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GoldenSnuff
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Beitrag86/146, 28.08.19, 16:11:38 
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*UK PARLIAMENT TO BE PROROGUED FROM NO LATER THAN SEPT. 12 UNTIL OCT. 14 - STATEMENT FROM PRIVY COUNCIL
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Beitrag85/146, 28.08.19, 17:41:46 
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*DEUTSCHE BANK: MOST LIKELY WAY TO AVOID NO-DEAL BREXIT WOULD BE FORMATION OF NATIONAL UNITY GOVERNMENT IN EARLY SEPT OR LATE OCT
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Beitrag84/146, 30.08.19, 12:30:38 
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:
Johnson will Verhandlungen mit der EU intensivieren

Großbritanniens Premier will bei den Gesprächen mit der EU über den Austritt seines Landes das "Tempo erhöhen".
Die Unterhändler beider Seiten sollen sich zweimal pro Woche treffen.
Innenpolitisch steht Johnson unter Druck.

https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-johnson-eu-1.4581331

=> frei nach dem motto: "tja boris bobbele. hast du shice, hast du shice am schuh ..."
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Beitrag83/146, 03.09.19, 19:11:41 
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: Johnson lügt

Der britische Premier behauptet, er wolle einen besseren Deal mit der EU erzwingen. Deshalb will er das Parlament kaltstellen. Sein eigentliches Ziel: Neuwahlen, um seine Macht auszubauen.

https://www.sueddeutsche.de/politik....hnson-neuwahlen-1.4584432
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Beitrag82/146, 03.09.19, 21:44:54 
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Großbritannien:
Laut Labour-Kreisen gibt es kaum Abweichler in der Opposition bei der heutigen Abstimmung. Die Zahl der Tory-Rebellen liegt gegenwärtig bei 16, eine schwere Niederlage der Regierung ist damit fast ausgemachte Sache. / Quelle: Guidants News https://news.guidants.com
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Beitrag81/146, 04.09.19, 13:03:38 
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CSU-Vize Weber fordert harte Linie der EU gegen Johnson

Im -Streit fordert der CSU-Europapolitiker Manfred Weber eine harte Linie der Europäischen Union gegen die Regierung von Premierminister Boris Johnson. "Die Methode Johnson darf keinen Erfolg haben", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch in Brüssel. "Die EU muss stark und geeint sein, es darf keine Neuverhandlungen geben."

Johnson fordert Änderungen am EU-Austrittsvertrag und betont, die Chancen dafür seien gestiegen. Doch hat die EU-Seite bisher lediglich gesagt, falls Johnson konkrete neue Vorschläge mache, werde man sie sich anschauen. Dabei geht es um Alternativen zu der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Noch wartet die EU-Kommission aber auf die Vorschläge aus London. ...
https://www.finanznachrichten.de/na....-eu-gegen-johnson-016.htm
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Beitrag80/146, 04.09.19, 14:25:22 
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https://www.zdf.de/politik/frontal-....ire-toll-skrupel-100.html kichern Laughing whistle
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Beitrag79/146, 05.09.19, 11:00:53 
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The U.K. Is on Course for a Recession
https://www.bloomberg.com/news/arti....services-growth-stagnates
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Beitrag78/146, 06.09.19, 13:55:19 
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HINTERGRUND/Brexit-Szenarien: Neuwahl, No Deal oder Verschiebung
LONDON (AFP)--Nach einer turbulenten Woche im britischen Brexit-Drama steht Premierminister Boris Johnson ohne Parlamentsmehrheit da. Auch Neuwahlen konnte er bisher nicht durchsetzen. Bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober sind nun weiter viele Szenarien möglich:

Vorgezogene Neuwahlen
Für eine vorgezogene Neuwahl ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Am Mittwoch scheiterte Johnson mit einem Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober, weil sich die Labour-Partei enthielt. Die Opposition fordert, zuerst einen Gesetzentwurf durchs Parlament zu bringen, der eine Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar vorsieht, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben.
Um doch noch Neuwahlen durchzusetzen, gab die Regierung am Donnerstag ihren Widerstand gegen das Gesetz auf. Es soll nun am Montag in Kraft treten. Noch am selben Tag will Johnson erneut über Neuwahlen abstimmen lassen.

Ob Labour Johnsons Neuwahl-Plan dann unterstützt, ist aber nicht sicher. Die Opposition könnte auch auf einen späteren Wahltermin pochen, etwa im November. Viele Labour-Abgeordnete wollen abwarten, bis Johnson die Brexit-Verschiebung in Brüssel beantragt hat - auch weil sie auf eine Schwächung des Brexit-Hardliners hoffen. Wenn sich Labour weiter querstellt, hat Johnson aber noch andere Optionen, um Neuwahlen erzwingen: Er könnte etwa ein Misstrauensvotum gegen seine eigene Regierung ansetzen oder das Gesetz zur Ansetzung von Neuwahlen ändern. Dafür wäre im Parlament nur eine einfache Mehrheit erforderlich.

Brexit ohne Abkommen
Der am Mittwoch vom Unterhaus verabschiedete Gesetzentwurf macht einen EU-Austritt ohne Abkommen zwar unwahrscheinlicher, ganz ausgeschlossen ist ein No-Deal-Brexit aber nicht. Das Gesetz setzt der Regierung eine Frist bis zum 19. Oktober. Wenn das Parlament bis zu diesem Datum kein Abkommen mit der EU abgesegnet hat, muss die Regierung in Brüssel beantragen, das Austrittsdatum auf den 31. Januar zu verschieben.
Als Ausnahme wird in dem Entwurf die Möglichkeit genannt, dass das Parlament einem No-Deal-Brexit zustimmt - dies ist aber äußerst unwahrscheinlich, weil die Mehrheit der derzeitigen Abgeordneten dagegen ist. Johnson setzt aber darauf, bei Neuwahlen eine neue Parlamentsmehrheit für einen harten Brexit zu bekommen. Wenn es keine Neuwahlen gibt, will Johnson unter keinen Umständen eine weitere Brexit-Verschiebung beantragen. Auch die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Mitgliedstaaten müssten einem erneuten Aufschub zustimmen - theoretisch können sie ihn auch ablehnen.

Brexit mit Abkommen
Johnson fordert eine Neuverhandlung des von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommens. Er will vor allem erreichen, dass die EU auf die sogenannte Backstop-Regelung zu Nordirland verzichtet, die Großbritannien auch nach dem Brexit bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU halten würde. Die EU will am Backstop festhalten und wirft London vor, bisher keinen belastbaren Alternativplan vorgelegt zu haben. Johnson spekuliert nun auf den EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober. Er setzt darauf, die EU mit der Aussicht auf einen unmittelbar bevorstehenden harten Brexit zu Kompromissen zu zwingen. Auch eine erneute Abstimmung über Mays Abkommen, das im britischen Parlament bereits drei Mal durchgefallen ist, gilt als möglich.

Brexit-Verschiebung
Der in dieser Woche vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Verschiebung bis zum 31. Januar vor. Falls bis dahin immer noch kein Abkommen zu Stande gekommen ist, sieht das Gesetz weitere Verlängerungen vor. Johnson sieht darin die Gefahr, dass der Brexit "um Jahre" hinausgezögert wird.

Brexit-Absage
Dieses Szenario gilt als das unwahrscheinlichste, ganz ausgeschlossen ist es aber nicht: Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat im Falle eines Labour-Wahlsiegs ein zweites Referendum versprochen.
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Beitrag77/146, 08.09.19, 10:59:39 
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:
Britische Arbeitsministerin Amber Rudd tritt zurück


Amber Rudd hat ihren Rückzug aus dem Amt und aus der Tory-Fraktion auf Twitter verkündet.
Als einen Grund nennt sie den Fraktionsausschluss von 21 Parteikollegen.
Rudd schreibt zudem, dass sie nicht mehr daran glaube, dass "ein EU-Austritt mit einem Abkommen das Hauptziel der Regierung" sei.

https://www.sueddeutsche.de/politik....rudd-ruecktritt-1.4591823
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Beitrag76/146, 08.09.19, 14:06:15 
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LSE's Pissarides on Brexit, European Economy
London School of Economics Regius Professor of Economics Christopher Pissarides discusses the post-Brexit future of the U.K., the ability of monetary policy to handle political shocks, and the state of the European economy. He speaks with Bloomberg's Francine Lacqua at the Ambrosetti Forum in Cernobbio, Italy, on "Bloomberg Surveillance."

https://www.bloomberg.com/news/vide....it-european-economy-video
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Beitrag75/146, 09.09.19, 15:41:06 
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Streit um
Britisches Parlament wird schon heute in Zwangspause geschickt


Premierminister Boris Johnson hat wenig Chancen, dass sein Antrag auf eine Neuwahl vom Parlament noch bewilligt wird. Die Abgeordneten will er bereits heute in die fünfwöchige Zwangspause schicken.

Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher in London mit. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten. ....

https://www.welt.de/politik/ausland....wangspause-geschickt.html
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Beitrag74/146, 09.09.19, 16:57:44 
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Großbritannien: Parlamentssprecher Bercow will am 31. Oktober zurücktreten.
vor 2 Min

EUR/GBP 0,89599£ -0,21%
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Beitrag73/146, 10.09.19, 08:24:59 
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Kölner Stadt-Anzeiger: Firmen fliehen vor nach NRW - Landesregierung: 106 britische Firmen verlegten bisher ihren Sitz ins Bundesland
Köln (ots) - Köln. Der geplante Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union führt dazu, dass britische Firmen ihren Sitz in NRW nehmen. "Nach aktuellem Stand sind es 106 Unternehmen, die sich seit dem Referendum bei uns neu angesiedelt haben", sagte NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Über Neuansiedlungen von Unternehmen freuen wir uns natürlich. Wir sehen das auch als Erfolg unserer gezielten Standortpolitik", fügte er hinzu.

Andreas Schäfer, Leiter der Außenwirtschaftsberatung der IHK Köln, sieht besonderen Handlungsbedarf in der britischen Bank- und Versicherungsbranche. "Die Finanzdienstleister benötigen eine EU-Lizenz, um bei uns Geschäfte abwickeln zu können. Die bisherige EU-Lizenz verfällt mit dem Brexit", erläuterte Schäfer auf Anfrage. Deswegen habe etwa Ford in Köln eine eigene Bank zur Automobilfinanzierung gegründet. Doch auch für Firmen aus anderen Branchen sei Köln attraktiv. So baue das britische Unternehmen JCB gerade seine neue Zentrale und ein Schulungszentrum in Frechen auf. "Das Unternehmen hat mehr als 30 Millionen Euro in Frechen investiert, die Eröffnungsfeier findet im Oktober statt", so der IHK-Experte. ...
https://www.finanznachrichten.de/na....tz-ins-bundesland-007.htm
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Beitrag72/146, 11.09.19, 11:45:54 
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Schottisches Gericht:
Britische Parlamentsbeurlaubung ist widerrechtlich. / Quelle: Guidants News https://news.guidants.com
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Beitrag71/146, 12.09.19, 07:58:00 
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WDH/ROUNDUP: Britische Regierung veröffentlicht Szenarien für No-Deal-

(Im zweiten Absatz wurde ein Tippfehler korrigiert (richtig: «inhaltlich»).)

LONDON (dpa- AFX) - Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung ein internes Papier für den Fall eines No-Deal-Brexits veröffentlicht. Das am Mittwochabend publik gemachte "Yellowhammer"-Dokument war bereits vergangenen Monat an die Presse durchgesickert und enthält Prognosen darüber, was bei einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens passieren dürfte. Für Aufsehen sorgt besonders, dass der Titel inzwischen offenkundig geändert wurde.

Der "Sunday Times"-Journalistin Rosamund Urwin waren schon vor Wochen inhaltlich identische Dokumente mit der Überschrift "Grundlegendes Szenario" zugespielt worden, wie sie auf Twitter schrieb. Die von der Regierung am Mittwoch veröffentlichten Papiere tragen den Titel "Planungsannahmen für den schlimmsten Fall".

Durch die geänderte Überschrift könnte sich die Opposition in ihrer Vermutung bestätigt sehen, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts am 31. Oktober herunterspielt. "Operation Yellowhammer" (Goldammer) ist der Code-Name für die No-Deal-Planung der britischen Regierung. ...
https://www.finanznachrichten.de/na....er-no-deal-brexit-016.htm
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Beitrag70/146, 12.09.19, 14:39:39 
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Boris Johnson: Habe die Queen nicht angelogen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen, er habe Königin Elizabeth II. für seine politischen Zwecke belogen. Das sei absolut nicht der Fall, sagte Johnson am Donnerstag in London. Der Regierungschef hatte der Queen empfohlen, das Parlament für fünf Wochen zu schließen

Ein schottisches Berufungsgericht hatte am Mittwoch die Zwangspause für unrechtmäßig erklärt. Johnsons Ratschlag an die Königin sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im -Streit kaltzustellen, begründeten die Richter in Edinburgh ihre Entscheidung. Die Zwangspause sei daher "null und nichtig". ...
https://www.finanznachrichten.de/na....n-nicht-angelogen-016.htm
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Beitrag69/146, 12.09.19, 15:19:06 
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EU-Parlament beharrt auf 'Backstop' - kein neuer britischer Vorschlag

Die britische Regierung hat nach Angaben des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli noch keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der EU gemacht. Dies teilte Sassoli am Donnerstag unter Berufung auf den Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit. Barnier hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments über den Stand der Vorbereitungen auf den für Ende Oktober geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU informiert. Sassoli signalisierte, dass eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums möglich sei. Allerdings sei ein Verzicht auf die Garantieklausel (Backstop), mit der Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermieden werden sollen, nicht möglich.

"Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre", sagte Sassoli zum britischen Verlangen, auf den Backstop zu verzichten. "Es kann keinen Vertrag ohne Backstop geben", sagte der Parlamentspräsident. "Und wenn man darüber nicht reden mag, dann bedeutet das, dass man überhaupt nicht reden mag." ...
https://www.finanznachrichten.de/na....tischer-vorschlag-016.htm
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Beitrag68/146, 13.09.19, 12:59:33 
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John Bercow droht Boris Johnson

Sollte der Premierminister versuchen, einen harten Brexit durchzudrücken, werde Bercow intervenieren. Dafür wolle er "rechtliche Kreativität" zulassen.

Der Sprecher des britischen Unterhauses droht dem Premierminister. Ende Oktober will John Bercow sein Amt niederlegen, bis dahin werde er den britischen Premierminister Boris Johnson aufhalten, sollte er versuchen, einen harten Brexit bis zum 31. Oktober durchzudrücken, sagte John Bercow dem Guardian. Er werde dafür "zusätzliche Kreativität im rechtlichen Rahmen" zulassen. So könne das britische Unterhaus einen möglichen Vorstoß Johnsons blockieren.
[...]
https://www.zeit.de/politik/ausland....er-boris-johnson-kritiker
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Beitrag67/146, 14.09.19, 10:53:56 
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David Cameron und der : "Ich denke jeden Tag daran"

Der frühere Premier David Cameron erklärt, warum das Referendum "unvermeidlich" gewesen sei. Und er übt ätzende Kritik an seinem Nachfolger Boris Johnson.

https://www.sueddeutsche.de/politik....n-boris-johnson-1.4600864
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Beitrag66/146, 15.09.19, 19:41:37 
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Kein Durchbruch im -Drama in Sicht - Johnson reist zu Juncker

Im Brexit-Drama steigt der britische Premierminister Boris Johnson nun selbst in den Ring, um bei der Europäischen Union Zugeständnisse herauszuholen. Vor einem Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg verbreitete der innenpolitisch angeschlagene Johnson Zuversicht und sprach von großen Fortschritten - eine Einschätzung, die in Brüssel aber kaum jemand teilt. Juncker äußerte sich in einem am Sonntag gesendeten Interview wenig optimistisch. Ein EU-Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ein Durchbruch zeichnet sich nicht ab."

Vielmehr löste Johnson Unmut mit einem skurrilen Vergleich der britischen Situation mit der muskelbepackten Comic-Figur Hulk aus. "Je wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk", sagte Johnson der "Mail on Sunday". "Hulk ist immer entkommen, egal wie eng gefesselt er war - und so ist das auch mit diesem Land." Mit Blick auf den Brexit-Termin sagte Johnson: "Wir werden rausgehen am 31. Oktober, und wir werden es vollbringen." Aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es dazu am Sonntag, die britische Regierung sei offensichtlich am Ende ihres Lateins. "Eine Lösung wird so nicht einfacher.".....
https://www.finanznachrichten.de/na....-reist-zu-juncker-016.htm
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Beitrag65/146, 16.09.19, 12:31:25 
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ROUNDUP/Johnson will -Deal mit der EU: Wir können das schaffen

Im Brexit-Streit betont der britische Premierminister Boris Johnson die Chancen für einen neuen Deal mit der Europäischen Union. "Ich glaube leidenschaftlich, dass wir das schaffen können", meinte Johnson kurz vor seinem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg. Er setzte einen Zeitrahmen bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober, zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens zu Halloween. Die Europäische Union sieht jedoch noch keine konkreten Lösungsansätze.

Johnson und Juncker sind für Montagmittag in Luxemburg zu einem Arbeitsessen verabredet - das erste direkte Treffen der beiden, seit Johnson im Juli Premierminister wurde. Johnson trifft auch den luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel und gibt eine Pressekonferenz (15.15 Uhr). ....
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Beitrag64/146, 18.09.19, 07:52:49 
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ROUNDUP: EU-Parlament berät Auswege aus dem -Drama

Sechs Wochen vor dem Brexit-Datum Ende Oktober berät das Europaparlament an diesem Mittwoch, welche Chancen für ein glimpfliches Ende des Dramas noch bleiben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker berichtet in Straßburg über sein Gespräche mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Anfang der Woche. In einer Resolution wollen die Abgeordneten dann die Position der Europäischen Union bekräftigen.

Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU herausführen. Da der bereits fertige Austrittsvertrag keinen Rückhalt im Unterhaus fand, fordert der Regierungschef Änderungen. Die EU lehnt dies eigentlich ab, zeigt sich aber dennoch offen für Gespräche. Gibt es keine Einigung, will Johnson einen ungeregelten Bruch riskieren - obwohl das britische Parlament ein Gesetz zum Stopp eines "No-Deal" beschlossen hat.

Im Entwurf der Resolution des EU-Parlaments wird betont, es sei im "überwältigenden Interesse" beider Seiten, den Austritt geordnet zu vollziehen. Das Papier bekennt sich zum ausgehandelten Abkommen und plädiert gegen Änderungen in der Substanz. Ein erneuter Aufschub des Austritts wäre für die Abgeordneten aber akzeptabel. Im übrigen wird bekräftigt, dass das EU-Parlament selbst erst abstimmen will, wenn das Unterhaus eine Vereinbarung mit der EU gebilligt hat.....
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Beitrag63/146, 18.09.19, 11:53:09 
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Europapolitiker Weber spricht sich für neues -Referendum aus

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat ein erneutes Brexit-Referendum in Großbritannien befürwortet, sollte die dortige Regierung keine Lösung finden. Könne die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre Blockade im Streit um den EU-Austritt nicht überwinden, sei es das Beste, diese Frage an die Menschen zurückzugeben, sagte Weber am Mittwoch im Plenum des Europaparlaments in Straßburg. "Die Bürger in Großbritannien sollten über die Zukunft entscheiden", so Weber. Der EU-Austritt sei unkalkulierbar geworden und man müsse sich auch auf den schlimmsten Fall vorbereiten. ....
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Beitrag62/146, 18.09.19, 13:57:10 
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WDH/ROUNDUP/Deutsche Industrie: Bei geht es jetzt um Schadensbegrenzung

(Im ersten Satz des vorletzten Absatzes wurde ein Name berichtigt: Lang)

BERLIN (dpa- AFX) - Die deutsche Industrie ist angesichts des unsicheren Brexits nur noch um Schadensbegrenzung bemüht. Das Handeln der britischen Regierung von Premierminister Boris Johnson sei ein "Spiel mit dem Feuer", sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang, am Mittwoch in London. Es sei kein Plan erkennbar, wie die Regierung einen ungeregelten Brexit verhindern wolle. Unternehmen in Deutschland bleibe nichts anderes übrig, als sich auf einen ungeregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen Ende Oktober einzustellen.

Dies sei die schlechteste Option, die auch Auswirkungen auf Jobs in Deutschland haben könne. Es könne eine "hohe fünfstellige" Zahl von Arbeitsplätzen betroffen sein, sagte Lang. Bei einem ungeregelten EU-Austritt der Briten könne die Produktion gestört werden, die Nachfrage nach deutschen Produkten in Großbritannien könne weiter einbrechen. Möglich sei dann auch in deutschen Firmen ein Abbau von Jobs. ....
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Beitrag61/146, 21.09.19, 00:25:44 
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Body Language: Jean-Claude Juncker Confident Brexit Will Happen
https://www.youtube.com/watch?v=Mzk....mp;feature=em-uploademail
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Beitrag60/146, 24.09.19, 13:59:53 
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- da sollte man seine Fingerchen raushalten kaffee Cool kichern

SPD-Fraktionsvize fordert Johnsons Rücktritt

BERLIN (Dow Jones) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat das Urteil des britischen Supreme Court begrüßt, dem zufolge die Zwangspause des britischen Parlaments "illegal" ist, und Premierminister Boris Johnson zum Rücktritt aufgefordert. "Für Premier Johnson kann es jetzt eigentlich nur eine vernünftige Konsequenz aus diesem Urteil geben - den Rücktritt", erklärte Post. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sei "ein historisch beispielloser Paukenschlag zum Schutz des britischen Parlamentarismus".

In jedem Fall sei es jetzt wichtig, dass die britischen Parlamentarier die Bedeutung der Stunde erkennen und das Heft des Handelns an sich ziehen. "Noch ist es nicht zu spät, um zu gemeinsamen Lösungen in der Brexit-Frage zu gelangen und einen chaotischen No-Deal-Brexit zu verhindern", erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Auch die FDP-Fraktion forderte einen Rückzug des britischen Premiers. "Johnson hat das Vertrauen als Premierminister sowohl beim britischen Volk als auch bei den Parlamentariern verspielt und muss den Weg für Neuwahlen freimachen", sagte ihr europapolitischer Sprecher Michael Georg Link. "Er darf nun nicht an seinem Amt kleben." Baldige Neuwahlen hätten den Charakter einer zweiten Abstimmung über den Brexit und könnten "endlich einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse bringen".

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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Beitrag59/146, 26.09.19, 13:23:24 
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Britischer Parlamentspräsident Bercow liest Abgeordneten die Leviten

Der rüde und laute Ton bei der ersten Sitzung nach der Zwangspause des britischen Parlaments soll sich nach dem Willen von Unterhauspräsident John Bercow nicht wiederholen. Möglicherweise werde die Debattenkultur im Hause zum Thema einer Untersuchung, sagte Bercow am Donnerstag. Noch in der Nacht hätten ihn darauf zwei hochrangige Mitglieder des Parlaments angesprochen. Bercow bat die Abgeordneten, ihre Lautstärke zu senken und "sich gegenseitig als Gegner und nicht als Feinde zu behandeln".

"Die Atmosphäre in der Kammer war schlimmer als alles, was ich in meinen 22 Jahren im Unterhaus erlebt habe", sagte Bercow. Sowohl auf der Regierungsseite als auch bei der Opposition habe während der Sitzung am Mittwoch Wut und eine vergiftete Atmosphäre geherrscht - dies müsse sich ändern. Großbritannien stehe mit Blick auf den geplanten EU-Austritt vor der schwierigsten politischen Situation seit Jahrzehnten .....
https://www.finanznachrichten.de/na....neten-die-leviten-016.htm
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Beitrag58/146, 26.09.19, 16:58:02 
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WDH/EU-Politiker: Johnson zielt auf einen No-Deal-

(Im vorletzten Satz des letzten Absatzes wurde korrigiert: Respekt)

BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - EU-Politiker sehen die Chancen auf eine Einigung im Brexit-Streit schwinden. Die Verhandlungen mit London kämen nicht voran, sagte der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Philip[...] © dpa-AFX RSS-Feed
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Beitrag57/146, 01.10.19, 13:51:39 
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Wie Johnson den "Backstop" umgehen will

[...]

Johnson sieht Notwendigkeit von Grenzkontrollen

Von einer kontrollfreien Grenze, wie dies der umstrittene "Backstop" vorsieht, ist das allerdings weit entfernt. Auch Johnson räumt ein, dass es Zollkontrollen geben muss.

Für den irischen Vize-Premier und Außenminister Simon Coveney sind die Pläne ein "non-starter", ein Rohrkrepierer. Mary-Lou McDonald, die Vorsitzende der pro-irischen Sinn Fein, kann dem nur zustimmen: "Alles, was Zollkontrollen verursacht, wo auch immer, bedeutet eine harte Grenze. Genau das will der 'Backstop' verhindern. Er sorgt dafür, dass alle Güter frei durch ganz Irland transportiert werden können."

Die britische Regierung will ihre konkreten Vorschläge bald vorlegen. Schon in Kürze, verspricht Johnson. Die meisten vermuten, das werde nach dem Parteitag der Konservativen passieren, der zur Zeit in Manchester stattfindet.

In den Gesprächen mit der EU seit Anfang August habe man große Fortschritte gemacht, sagt der britische Regierungschef. Aber er wolle nicht vorwegnehmen, wie das alles ausgehe. Johnson bleibt dabei, dass sein Land die EU am 31. Oktober verlässt - ob mit oder ohne Abkommen. Das ist in 30 Tagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-irland-105.html

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