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Beitrag13/133, 17.12.19, 08:16:49 
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HINTERGRUND/Nach dem Brexit ist noch lange nicht Schluss
BRÜSSEL (AFP)--Mit dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen scheint der Brexit nun nicht mehr aufzuhalten. Noch vor Weihnachten will Premier Boris Johnson die Ratifizierung des Austrittsabkommens im britischen Unterhaus einleiten. Doch mit dem Brexit ist noch lange nicht Schluss. Nach dem Austritt beginnen äußerst schwierige Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Ein Überblick:

20. Dezember 2019
Johnson bringt den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag in das britische Unterhaus zur Ratifizierung ein. Die 535 Seiten starke Vereinbarung legt unter anderem die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU sowie die künftigen Rechte der Bürger beider Seiten fest.

13. bis 16. Januar 2020
Nach der Billigung durch das Unterhaus könnte auch das Europaparlament bei seiner Plenarsitzung in Straßburg über den Brexit-Vertrag abstimmen. Wird er angenommen, wäre der Ratifizierungsprozess auch auf EU-Seite abgeschlossen. Nationale Parlamente müssen den Vertrag nicht billigen.

31. Januar 2020
Um Mitternacht deutscher Zeit endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens (23.00 Uhr britischer Zeit).

1. Februar 2020
Nun beginnt eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020. Großbritannien bliebe vorerst noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Periode wollen beide Seiten nutzen, um die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Freihandelsabkommen auszuhandeln.
25. Februar 2020
Nach den Beschlüssen des letzten EU-Gipfels würden die Europaminister der Mitgliedstaaten das Mandat für die Verhandlungen verabschieden. Sie kommen Ende Februar zusammen. Nehmen sie das Mandat an, könnten die Gespräche über das Freihandelsabkommen voraussichtlich im März starten. Auf EU-Seite werden sie wie schon die Austrittsverhandlungen von dem Franzosen Michel Barnier geführt.

1. Juli 2020
Die britische Regierung muss bis zu diesem Termin entscheiden, ob sie die Verhandlungsphase für das Freihandelsabkommen über Ende 2020 hinaus verlängert. Nach den Bestimmungen im Austrittsvertrag ist dies einmal für ein oder zwei Jahre möglich - also bis Ende 2021 oder Ende 2022. Johnsons Konservative haben eine Verlängerung bisher aber ausgeschlossen.

Oktober/November 2020
Ohne Verlängerung müssen die Verhandlungen jetzt abgeschlossen sein, um die Vereinbarung noch zu ratifizieren. Geht es um ein reines Handelsabkommen, muss auf EU-Seite nur das Europaparlament zustimmen. Sind aber auch Bereiche wie Dienstleistungen, Finanzgeschäfte, Daten- oder Investitionsschutz enthalten, könnte auch das grüne Licht der nationalen - und je nach Mitgliedstaat - sogar regionaler Parlamente nötig sein.

31. Dezember 2020
Ist das Freihandelsabkommen verabschiedet, scheidet Großbritannien auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Damit wären die letzten direkten Verbindungen aus 47 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft endgültig gekappt.
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Beitrag12/133, 17.12.19, 10:51:22 
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Bericht: Johnson will Brexit-Übergangsphase per Gesetz beschränken

Der britische Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit per Gesetz ausschließen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA am Dienstag unter Berufung auf Regierungsquellen.

Bereits am Freitag sollen die neu gewählten Abgeordneten über das Ratifizierungsgesetz für Johnsons EU-Austrittsabkommen abstimmen. Der Premier will das Land am 31. Januar aus der EU führen. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt aber zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit gilt dafür jedoch als äußerst knapp. ...
https://www.finanznachrichten.de/na....setz-beschraenken-016.htm
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Beitrag11/133, 17.12.19, 17:32:12 
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EU-Kommission: Brexit-Verhandlungsfrist sehr knapp

Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über die kurze Verhandlungsfrist für einen Partnerschaftsvertrag mit Großbritannien nach dem Brexit. Die Zeit sei sehr knapp für eine Einigung über ein umfassendes Handelsabkommen, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Straßburg. "Wir müssen sehen, was genau in dieser Frist erreicht werden kann." Bestimmte Dinge seien in diesem Zeitrahmen nicht möglich, fügte er hinzu. ...
https://www.finanznachrichten.de/na....sfrist-sehr-knapp-016.htm
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Beitrag10/133, 18.12.19, 15:56:54 
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Nach Wahldebakel: Ex-Premier Tony Blair attackiert Jeremy Corbyn

Der ehemalige britische Premierminister und Labour-Chef Tony Blair hat nach dem desaströsen Wahlergebnis für die Sozialdemokraten schwere Vorwürfe gegen den aktuellen Parteichef Jeremy Corbyn erhoben. Labour habe mit dem unpopulären Corbyn an der Spitze eine "Strategie zum Verlieren" verfolgt, sagte Blair bei einer Rede in London am Mittwoch. "Das in einer Zeit der nationalen Krise zu tun, wenn eine glaubhafte Opposition so wichtig für das Interesse des Landes ist, ist unverzeihlich."

Labour hatte bei der britischen Parlamentswahl vergangene Woche 59 Mandate verloren und damit das schlechteste Ergebnis seit 1935 eingefahren. Der konservative Premierminister Boris Johnson hingegen kann nun mit einer satten Mehrheit regieren. ...
https://www.finanznachrichten.de/na....ert-jeremy-corbyn-016.htm
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Beitrag9/133, 20.12.19, 16:11:47 
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: Unterhaus besiegelt EU-Austritt

Dreimal lehnte das britische Unterhaus bereits einen Brexit-Vertrag ab. Nach dem Wahlsieg der Konservativen hat es dem von Premier Boris Johnson eingebrachten Austrittsgesetz endlich mit klarer Mehrheit zugestimmt.
Großbritannien wird die EU nun mit großer Wahrscheinlichkeit am 31. Januar verlassen.
Danach beginnen die absehbar schwierigen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU.

https://www.sueddeutsche.de/politik....nien-johnson-eu-1.4731616
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Beitrag8/133, 21.12.19, 08:25:49 
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EU-Austritt der Briten: Warum die nächste -Phase so gefährlich ist

Jetzt beginnt der eigentliche EU-Ausstieg der Briten. Boris Johnson sollte seine Allmachtsfantasien abstreifen.

https://www.sueddeutsche.de/politik....t-boris-johnson-1.4731658
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Beitrag7/133, 26.12.19, 19:57:30 
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Liebesbrief aus Brüssel an London: Rückkehr nach ist möglich

Etwa einen Monat vor dem geplanten Brexit hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, einen Liebesbrief an Großbritannien geschrieben. Er verglich sich in einem Beitrag für die britische Zeitung "The Guardian" mit einem sitzengelassenen, alten Liebhaber. Er habe sich in das Vereinigte Königreich verliebt, als er auf eine britische Schule in Rom gegangen sei. ....
https://www.finanznachrichten.de/na....exit-ist-moeglich-016.htm
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Beitrag6/133, 27.12.19, 21:27:11 
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Beitrag5/133, 02.01.20, 11:26:31 
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Stimmung in britischer Industrie trübt sich weiter ein

Die Stimmung in der britischen Industrie hat sich zum Jahresende 2019 trotz einer vorläufigen Vermeidung eines ungeregelten s weiter verschlechtert. Wie das Forschungsunternehmen Markit am Donnerstag in London mitteilte, fiel der von ihm erhobene Einkaufsmanagerindex um 1,4 Punkte auf 47,5 Zähler. Das Resultat ist allerdings etwas besser als der in einer ersten Erhebungsrunde ermittelte Wert von 47,4 Punkten. Der Stimmungsindikator liegt aber weiter unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten.....
https://www.finanznachrichten.de/na....t-sich-weiter-ein-016.htm
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Beitrag4/133, 07.01.20, 14:25:07 
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IAB-Studie: Brexit betrifft 460 000 Arbeitsplätze in Deutschland
NÜRNBERG (dpa-AFX) - Rund 460 000 Arbeitsplätze in Deutschland sind mit Exporten nach Großbritannien verbunden - gut 60 000 davon in der Autoindustrie. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Großbritannien will E[...] © dpa-AFX RSS-Feed
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Beitrag3/133, 10.01.20, 12:47:02 
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-Kolumne: "Affentheater":Popo, der Todesclown

Über einen Premierminister mit fragwürdigen Stärken, ein Weltbild aus dem 18. Jahrhundert und KGB-Propagandatechniken: Die schottische Autorin A.L. Kennedy berichtet ab sofort wöchentlich aus dem Seelenleben des Brexit.

Ich lebe in interessanten Zeiten. Mir wäre es lieber, ich lebte in anderen. Das Weihnachtsfest war in Großbritannien eine schwarze Varieté-Version seiner selbst. Unser aktueller Außenminister war bekanntlich überrascht von dem Umstand, dass es sich bei Großbritannien um eine Insel handelt. Unser Land sieht beispiellosem, selbst verschuldetem Unheil entgegen und es hat eine Regierung, gegen die brennende Clown-Autos professionell aussehen.

Unser Premierminister hat zwei Stärken - Ehebruch und Versteckspiele. Trotz seiner offenkundig grenzenlosen Unfähigkeit, die Wahrheit zu sagen, kann er nicht einmal besonders gut lügen und ähnelt am ehesten einem schläfrigen, verwöhnten Gesäß, das aus einem Heuballen hervorgrinst, während verschiedene Medienhäuser - und sein Vater - aus seiner Unfähigkeit Kapital schlagen. ....

https://www.sueddeutsche.de/kultur/....ter-a-k-kennedy-1.4748497
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Beitrag2/133, 17.01.20, 12:56:38 
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Wer noch 'ne Feier sucht: www.brexitcelebration.com
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Beitrag1/133, 18.01.20, 14:45:25 
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Der „Big-Ben-Ding-Dong-Battle“ wird zur politischen Farce


Brexiteers wollen, dass die Big-Ben-Glocke zum EU-Austritt am 31. Januar läutet. Doch das Gebäude wird renoviert, eine halbe Million Pfund wären nötig für ein paar Schläge. Der Fall wirft ein spezielles Licht auf die Verfasstheit der Briten.

Die einen sehnen den Moment herbei, den anderen graut vor ihm. Am Freitag, dem 31. Januar, um 23 Uhr Ortszeit, Mitternacht Brüsseler Zeit, tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus. Die 47-jährige Ehe hat in einer Scheidung geendet. Für die Brexiteers, die bereits die große Party am Parlament planen, gehört eines unbedingt dazu: Das Läuten der Big-Ben-Glocke Schlag elf. ...

https://www.welt.de/politik/ausland....ur-politischen-Farce.html
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