und mittleren Betrieben eingeführt werden. (Stuttgarter Zeitung)
STEUERSÜNDER - Steuersünder haben es künftig viel schwerer, Vermögen vor dem Fiskus zu verbergen. Selbst Steuerparadiese wie Liechtenstein, die Schweiz, Österreich, aber auch Singapur, die Cayman Islands, Antigua oder die British Virgin Islands werfen ihr Verschwiegenheitsgebot über Bord und machen mit, Daten und Erträge ausländischer Kunden schonungslos dem deutschen Fiskus zu melden. Wer jetzt noch Schwarzgeld im Ausland versteckt hat, muss sich sputen, um sich mit einer Selbstanzeige vor der Strafverfolgung zu retten. (Welt S. 13)
KRANKENKASSEN - Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherten werden im kommenden Jahr wohl doch nicht steigen. Das deutet sich vor der Mitte dieser Woche stattfindenden Sitzung des "Schätzerkreises" an. Der besteht aus Vertretern des Bundesversicherungsamtes, der Kassen und des Gesundheitsministeriums. Nach Informationen der FAZ erwarten Beteiligte und Betroffene, dass die Fachleute keine Finanzierungslücke errechnen werden. (FAZ S. 15)
- Wegen der Minizinsen stehen Versicherer unter gewaltigem Druck. Also erweitern sie die Spielräume ihrer Geldverwalter - und gehen dadurch mehr ins Risiko, wie eine Studie belegt. (Handelsblatt S. 30)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
- Der für die Gewerkschaft Verdi im Aufsichtsrat der Commerzbank sitzende Mark Roach hat den Vorstand wegen Unklarheiten beim geplanten Abbau von rund 9.600 Stellen kritisiert. Es müsse im Sinne der Mitarbeiter zügig klar werden, wo die Stellen wegfallen sollen, forderte Roach. Die Hälfte der Positionen, die eingespart werden sollen, scheine völlig aus der Luft gegriffen. Für die andere Hälfte habe es nur den Hinweis gegeben, 2.400 Stellen sollten jeweils im Privatkundengeschäft und in der neu formierten Sparte Firmenkunden/Investmentbanking eingespart werden. (FAZ S. 19)
- Der deutsche Traditionskonzern Bayer will nach der Fusion mit dem umstrittenen US-Unternehmen Monsanto mit dessen Methoden im Saatgutgeschäft brechen. "Wir wollen Monsanto nicht übernehmen, um genveränderte Pflanzen in Europa zu etablieren", sagte Bayer-Chef Werner Baumann der Süddeutschen Zeitung. Wenn die Gesellschaft gentechnisch verändertes Saatgut ablehne, akzeptiere Bayer dies. Der Konzern werde "nicht über Umwege versuchen", dies zu ändern. (Süddeutsche S. 18)
- Die Energieversorger RWE und Vattenfall schließen die Stilllegung ihrer großen Pumpspeicher-Kraftwerke nicht aus, falls das Bundeskabinett die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK-Gesetz) wie geplant am Mittwoch beschließt. (Welt S. 12)
OTTO - Mehr als 70 Prozent ihres weltweiten Umsatzes macht die Otto-Handelsgruppe online - Tendenz steigend. Hans-Otto Schrader, der Ende des Jahres in den Ruhestand geht und den Vorstandsvorsitz an Alexander Birken übergibt, erwartet für das laufende Geschäftsjahr 2016/17 (28. Februar), dass der Online-Handel weiter kräftig wächst. Im ersten Halbjahr legte er um rund 10 Prozent zu und war damit der Wachstumstreiber im Konzern, dessen Umsatz insgesamt um mehr als 4 Prozent stieg. Für das Gesamtjahr peilt Schrader ein Plus in ähnlicher Höhe an. Damit gibt sich der Manager etwas optimistischer als noch zu Beginn des Geschäftsjahres. (FAZ S. 22)
UBER - Der Fahrdienst Uber will in Deutschland künftig auch Fahrradkuriere beschäftigen - und zwar für seinen Essenslieferdienst UberEats, der 2017 wohl zuerst in Berlin starten und Anbietern wie Foodora und Deliveroo Konkurrenz machen soll. Deutschland-Chef Christoph Weigler sagte, UberEats sei bereits in 28 Ländern aktiv, Kunden bekommen Essen aus Restaurants innerhalb von rund 30 Minuten nach Hause geliefert. Derweil gebe es keine weiteren Pläne, den Dienst UberPop, bei dem normale Autofahrer Fahrgäste gegen Gebühr in ihrem Wagen mitnehmen, nach Deutschland zu bringen. "Wir haben unsere Lektion gelernt", erklärte Weigler. (Tagesspiegel)
SHISEIDO - Masahiko Uotani, Chef des japanischen Kosmetikkonzerns Shiseido, will das Unternehmen mit einem Kulturwandel wieder zu profitablem Wachstum führen. Im Interview mit dem Handelsblatt sagt der 59-Jährige, dass er unter anderem auf eine Verjüngung der Marke und weniger japantypische Präsenzkultur im Büro setze. (Handelsblatt S. 16)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
Noch am Freitag hatten Fachleute beider Seiten die komplexen Details der Regelungen beraten, deren Konzept eine überparteiliche Kommission vorgelegt und das die Bundesregierung gebilligt hatte. Demnach wären die Betreiber nur noch für den Abriss der Kernkraftwerke und das Verpacken der Reste zuständig. Die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung ginge auf den Bund über.
Damit nicht der Steuerzahler auf den Kosten sitzenbleibt, sollen die Konzerne dem Bund 23,3 Milliarden Euro in bar aus ihren Rückstellungen überweisen. Das wären 6,1 Milliarden Euro als „Risikoaufschlag“ mehr, als sie für Zwischen- und Endlager beiseite gelegt haben. Allerdings wären sie so auch die finanzielle Verantwortung dafür los.Alles in allem haben die Konzerne 38 Milliarden Euro für die Atommüllentsorgung zurückgestellt, davon sind gut 20 Milliarden für den Abriss der Altanlagen reserviert. Sollten die Rückstellungen dafür nicht ausreichen, müssen sie diese Zusatzkosten allein tragen.
Streit gab es um die Höhe und die Zahlungsmodalitäten der Kosten sowie darum, „wo und wann“ die Zwischenlagerung beginnt. Hier besteht nun nach Angaben von mit der Sache vertrauten Personen weitgehend Klarheit oder Aussicht auf Klärung. Die Betreiber können wohl auf eine Zahlungsfrist von bis zu zehn Jahren rechnen. Doch machen Zinsaufschläge es unattraktiv, die – je nach Zahl der Kernkraftwerke unterschiedlich hohen – Überweisungen lange hinauszuzögern.
- Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen über die Aufteilung der Entsorgungskosten für den Atommüll ist eine Lösung in greifbarer Nähe. Fachleute beider Seiten hätten strittige Punkte weitgehend gelöst, sagten mehrere Quellen; das Umweltministerium nannte die Gespräche "konstruktiv". An diesem Montag will eine Staatssekretärsrunde unter Leitung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) den Stand der Gespräche mit den Atomkonzernen E.ON, RWE, ENBW und Vattenfall beraten. (FAZ S. 15)
- Ein internes Papier aus dem britischen Schatzamt, das schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen im Falle gescheiterter Ausstiegsverhandlungen prognostiziert, hat in London zu Aufregung geführt. Laut der Berechnung, in welche die Times Einsicht genommen hat, drohen in den kommenden 15 Jahren jährliche Steuerausfälle in Höhe von 66 Milliarden Pfund sowie ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um bis zu 9,5 Prozent, sollte Großbritannien keinen Deal mit der EU erreichen und sodann auf den Stand eines - zollpflichtigen - WTO-Mitgliedstaates zurückfallen. (FAZ S. 5/Handelsblatt S. 1)
KURZARBEIT - Kurzarbeitergeld kann nach Ansicht der Bundesregierung auch künftig gezahlt werden, wenn es wegen eines Streits zwischen einem Unternehmen und seinen Zulieferern zu Produktionsausfällen kommt - so wie im Fall Volkswagen im August dieses Jahres. Das Kurzarbeitergeld sei nicht auf konjunkturell bedingten Arbeitsausfall begrenzt, sondern decke "alle Formen des wirtschaftsbedingten Arbeitsausfalls" ab, heißt es in der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen (Handelsblatt S. 11)
ERBSCHAFTSTEUER - Die Grünen in den Ländern haben sich entschieden, im Bundesrat für das neue Erbschaftsteuerrecht zu stimmen. Es gilt als sicher, dass bei der Abstimmung am kommenden Freitag eine Mehrheit für das Gesetz zustande kommt. Eine Reihe von Ländern, in denen die Grünen mitregieren, würden für die Erbschaftsteuerreform stimmen, hieß es in Länderkreisen. Dies war zunächst ungewiss, da sich die Bundestagsfraktion der Grünen gegen den Kompromiss des Vermittlungsausschusses ausgesprochen hatte. (Stuttgarter Zeitung)
- Im Streit über die Entsorgungskosten für die Altlasten des Atomausstiegs hat sich die Bundesregierung weitgehend auf eine Lösung geeinigt. Am Montagabend hatte sich eine Runde aus den zuständigen Staatssekretären mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) getroffen, um den Stand der Verhandlungen mit den betroffenen Energiekonzernen Vattenfall, Eon, RWE und ENBW zu besprechen. Bei dem Treffen kam zwar kein fertiger Gesetzentwurf heraus, hieß es in Parlamentskreisen. Man habe sich aber in den wesentlichen Punkten geeinigt. (Handelsblatt S. 11)
SOZIALE MINDESTSTANDARDS - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert "neue soziale Mindeststandards", um Europa zusammenzuhalten. In einem Beitrag für die FAZ schreibt sie, vordringlich seien "Mindeststandards für nationale Mindestlöhne, die soziale Grundsicherung und die Gestaltung der Arbeitskräftemobilität innerhalb Europas". Zudem fehle "eine Förderung für die, die noch keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben und diesen in einem anderen Mitgliedstaat suchen". Europa brauche eine Sozialagenda, die den Zusammenhalt in den Mittelpunkt rücke. (FAZ S. 8 )
DIESELFAHRVERBOT - Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg, will für die "blaue Plakette" kämpfen, um die Abgasbelastung zu vermindern. Nur mit verschärften Normen vor allem für Dieselfahrzeuge seien in vielen Städten die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Kommunen könnten mit einer blauen Umweltzone Dieselfahrzeuge aussperren, die nicht der strengsten Euro-Norm6 entsprechen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür müsste der Bund schaffen, jedoch sperrt sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dagegen. Kretschmann kündigte an, seine grün-schwarze Regierung werde in den nächsten Wochen massiv für die Plakette werben und eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. (Süddeutsche S. 1)
BUNDESLÄNDER - Die deutschen Bundesländer stehen wegen der steigenden Versorgungslasten nach Meinung des Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen unmittelbar vor einem "fiskalischen Fiasko". Schon bald würden die Haushaltsdefizite wieder nach oben schnellen und die Landesregierungen nicht mehr imstande sein, die Schuldenbremse einzuhalten, sagte er in einem Interview unter Hinweis auf die anstehenden Zahlungsverpflichtungen aus Pensionszusagen und höheren Versicherungsleistungen. (Börsen-Zeitung S. 5)Börsentermine des Tages | Meist führen holprige Straßen zu den schönsten Orten. | Gut verdient dank Peketec? Gib der Community etwas zurück -> Club
bei der jetzigen sog. "Einigung" würde der Bund die vollen Endrisiken und ca. 90 % der verbleibenden Kosten überhaupt tragen [wir wissen aber auch, dass solche kosten exorbitant steigen können (siehe Flughafen BER)]: auch wenn die Energieriesen
wie ich es von der bundesregierung nicht anders kenne, gibt's auch zu diesem thema nur ein allgemeines und unverbindliches geschwafel:
Im Streit um die Entsorgungskosten für die Altlasten des Atomausstiegs hat sich die Bundesregierung weitgehend auf eine Lösung geeinigt, wie das Handelsblatt aus Parlamentskreisen erfuhr. Die Einigung sehe vor, dass die Atomkonzerne ihre Verantwortung für die End- und Zwischenlagerung des Atommülls auf den Bund übertragen können, sofern sie eine Summe in Milliardenhöhe überweisen (anmerkung: genauer geht's wohl nicht) .
Du weißt doch, wenns um Milliarden geht, könnens nicht genug sein.
Aber was wäre die Alternative? Die Energieversorger vollständig vor die Hunde gehen zu lassen? So ist das halt, wenn man aus dem Bauch heraus eine alternativlose Entscheidung trifft, weil zigtausend Kilometer entfernt ein Atomkraftwerk von einer Monsterwelle weggespült wird, ohne sich irgendwelche Gedanken zu machen, wo der Strom dann herkommen soll.
bei der jetzigen sog. "Einigung" würde der Bund die vollen Endrisiken und ca. 90 % der verbleibenden Kosten überhaupt tragen [wir wissen aber auch, dass solche kosten exorbitant steigen können (siehe Flughafen BER)]: auch wenn die Energieriesen
warum der Bund 
-> der Steuerzahler 
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