Das ist m. E. längst beschlossene Sache. Oft genug den Exit vom Brexit erwähnt ...
ROUNDUP:
Unterhaus ringt um EU-Austritt - Exit vom laut Experte möglich
LONDON (dpa- AFX) - Noch vor dem Start einer fünftägigen Debatte über den
Brexit-Deal bereiten die Abgeordneten der britischen Regierung mehrere
Schlappen. Das Gutachten eines Experten des Europäischen Gerichtshofs gießt
Wasser auf die Mühlen der Brexit-Gegner.
London (dpa) - Zum Auftakt der Parlamentsdebatte über den Brexit-Deal hat
die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag gleich mehrere Schlappen
einstecken müssen. Eine Mehrheit für das Abkommen scheint unwahrscheinlicher
denn je. Sollte May ihren Deal für den EU-Austritt im Parlament nicht
durchsetzten können, droht das politische Chaos. Sowohl ein Rücktritt Mays als
auch eine Neuwahl oder ein zweites Referendum scheinen dann möglich.
Hoffnungen auf einen Exit vom Brexit wurden auch durch das Gutachten eines
Experten am Europäischen Gerichtshof gestärkt. Demnach kann Großbritannien den
EU-Austritt einseitig widerrufen.
Die erste Schlappe brachten die Abgeordneten May am Dienstag bei, als sie
entschieden, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet hat. Grund
war die Weigerung, ein Gutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zum
Brexit-Deal vollständig zugänglich zu machen. Zudem sicherten sich die
Parlamentarier das Recht, auch bei einer zweiten Abstimmung Änderungsanträge
einzubringen, sollte das Abkommen bei der Abstimmung am 11. Dezember
durchfallen. May hatte da noch nicht einmal das Rednerpult erreicht.
Kritiker des Abkommens vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen über
die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor sie
darüber abstimmen. Das Gutachten werde nun veröffentlicht, sagte Andrea Leadsom,
die eine Art Fraktionschefin der Konservativen ist.
Der BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen
Parlaments, dass die Regierung von den Abgeordneten wegen Missachtung abgemahnt
wird. Ein Versuch der Regierung, die Niederlage mit einem Gegenentwurf in
letzter Minute abzuwenden, scheiterte.
Für May ist das ein weiterer Rückschlag. Ohnehin werden ihr nur geringe
Chancen zugestanden, eine Mehrheit für ihr Abkommen bei der geplanten Abstimmung
im Parlament zu erreichen. Nun ist klar, dass sie sich nicht auf eine Mehrheit
der Abgeordneten verlassen kann.
Medien spekulierten bereits, May hoffe auf einen Erfolg in einem zweiten
Wahlgang, bei dem die Abgeordneten keine Möglichkeit zu Änderungsanträgen haben
würden. Mein Deal oder kein Deal, so lautet die Devise der Regierungschefin.
Doch mit einer Änderung der Debattenordnung machten ihr die Parlamentarier nun
einen Strich durch die Rechnung.
Trotzdem verteidigte May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zu Beginn
der Debatte am Abend: "Das ist der Deal, der dem britischen Volk gerecht wird",
sagte sie sichtlich angeschlagen.
Dutzende Abgeordnete in Mays Konservativer Partei lehnen das Brexit-Abkommen
ab. Auch die Opposition sperrt sich. Die nordirische DUP, auf die Mays
Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert ebenso die Zustimmung. Sie will
keine Sonderregelungen für Nordirland. Auch Gegner des EU-Austritts wollen den
Deal blockieren.
Großbritannien kann den Brexit aus Sicht eines Experten am Europäischen
Gerichtshof (EuGH) noch stoppen. Das Vereinigte Königreich will Ende März 2019
die Staatengemeinschaft verlassen.
Das Land könnte den Austrittsantrag einseitig und ohne Zustimmung der
übrigen EU-Staaten zurückziehen und Mitglied der Staatengemeinschaft bleiben,
erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in Luxemburg. Dies gelte
bis zum Abschluss des Austrittsabkommens.
Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung
gebeten. Das Gutachten ist noch kein Urteil und somit nicht rechtlich bindend.
Wann die Richter entscheiden, ist nach Angaben des Gerichts noch nicht bekannt.
Der EuGH folgt oft seinen Gutachtern.
In London werden die Parlamentarier des Unterhauses bis kommenden Dienstag
viele Stunden lang debattieren. Dann steht die entscheidende Abstimmung an. May
muss 320 der 639 Stimmen im Unterhaus ergattern./si/DP/jha
| Paradiso schrieb am 21.11.2018, 14:23 Uhr |
... so ist es doch geplant. Geld stinkt nicht ... schon gar nicht in dicken Koffern unterm Tisch! 
May: Ablehnung des -Deals im Parlament könnte Austritt stoppen
LONDON (dpa -AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May hat vor einem
Aus für den Brexit gewarnt. Sollte das Parlament in London das Brexit-Abkommen
ablehnen, könne der EU-Austritt komplett ausfallen, sagte May bei einer
Fragestunde am Mittwoch im Parlament in London. |
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