Meinungen und News zum Thema Transaktionssteuer / Finanzmarktsteuer / Stempelsteuer

[müh]

armani schrieb am 08.12.2015, 11:37 Uhr[/url]"]Gespräche über Finanztransaktionssteuer ohne Durchbruch

BRÜSSEL (AFP)--Die Verhandlungen über die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer in einem Teil der EU-Länder haben erneut keinen
Durchbruch gebracht. Es seien bei Gesprächen der Gruppe der beteiligten elf
Länder "Fortschritte, aber noch kein Durchbruch" erzielt worden, sagte ein
EU-Diplomat am Dienstag. Eine Erklärung der elf Länder werde die
Gemeinsamkeiten nennen. "Es sind aber noch viele Fragen offen." Die Gespräche
würden nun im kommenden Jahr fortgesetzt.

Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von
Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die
Finanztransaktionssteuer soll dafür nun einen Ausgleich schaffen. Die Steuer
sollte ursprünglich zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Doch die
Verhandlungen kommen seit Monaten nicht voran. Umstritten ist insbesondere,
welche Finanzprodukte genau der Steuer unterworfen werden.

In einer EU-weiten Form war das Projekt bereits am Widerstand insbesondere
Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarten die elf
Länder um Deutschland, Österreich und Frankreich die Einführung der Abgabe im
kleineren Kreis. Zu dieser Gruppe gehören auch Belgien, Estland, Griechenland,
Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien.

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[müh]

zweistein schrieb am 08.12.2015, 12:03 Uhr[/url]"]BERLIN (Dow Jones)--Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände haben die
europäischen Finanzminister dazu aufgefordert, ihre Pläne für eine
Finanztransaktionssteuer aufzugeben. "Mit keinem der bisher diskutierten
Modelle sei es gelungen, die negativen Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung
und Altersvorsorge oder die drohende Fragmentierung des europäischen Finanz-
und Investitionsstandorts zu vermeiden", betonten die acht Verbände in einer
gemeinsamen Erklärung.

Die Steuer sollte ursprünglich zum 1. Januar 2016 von elf Ländern eingeführt
werden, unter ihnen Deutschland, Frankreich und Österreich. Die Verhandlungen
darüber stocken jedoch seit Monaten, weil die elf Länder darüber streiten,
welche Finanzprodukte ihr genau unterworfen werden sollen. Bei einem
Finanzministertreffen am Dienstag war erneut kein Durchbruch erreicht worden,
weshalb die Gespräche nun im kommenden Jahr fortgesetzt werden sollen.

Die deutsche Wirtschaft unterstrich aber, wenn das erklärte Ziel der
EU-Kommission darin bestehe, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken,
müsse die Idee einer Transaktionssteuer "jetzt verworfen" werden. Negative
Auswirkungen auf die Realwirtschaft erwarteten sie durch die steuerliche
Belastung von Sicherungsgeschäften, die die Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen schwäche. Auch auf die Unternehmensfinanzierung wirke sich die
Steuer negativ aus, da die Refinanzierungskosten der Banken deutlich stiegen.
Belastungen drohten auch bei der Altersvorsorge.

"Insgesamt würden sich die Belastungen der Finanztransaktionssteuer auf
mehrere Milliarden Euro jährlich summieren und damit Wirtschaft und Bürger
massiv treffen", warnten die acht Verbände. Zu ihnen zählen der Bundesverband
der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband
deutscher Banken. Auch nach mehr als zweieinhalb Jahren Arbeit an dem aktuellen
Kommissionsentwurf lägen keine Lösungen für die zahlreichen Probleme vor,
konstatierten sie.

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Der_Dude schrieb am 08.12.2015, 14:32 Uhr[/url]"]FOKUS 1-Entscheidung über Börsensteuer soll bis Sommer fallen

08-Dec-2015 14:25:59

* Zehn Euro-Staaten können sich nur auf Eckpunkte einigen
* Estland steigt aus
* Verhandlungen sollen bis Ende Juni fortgesetzt werden

Brüssel, 08. Dez (Reuters) - Zehn Euro-Staaten wollen bis zum nächsten
Sommer weiter über die Einführung einer Börsensteuer verhandeln. Zwar
einigten sich die Finanzminister der Länder am Dienstag in Brüssel auf
einige Details, blieben aber einen Starttermin für die
Finanztransaktionssteuer schuldig. Estland sei mittlerweile ausgestiegen,
räumte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling ein. An der
angepeilten zwischenstaatlichen Lösung müssen laut EU-Recht mindestens neun
Länder teilnehmen. Über die Steuer wird seit 2011 verhandelt.

Estland behält sich laut Schelling das Recht vor, an der Börsensteuer
teilzunehmen, wenn ein Ergebnis vorliegt. Der österreichische Minister, der
die Verhandlungen in der Gruppe der elf Staaten leitete, sprach von einem
erzielten Kompromiss bei den technischen Aspekten. Der Erklärung der zehn
Länder zufolge soll die Börsensteuer alle Finanzprodukte umfassen. Ausnahmen
soll es demnach beim Market-Making geben. Beim Market-Making stellen Banken
regelmäßig Kurse für Finanzprodukte, um diese für ihre Kunden handelbar zu
halten. Auf die Ausnahmen in diesem Punkt hatte laut EU-Vertretern
Frankreich gedrungen.

Offen ist, ob die Steuer nur für Produkte gelten soll, die in den zehn
Ländern ausgegeben werden. Den EU-Vertretern zufolge hatte sich in dieser
Hinsicht vor allem Estland Sorgen gemacht, weil die meisten der dort
gehandelten Finanzprodukte aus dem Ausland stammen. So würde das Land kaum
Einnahmen durch die Steuer erzielen, während zugleich Händler abwandern
könnten. Zudem sollen laut der Erklärung möglichst viele Derivate zu einem
niedrigen Steuersatz erfasst werden, wobei aber Ausnahmen für den Handel mit
Staatsanleihen vorgesehen sind.

EU-Länder wie Großbritannien lehnen die Börsensteuer ab, weshalb sich die
bisher elf Teilnehmer für eine zwischenstaatliche Lösung entschieden haben.
Die Verhandlungen waren aber immer wieder ins Stocken geraten. Bereits vor
der Gesprächsrunde am Montag hatten Schelling und sein deutscher Kollege
Wolfgang Schäuble die Chancen auf eine Einigung skeptisch beurteilt.(Full
Story <reuters://REALTIME/verb=NewsStory/ric=nL8N13W34Z> )

Mit der Steuer, die lange Zeit von Deutschland und Frankreich
vorangetrieben wurde, wollen die Teilnehmer-Länder Börsenspekulation
eindämmen und ihre Staatskassen füllen. Zahlreiche deutsche Banken und die
Deutsche Börse DB1Gn.DE <reuters://REALTIME/Verb=FullQuote/ric=DB1Gn.DE>
sind indes gegen die Abgabe. Sie fürchten, dass viele Geschäfte dann in
andere Länder abwandern.

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[müh]

a09876 schrieb am 16.12.2015, 16:36 Uhr[/url]"]Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!

http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer

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Der_Dude schrieb am 23.01.2016, 20:48 Uhr[/url]"]Belgien lehnt aktuelle Pläne für Finanztransaktionssteuer ab



Belgien lehnt die derzeitigen Pläne für eine länderübergreifende Steuer auf Finanzprodukte ab. "Die Textentwürfe, die derzeit existieren, sind nicht akzeptabel", sagte Finanzminister Johan Van Overtveldt am Samstag laut der Nachrichtenagentur Belga.

Belgien werde die Verhandlungen über eine Finanztransaktionssteuer zwar "im Moment" nicht verlassen, aber die gegenwärtigen Pläne widersprächen der Bedingung Belgiens, dass die Steuer keine negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben dürfe, führte Van Overtveldt aus.

Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Finanztransaktionssteuer soll dafür einen Ausgleich schaffen und die Finanzbranche an den Kosten künftiger Krisen beteiligen.

In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Zehn Staaten beschlossen aber im vergangenen Dezember, die Steuerpläne weiter zu verfolgen. Dabei sind neben Belgien auch Deutschland, Österreich, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien.

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Der_Dude schrieb am 27.01.2016, 13:05 Uhr[/url]"]http://wirtschaftsblatt.at/home/meinung/kommentare/4912858/Vom-Ende-der-Finanzmarktsteuer

Vom Ende der Finanzmarktsteuer

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[müh]

FINANZTRANSAKTIONSSTEUER - Die ursprünglich von elf EU-Staaten geplante Finanztransaktionssteuer steht vor dem Aus. Zwar arbeitet eine eingesetzte Arbeitsgruppe auf Beamtenebene weiter. Doch die Einigungschancen werden in der Bundesregierung, die sich für das Projekt starkmacht, als nur noch gering eingestuft. Man würde gern zu einem positiven Ergebnis kommen, heißt es in Regierungskreisen, "aber es glauben immer weniger daran". (Handelsblatt S. 1)

 

[müh]

SPQR__LEG.X schrieb am 07.03.2016, 18:48 Uhr[/url]"]FINANZTRANSAKTIONSSTEUER
Schäuble: Entscheidung über Finanztransaktionssteuer in drei Monaten
https://www.boerse-go.de/nachricht/...saktionssteuer-in-drei-monaten,a4568189.html#

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Der_Dude schrieb am 10.03.2016, 14:21 Uhr[/url]"]
[DJ] Sapin: Finanztransaktionssteuer klemmt fest
10.03.16 14:13

Von Matthew Dalton

PARIS (Dow Jones)--Die Pläne für die europäische Finanztransaktionssteuer
hängen nach den Worten des französischen Finanzministers wegen politischer
Unsicherheiten und ungelöster Detailfragen fest. Michel Sapin sorgte sich am
Donnerstag, ob überhaupt noch die nötige Anzahl von neun EU-Staaten
zusammenkommt, die es mindestens braucht, um die Börsensteuer in einem
speziellen Rechtsverfahren auf den Weg zu bringen.

"Wir sind beinahe an der unteren Grenze angekommen, um überhaupt weitermachen
zu dürfen", sagte der Finanzminister in Paris. "Von meiner Seite her mache ich
mir so meine Gedanken, aber Frankreich ist bereit weiterzugehen."

Aktuell halten an dem Projekt offiziell noch 10 Länder fest, in Spanien und
der Slowakei sind aber nur noch geschäftsführende Kabinette an der Macht und
die Regierungsbildung gestaltet sich kompliziert. Dadurch könnte die politische
Unterstützung für die Steuer noch weiter erodieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilt ausdrücklich die
Befürchtungen seines französischen Amtskollegen. Die zehn Länder, darunter auch
Deutschland, haben sich beim Finanzministertreffen in Brüssel zu Beginn der
Woche erst einmal darauf verständigt, sich ein Vierteljahr Zeit zu geben. "Wir
sind in der Substanz im Wesentlichen fertig, aber wir nehmen uns jetzt einmal
drei Monate Zeit, um zu klären, ob alle zehn dazu stehen und wir die
Entscheidung jetzt treffen können", hatte Schäuble am Montag gesagt. Die
Situation in einigen Ländern sei "ein bisschen unklar".

Die Abgabe auf den Verkauf von Wertpapieren hatten Deutschland und Frankreich
vor fünf Jahren mit viel Einsatz nach vorn getrieben. Geschicktes Lobbying der
Finanzindustrie und zunehmende Bedenken bei den Regierungen haben die
Initiative aber nach und nach versanden lassen. Mit der
Finanztransaktionssteuer sollte der Sektor einen Teil der in der Krise von den
Steuerzahlern aufgebrachten Milliarden zurückzahlen.

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[müh]

FINANZTRANSAKTIONSSTEUER - Fast fünf Jahre hat die EU vergeblich um die Finanztransaktionssteuer (FTT) gerungen. Nun droht dem Vorhaben endgültig das Aus. Die EU-Finanzminister werden das Ende der Steuer womöglich bei ihrem Treffen am kommenden Freitag in Luxemburg einläuten. Damit rechnet jedenfalls die niederländische EU-Ratspräsidentschaft. (Handelsblatt S. 11)

 

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Der_Dude schrieb am 16.06.2016, 13:30 Uhr[/url]"]dpa- AFX: Zehn EU-Staaten machen bei europäischer Finanzsteuer weiter
BRÜSSEL (dpa- AFX) - Deutschland, Frankreich und acht europäische Partner
setzten ihre Anstrengungen fort, eine gemeinsame Finanzsteuer einzuführen. Der
österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling habe ein Papier zum weiteren
Vorgehen präsentiert, das von allen beteiligten Staaten akzeptiert wurde,
berichteten EU-Diplomaten am Donnerstag in Luxemburg. Die verantwortlichen
Ressortchefs oder ihre Vertreter trafen sich dort unmittelbar vor Beginn der
Eurogruppe.

Das Vorhaben, alle offenen Fragen bis Ende Juni zu klären, ist demnach nicht
mehr einzuhalten. Die Verhandlungen sind äußerst mühselig und ziehen sich schon
seit Jahren hin.

Details der künftigen Abgabe sollen über den Sommer hinweg in zwei
Arbeitsgruppen besprochen werden. Im September werden dem Plan zufolge
Ergebnisse vorgelegt. Schelling wolle in dieser Zeit die Gruppe weiter führen.

Die geplante Abgabe funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit
Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien oder spekulative Papiere.
Nach bisherigen Plänen der Gruppe soll der Handel mit Aktien und Derivaten
besteuert werden. Derivate sind Finanzinstrumente, deren Kurs sich aus anderen
Werten wie Aktien oder Währungen ableitet./cb/DP/das

Mousinho schrieb am 16.06.2016, 13:29 Uhr[/url]"]scheinbar gabs heute eine Einigung auf einen Kompromissvorschlag bei der Transensteuer.....berichtet zumindest die "Salzburger Nachrichten"

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Finanztransaktionssteuer bekommt nochmals eine Chance
LUXEMBURG (AFP)--Die von vielen schon totgesagte Steuer auf Finanzprodukte in der EU bekommt nochmals eine Chance. Deutschland und neun andere beteiligte EU-Länder vereinbarten am Donnerstag in Luxemburg, die Verhandlungen bis September zu verlängern, wie Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte. Bis dahin sollten Vorbehalte Belgiens und der Slowakei zu "zwei technischen Fragen" der Finanztransaktionssteuer durch eine Arbeitsgruppe ausgeräumt werden.

"Im September muss es die finale Entscheidung geben", sagte Schelling, der nun weiter die Arbeit an der Steuer unter den beteiligten zehn Staaten koordiniert. Allen sei aber klar: Wenn es bis September keine Lösung gebe, dann werde es wahrscheinlich gar keine mehr geben.

Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Finanztransaktionssteuer soll dafür einen Ausgleich schaffen und die Finanzbranche an den Kosten künftiger Krisen beteiligen. In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert.

Nachdem sich Ende vergangenen Jahres auch Estland verabschiedete, sind derzeit noch zehn Länder an den Verhandlungen beteiligt. Mit im Boot sind neben Deutschland, Österreich, Belgien und der Slowakei auch noch Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien und Spanien.

Nötig für das Vorhaben im Rahmen der EU-Gesetzgebung sind mindestens neun Länder. Die beteiligten Staaten streiten seit Monaten über die Finanzprodukte, die durch die Steuer erfasst werden sollen, und die Höhe der Zinssätze.

 

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Der_Dude schrieb am 21.06.2016, 07:58 Uhr[/url]"]Aktuelle Überlegungen zur EU-Finanztransaktionssteuer

Auch im Rahmen des jüngsten Treffens der Finanzminister der partizipierenden Mitgliedsstaaten im Vorfeld der ECOFIN Tagung vom 20. Mai 2016 war man dem Vernehmen nach bemüht, die Entwicklung des Projekts europäische Finanztransaktionssteuer voranzutreiben. Gefeilt wurde wiederum an dem Design der künftigen Steuer, wobei den zuletzt favorisierten Eckpfeilern – zumindest für die Phase der Einführung der Steuer – weiterhin gefolgt wird. Konkrete Beschlüsse noch vor dem Sommer scheinen wenig realistisch. Eine Notiz am Rande: Estland ist nicht mehr an Bord.

EU-FTS. Bereits im Dezember des Vorjahres hatte Estland angekündigt, aus dem Kreis der 11 partizipierenden Mitgliedsstaaten (FTS-Raum) ausscheiden zu wollen. Im März dieses Jahres wurde es offiziell, womit sich die Anzahl der zur EU-Finanztransaktionssteuer (EU&#8209;FTS) bekennenden Länder auf 10 reduziert hat – inklusive Österreich. Im Rahmen des jüngsten Arbeitsreffens der Finanzminister dieser 10 Mitgliedsstaaten wurde die sich bislang abzeichnende Linie zum Design der geplanten Steuer weitgehend konsistent fortentwickelt, wobei sich aber die avisierten Limitierungen im Umfang der Besteuerung im Wesentlichen auch auf eine befristete Einführungsphase beschränken könnten.


· Territoriale Beschränkung. Ein aktuell diskutierter Vorschlag zur Implementierung der EU-FTS sieht vor, in einer Einführungsphase den Handel mit außerhalb des FTS-Raums emittierten Finanzinstrumenten noch von der Besteuerung auszunehmen und sohin befristet die Besteuerung auf Transaktionen mit jenen Instrumente zu beschränken, welche von Unternehmen partizipierender Mitgliedsstaaten emittiert wurden (Ansässigkeitsprinzip; im Unterschied dazu würde eine – eventuell künftige – Besteuerung auf Basis des sogenannten Ansässigkeitsprinzips lediglich darauf abstellen, ob eine der an der Transaktion beteiligten Parteien [Finanzinstitute] im FTS-Raum ansässig ist). Dieser Vorschlag könnte (zumindest vorerst) jene Bedenken zerstreuen, die auf den potenziellen Auswirkungen der EU-FTS auf Länder/Märkte außerhalb des FTS-Raums fußen. Gleichzeitig schürt dies die Befürchtung, dass der ein- oder andere partizipierende Mitgliedsstaat die (befristete) Einschränkung der EU-FTS auf nationaler Basis zu kompensieren versuchen könnte.

· Market-Maker. Einer weitreichenden Ausnahmeregelung für Market-Maker Transaktionen (Kursbildung) steht die FTS-Arbeitsgruppe dem Vernehmen nach weiterhin skeptisch gegenüber. Unklar ist nicht zuletzt die praktische Umsetzungsmöglichkeit. Vorstellbar scheint gegenwärtig die Einführung eines reduzierten Steuersatzes für bestimmte (klar abgegrenzte) Transaktionen.

· Derivate. Die aktuellen Vorschläge sehen eine umfassende Besteuerung von Transaktionen mit Derivaten aller Art vor. Für die Einführungsphase könnte eine befristete Befreiung für jene Derivate angedacht werden, die auf Finanzinstrumente von Staaten bzw supranationaler Institutionen referenzieren.

· Periodische Überprüfung. Vorgeschlagen wurde eine periodische Überprüfung des Besteuerungsmodells im fünfjährigen Turnus.



Fazit. Neben den hier skizierten Vorschlägen drängt die Arbeitsgruppe auch auf eine eingehendere Untersuchung der Effekte der künftigen EU-FTS ua auf die Realwirtschaft bzw auf den Bereich der Pensionsvorsorge. Konkrete Beschlüsse bzw Verlautbarungen noch vor dem Sommer dürften nach Einschätzung vieler Experten kaum zu erwarten sein. Solange sich die Finanzminister der partizipierenden Mitgliedstaaten aber nicht auf eine konkrete Besteuerungsform einigen können, besteht die Befürchtung lokaler Alleingänge.

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däumchen schrieb am 23.07.2016, 21:22 Uhr[/url]"]G20: Schäuble will Transaktionssteuer
Bundesfinanzminister Schäuble hat beim G20-Treffen in China für eine weltweite Steuer auf Finanzgeschäfte geworben.

Schäuble sagte, Europa allein könne das Problem nicht lösen. Neben Deutschland wollen neun weitere europäische Staaten die Transaktionssteuer durchsetzen. Bei den bisherigen Verhandlungen über dieses Thema gab es aber kein greifbares Ergebnis.

Schäuble erklärte, es sei nicht sehr überzeugend, dass für alle möglichen Waren und Dienste Steuern gezahlt würden, aber nicht für Finanz-Dienstleistungen. Am G20-Treffen im chinesischen Chengdu nehmen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer teil. -inforadio-

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SPQR__LEG.X schrieb am 23.07.2016, 10:30 Uhr[/url]"]Schäuble skeptisch über Finanztransaktionssteuer
CHENGDU (dpa- AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch über die Einführung der von Deutschland und neun anderen europäischen Ländern geplanten Finanztransaktionssteuer geäußert. "Wir werden nicht sehr erfolgreich das Problem lösen können", sagte Schäuble am Samstag im chinesischen Chengdu auf einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Es sei nicht möglich, das Problem ohne eine globale Herangehensweise zu bewältigen. Schäuble sprach von einer "langen und sehr lächerlichen Geschichte". ...(...)
http://www.finanznachrichten.de/nac...ptisch-ueber-finanztransaktionssteuer-016.htm

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Zukunft von Europas Finanztransaktionssteuer bleibt ungewiss
BRATISLAVA (AFP)--Die Zukunft der Steuer auf Finanzprodukte in der EU bleibt ungewiss. Die noch beteiligten Länder konnten sich am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am Samstag in Bratislava nicht auf eine klare Linie zur Fortsetzung ihrer Bemühungen verständigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies auf die Schwierigkeit, die Steuer nur in einem kleinen Kreis einzuführen. Das Schicksal des Vorhabens wird sich nun voraussichtlich im Oktober entscheiden.

Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Finanztransaktionssteuer soll dafür einen Ausgleich schaffen und die Finanzbranche an den Kosten künftiger Krisen beteiligen. In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Bis zum Sommer waren noch zehn Länder beteiligt.

Nicht einmal das ist laut Schäuble noch sicher. "Ob wir noch zehn sind, wissen wir nicht genau", sagte er. Nötig für das Vorhaben sind im Rahmen der EU-Gesetzgebung über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit mindestens neun Länder. Schäuble wie auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling wiesen aber zurück, dass das Projekt bereits gescheitert sei.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici habe erklärt, er wolle das Projekt "bis Jahresende fertig haben", sagte Schelling, der das Vorhaben für die teilnehmenden Länder koordiniert. Dazu seien aber im Oktober "ganz klare Ergebnisse" nötig. Ohne diese werde er den Vorsitz in der Frage abgeben. Denn die Diskussion um die Steuer drehe sich "im Kreis".

Einige Länder fürchten offenbar Nachteile für ihre Finanzwirtschaft, wenn sie die Steuer einführen, aber andere Staaten nicht. "Jeder sagt, es geht nur, wenn es alle machen", beschrieb Schäuble das Problem. Er warb deshalb dafür, das Vorhaben nun parallel wieder "auf globaler Ebene" voranzubringen, etwa im Rahmen der Industrie- und Schwellenländer der G20-Gruppe oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Schelling sprach dagegen lediglich davon, dass die OECD die Europäer bei einigen verbliebenen Problemen beraten solle, etwa bei ihren erwarteten Auswirkungen auf die Realwirtschaft und Pensionsfonds. "Es ist nicht so, dass die Finanztransaktionssteuer jetzt auf die OECD verlagert wird."

 

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armani schrieb am 10.10.2016, 15:15 Uhr[/url]"]Moscovici für Finanztransaktionssteuer unbeirrt zuversichtlich
LUXEMBURG (dpa- AFX) - EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici hat sich vor Beginn
der Eurogruppe Montag in Luxemburg zuversichtlich über das Zustandekommen der
Finanztransaktionssteuer (FTT) gezeigt. Dagegen meinte der finnische
Finanzminister Petteri Orpo, es sei der falsche Zeitpunkt, neue Steuern
einzuführen.

Moscovici erklärte, es gebe im Lauf des Tages ein Treffen der zehn für die
FTT willigen Euro-Länder auf Basis einer verstärkten Zusammenarbeit. "Das ist
wirklich ein wichtiges Projekt", um die Solidarität des Finanzsektors zu
gewährleisten. Die Kommission sei voll eingebunden und werde technische
Hilfestellung geben. Moscovici hofft, dass bis Jahresende eine Einigung
gefunden werden kann.

Orpo dagegen reagierte kritisch. Auf die Frage, ob die FTT-Debatte zur
falschen Zeit erfolge, sagte er, "ich glaube, es ist nicht die richtige Zeit
für neue Steuern und neue Besteuerung"./jep/itz/cs/jep/itz/cs/APA/jha

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SPQR__LEG.X schrieb am 11.10.2016, 10:56 Uhr[/url]"]Europäische Finanzsteuer soll bis Jahresende vereinbart sein
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die seit langem diskutierte europäische Finanztransaktionssteuer kommt nun offenbar doch voran. "Wir hoffen, bis Ende des Jahres die Ziellinie zu erreichen", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg.

Die zehn beteiligten Länder hätten "sehr gute Fortschritte" gemacht und sich auf vier zentrale Bestandteile des Vorhabens geeinigt. Nun werde ein Gesetzentwurf erarbeitet und den Ministern unterbreitet. Damit könnte die erste europäische Finanztransaktionssteuer Realität werden, sagte Moscovici. ...
http://www.finanznachrichten.de/nac...r-soll-bis-jahresende-vereinbart-sein-016.htm

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Der_Dude schrieb am 24.10.2016, 18:41 Uhr[/url]"]Frankreich wird seine Finanztransaktionssteuer erhöhen, um dem Rückgang der öffentlichen Entwicklungsgelder entgegenzuwirken.

Am 20. Oktober stimmten die Abgeordneten im französischen Parlament für die Erhöhung der 2013 eigeführten Finanztransaktionssteuer (FTT). Der Satz wird von 0,2 auf 0,3 Prozent angehoben. Außerdem soll die Steuerbemessungsgrundlage erweitert werden und nun auch Day-trading-Geschäfte umfassen (eine hochriskante und spekulative Form des Aktienhandels, bei der Anteile am selben Tag erworben und weiterverkauft werden).

https://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/frankreich-erhoeht-finanztransaktionssteuer-fuer-mehr-entwicklungszusammenarbeit/

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HK12 schrieb am 25.10.2016, 19:47 Uhr[/url]"]Schäuble: Möglicherweise gibt es bis Jahresende mit 10 Euro-Ländern eine Einigung bezüglich der Finanztransaktionssteuer.

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