Meinungen und News zum Thema Transaktionssteuer / Finanzmarktsteuer / Stempelsteuer

[müh]

Der_Dude schrieb am 09.09.2011, 16:21 Uhr[/url]"] (UK) UK Govt confirms opposition against any financial transactions (tobin) tax

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[Medusabombe]

Schäuble will Finanzsteuer auch im Alleingang
"Wir werden noch in diesem Herbst eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Nach meiner eigenen Überzeugung notfalls auch nur in der Eurozone."
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eurogruppe108.htmlhttp://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video980336.html

 

[müh]

Elfman schrieb am 20.09.2011, 15:23 Uhr[/url]"]Holländischer Finanzminister: werden niemals Steuer auf Finanz-Transaktionen einführen

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[müh]

Der_Dude schrieb am 21.09.2011, 09:42 Uhr[/url]"]Die EU will Finanzinstitute aus den USA und Asien zur
Kasse bitten. Die geplante EU-Finanztransaktionssteuer betreffe
auch Banken aus Drittstaaten, hieß es in EU-Kommissionskreisen.
Transaktionen im Auftrag von Kunden mit Wohnsitz in der
EU sollten prinzipiell steuerpflichtig werden – auch wenn sie von
nicht-europäischen Banken außerhalb der EU abgewickelt würden.
Demnach müssten sogar Geldinstitute, die gar keinen Sitz in Europa
haben, EU-Finanztransaktionssteuer abführen.
Die EU-Kommission will auf diese Weise vermeiden, dass die Finanztransaktionssteuer
den europäischen Börsen schadet. EU-Bürgern
soll jeder Anreiz genommen werden, wegen der Steuer auf Banken
oder Handelsplattformen außerhalb der EU auszuweichen.
Es gibt bisher nur ein Beispiel dafür, dass die EU Unternehmen außerhalb
ihres Hoheitsgebiets besteuert.
Wenn europäische Bürger amerikanische Produkte im Internet
kaufen, müssen die US–Hersteller an das Heimatland ihrer europäischen
Kunden Mehrwertsteuer abführen.
Laut EU-Mehrwertsteuerrichtlinie gilt das auch für Drittstaaten-
Unternehmen, die keine Filiale in Europa unterhalten.
Den Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer
will der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta
spätestens bis Mitte Oktober vorlegen. Die Bundesregierung ist
entschlossen, die neue Abgabe durchzusetzen. Großbritannien,
Schweden und Italien sind zwar dagegen.
Eine von Deutschland und Frankreich angeführte Gruppe von
EU-Staaten könnte die Steuer aber im Alleingang einführen. Laut EUVertrag
von Lissabon müssten sich dafür mindestens neun EU-Mitgliedstaaten
zusammenfinden.

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[müh]

Der_Dude schrieb am 21.09.2011, 10:24 Uhr[/url]"]hat jemand die Börsenzeitung von heute ?

EU-Finanzsteuer duldet Ausnahmen
Börsen-Zeitung, 21.9.2011

fed Brüssel - Die EU-Kommission wird in den nächsten Wochen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorschlagen, die Ausnahmen vorsieht. Nach dem aktuellen Entwurf der EU-Behörde, der der Börsen-Zeitung vorliegt, soll sich die Steuer nur auf den Handel am Sekundärmarkt beziehen, um es Unternehmen oder Staaten nicht zu erschweren, sich Kapital zu besorgen. Ausgenommen werden sollen zudem Kassa-Devisengeschäfte, um den freien Kapitalverkehr nicht zu erschweren. Ebenfalls außen vor bleiben nach den derzeitigen Plänen der EU-Beamten Geschäfte mit Zentralbanken und "alltägliche" Transaktionen von Verbrauchern wie Versicherungsverträge.

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kareca schrieb am 23.09.2011, 14:36 Uhr[/url]"]bis dahin hätten wir ja noch etwas Zeit, genug bis zum Ruhestand zu verdienen.... 8)


[DJ] EU-Kommission will Finanztransaktionsteuer offenbar schon ab 2014
14:31:23 23.09.11

BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Kommission will die Einführung einer Steuer auf
Finanzgeschäfte in der Europäischen Union offenbar schon für das Jahr 2014
vorschlagen. Dies sei ein "sinnvoller" Zeitrahmen, sagte ein Sprecher der
EU-Kommission auf eine entsprechende Frage am Freitag in Brüssel. Bislang
war
das Jahr 2018 als mögliches Datum für die Einführung einer
Finanzstransaktionsteuer diskutiert worden.

Die EU-Kommission will ihren Vorschlag für eine Finanzsteuer Anfang
Oktober
vorlegen. Die Brüsseler Behörde schlägt vor, mit der Abgabe in Zukunft auch
einen Teil des EU-Haushalts zu finanzieren. Während dies unter den
EU-Ländern
auf Ablehnung stößt, gibt es etwa mit Deutschland und Frankreich durchaus
Unterstützer für die Idee einer Finanztransaktionsteuer in der gesamten
Europäischen Union. Großbritannien und Schweden sind jedoch strikt dagegen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ kürzlich erkennen, dass er
auch
mit der Einführung der Abgabe nur in den 17 Euro-Ländern zufrieden sei. Das
wiederum ist in der Berliner Regierungskoalition umstritten. Die FDP pocht
darauf, dass eine solche Steuer nur in der gesamten EU eingeführt werden
könne.

DJG/mle


(END) Dow Jones Newswires

September 23, 2011 08:31 ET (12:31 GMT)

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[müh]

dthalex schrieb am 27.09.2011, 12:55 Uhr[/url]"]EU-Kommission beschließt Finanzsteuer schneller als erwartet
BRÜSSEL/STRAßBURG (dpa-AFX) - Die EU-Kommission berät früher als bislang erwartet über einen Gesetzesvorschlag für eine neue Steuer auf Finanztransaktionen. Die förmliche Entscheidung darüber werde bereits in den "nächsten Tagen" getroffen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag. Einen genauen Termin nannte sie nicht.

Der Schritt kommt nicht überraschend, aber schneller als bisher von der Behörde angekündigt. Bisher war von einem Vorschlag zu Beginn des kommenden Monats die Rede gewesen.

EU-Parlamentarier erwarten, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei seiner Rede zur Lage der EU an diesem Mittwoch in Straßburg ausführlich auf die neue Steuer eingehen wird.

Barroso spricht sich dafür aus, die milliardenschweren Erträge einer solchen Steuer in den EU-Haushalt zu leiten, auch um die Beiträge der Mitgliedstaaten zu senken. Bürger sollen nicht zusätzlich belastet werden.

Nach Schätzungen von Experten könnten im Jahr in der EU mit der neuen Steuer 30 bis 50 Milliarden Euro zusammenkommen. Das Vorhaben ist unter den Mitgliedstaaten der EU umstritten. Zu den Bremsern gehört Großbritannien.

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[müh]

Vorschlag für Finanzsteuer aus Brüssel "in den kommenden Tagen"
BRüSSEL (AFP)--Die EU-Kommission treibt das Projekt einer Steuer auf Finanzgeschäfte in der Europäischen Union voran. Die Brüsseler Behörde will nun bereits "in den kommenden Tagen" über einen entsprechenden Vorschlag entscheiden, wie eine Sprecherin der Kommission am Dienstag in Brüssel sagte. Bislang war ein Entwurf für eine solche Abgabe für Anfang Oktober erwartet worden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso könnte nun Einzelheiten des Vorhabens bereits am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg nennen.

Eine Finanztransaktionsteuer soll einerseits die Geldflüsse auf dem nervösen Finanzmarkt in gemächlichere Bahnen leiten und Spekulation eindämmen, andererseits einen Teil der Kosten für die Bekämpfung der Finanzkrise aufbringen. "Die Idee ist, einen Beitrag des Finanzsektors einzutreiben", hieß es aus mit dem Vorhaben vertrauten Kreisen in Brüssel. Schließlich spare die Branche durch Steuererleichterungen in Europa bis zu 18 Mrd EUR im Jahr.

Die Abgabe soll demnach auf möglichst viele Finanzgeschäfte erhoben werden. Die Rede ist von einer Steuer in Höhe von 0,1% für Geschäfte mit Aktien und Staatsanleihen und 0,01% auf den Handel mit Derivaten. Die einzelnen EU-Länder könnten jedoch noch einen Aufschlag erheben. Je nach Modell wird mit Einnahmen von 30 Mrd bis 50 Mrd EUR im Jahr gerechnet.

Die Kommission hat bereits vorschlagen, mit einer solchen Abgabe in Zukunft auch einen Teil des EU-Haushalts zu finanzieren. Während dies unter den EU-Ländern auf Ablehnung stößt, gibt es etwa mit Deutschland und Frankreich einflussreiche Befürworter für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in der gesamten Europäischen Union. Großbritannien ist jedoch strikt dagegen. Die Einführung einer Steuer auf weltweiter Ebene ist wegen des Widerstands der USA ohnehin nicht zu erwarten.

Großbritannien lehnt die Steuer ab, weil es um die Attraktivität des Finanzplatzes London fürchtet, da Finanzunternehmen abwandern könnten. In Brüssel wird jedoch damit gerechnet, dass eine geringe Steuer nicht die Vorteile und Attraktivität des europäischen Marktes zunichte macht. Zudem wird überlegt, nicht den Sitz eines Unternehmens für die Steuer zum ausschlaggebenden Kriterium zu machen. Die Abgabe könnte demnach auch fällig werden, wenn ein Unternehmen nur für bestimmte Geschäfte in der EU registriert ist.

Die EU-Kommission strebt den Angaben zufolge eine Einführung ab dem Jahr 2014 an. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ kürzlich erkennen, dass er auch mit der Einführung der Abgabe nur in den 17 Euro-Ländern zufrieden sei, wenn das Vorhaben auf Ebene aller 27 EU-Länder scheitert. Das wiederum ist in der Berliner Regierungskoalition umstritten. Die FDP pocht darauf, dass eine solche Steuer nur in der gesamten EU eingeführt werden könne. Sowohl in EU als auch der Eurozone müssten immer alle Länder der Steuer zustimmen.

 

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Der_Dude schrieb am 27.09.2011, 14:45 Uhr[/url]"]der entwurf der FTT http://www2.weed-online.org/uploads/ftt_draft_directive.doc

aber es könnte durchaus sein, dass die sich doch auf insties beziehen !
interessant der satz hier :

In fact, financial institutions execute the bulk of transactions on financial markets, and the FTT should concentrate on the financial sector as such rather than on citizens.

(7) 'Financial institution' means any of the following:
(a) an investment firm as defined in Article 4 of Directive 2004/39/EC;
(b) a regulated market as defined in Article 4 of Directive 2004/39/EC and any other organised trade venue or platform;
(c) a credit institution as defined in Article 4 of Directive 2006/48/EC;
(d) an insurance and reinsurance undertaking as defined in Article 13 of Directive 2009/138/EC of the European Parliament and the Council ;
(e) an undertaking for collective investments in transferable securities (UCITS) as defined in Article 1 of Directive 2009/65/EC and a management company as defined in Article 2 of Directive 2009/65/EC;
(f) a pension fund or an institution for occupational retirement provision as defined in Article 6(a) of Directive 2003/41/EC of the European Parliament and the Council , an investment manager of such fund or institution;
(g) an alternative investment fund (AIF) and an alternative investment fund manager (AIFM) as defined in Article 4 of Directive 2011/61/EU;
(h) a securitisation special purpose entity as defined in Article 4 of Directive 2006/48/EC;
(i) a special purpose vehicle as defined in Article 13(26) of Directive 2009/138/EC;
(j) any other undertaking carrying out one or more of the following as its significant activity in terms of volume or value of financial transactions:
(i) activities referred to in points 1, 2, 3, 6 of Annex I of Directive 2006/48/EC;
ii) trading for own account or for account of customers with respect to any financial instrument;
(iii) acquisition of holdings in undertakings;
(iv) participation in or issuance of financial instruments;
(v) the provision of services related to activities referred to in point (iv).

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[müh]

EU WILL FINANZTRANSAKTIONEN WELTWEIT BESTEUERN: Die EU will weltweit alle Finanztransaktionen besteuern, an denen Europäer beteiligt sind. Auch Geschäfte an "Handelsplätzen außerhalb der EU" sollten in diesem Fall steuerlich erfasst werden, heißt es im Richtlinienentwurf zur EU-Finanztransaktionssteuer. "Drittstaaten-Banken" ohne Sitz in der EU müssten die Abgabe ebenfalls abführen, wenn sie Geschäfte im Auftrag europäischer Kunden tätigen. Der Finanzsektor müsse einen "fairen und substanziellen Anteil an den Kosten der Krise" übernehmen, heißt es im Gesetzentwurf des zuständigen EU-Kommissars Algirdas Semeta. http://www.handelsblatt.com/politik...transaktionen-weltweit-besteuern/4666574.html

 

[müh]

*DJ Barroso: EU-Kommission befürwortet Finanzstransaktionssteuer
*DJ Barroso: Finanztransaktionssteuer könnte 55 Mrd EUR jährlich bringen

 

[müh]

Common Rules for a Financial Transaction Tax – Frequently Asked Questions
http://europa.eu/rapid/pressRelease...format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

 

[müh]

DJ ANALYSE/CS: Transaktionssteuer wenig hilfreich
Die Credit Suisse (CS) hält es für unklar, dass die von der EU-Kommission geplante Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Für eine Einführung müssten alle 27 Mitgliedstaaten der neuen Steuer zustimmen und Großbritannien habe bereits angedeutet, dagegen zu stimmen, es sei denn die Steuer komme weltweit. Dass bei der Präsentation der Steuer beim G-20-Treffen im November alle Staaten zustimmten, sei indes unsicher, so CS.

Insbesondere die USA dürften dagegen stimmen, wie aus Diskussionen in der Vergangenheit abgeleitet werden könne. Insofern gebe es eine Chance, dass die Pläne von einer begrenzten Anzahl von Staaten angenommen würden oder aber substanziell geändert würden.

Basierend auf den Schätzungen für das Steueraufkommen von 57 Mrd EUR pro Jahr, kommen die Analysten zu dem Schluss, dass dieses durch ein schwächeres BIP-Wachstum mehr als aufgewogen würde. Damit sei die Sinnhaftigkeit der Steuer unklar. Nicht nachvollziehen können die CS-Analysten die avisierte Summe von 57 Mrd EUR angesichts geschätzter Einnahmen im europäischen Investmentbanking 2012 von 82 Mrd EUR - vor Berücksichtigung höherer Refinanzierungskosten. Hinzu komme, dass wenn es zu einer beschleunigten Restrukturierung der Geschäftsmodelle im Investmentbanking komme, die Steuerpläne klar niedrigere Einnahmen zur Folge hätten.

Als eine unbeabsichtigte Konsequenz der Finanztransaktionssteuer befürchtet CS sehr negative Folgen für das Marktvolumen und damit die Marktliquidität. So werde schätzungsweise 40% des Volumens der Londoner Börse (LSE) vom Hochfrequenzhandel generiert - einem Bereich, der besonders von der Steuer betroffen sein dürfte.

Damit könnten die Märkte insgesamt volatiler werden und die Umsätze könnten die Schätzungen deutlich verfehlen. In vergleichbaren früheren Fällen wie in Schweden, habe eine solche Steuergesetzgebung zerstörerische Folgen für den Markt gehabt.

Zusammenfassend sei man zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, dass eine europaweite Finanztransaktionssteuer eingeführt werde. Komme sie jedoch, dürfte sie sehr negative Folgen für die Märkte zeigen. Am stärksten tangiert würden davon dann die Investmentbanken, Börsen und Handelsplattformen für den Hochfrequenzhandel, heißt es. Überall dürften die Volumina sinken und die Volatilität steigen. In einem von Unsicherheit geprägten Markt, sei dies wenig hilfreich, so die CS-Experten.

 

[enuxx]

Wechseln wir halt alle zu den Devisen, die ja ausgenommen sind. Dann werden auch in den Nebenpaaren die Spreads enger. Was will man mehr? Chart bleibt Chart, der finanztransaktionssbesteuerte "Rest" können sich dann die sog. "Investoren" teilen, deren RM/MM darin besteht, wenn es schief geht, die Verluste über eine weitere Steuer zu sozialisieren. Vorher werden dann fette Bubbles erzeugt, Shortsellerfrei u. damit noch gefährlicher. Als die ganzen Bubbles entstanden, kamen unsere (EU-)Politiker nicht auf die Idee, diese durch eine Steuer zu begrenzen, denn was steigt, ist ja automatisch gut, um dem begrenzten Horizont unserer Politiker zu entsprechen.

Aber irgendwie muss ja die Nichttätigkeit unserer (EU)-Volksvertreter finanziert werden, wenn sie schon nichts leisten.

http://dotsub.com/view/01ad2718-073c-474a-ac40-c7a72e199d55

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8347850


Ach ja, Schuld ist ja die "Finanzbranche", jetzt müssen die armen Politiker ja gepampert werden:

http://www.hingesehen.net/jorg-asmussen-vom-verursacher-zum-reparateur-der-finanzkrise/

 

[enuxx]

Finanzmarkt
Der trügerische Charme der Transaktionssteuer
06. Oktober 2011

So nachvollziehbar die emotionale Anziehungskraft einer Besteuerung von Finanzgeschäften sein mag, so fatal wären im Falle ihrer tatsächlichen Einführung die ökonomischen Folgen für Europa.

In Europa brennt es bereits, warum also nicht noch ein wenig Öl ins Feuer gießen? Das ist offenbar der Grundgedanke der Europäischen Kommission hinsichtlich der von ihr vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer (FTS) - der jüngsten Antwort Brüssels auf Europas schwelende Wachstums- und Finanzprobleme.

Die emotionale Anziehungskraft einer Steuer auf alle Finanztransaktionen ist unbestritten. Gewöhnliche Europäer müssen für die meisten von ihnen erworbenen Waren und Dienstleistungen eine Mehrwertsteuer zahlen, warum also nicht auch den Kauf von Aktien, Anleihen und allen Arten von Derivaten besteuern? Eine derartige Steuer würde Reiche und Finanzunternehmen sicher viel mehr als alle anderen treffen und nebenbei noch kräftige Einnahmen bescheren.

Tatsächlich schätzt die Europäische Kommission, dass die von ihr vorgeschlagene Steuer auf Aktien- und Anleihetransaktionen in der Höhe von 0,1 Prozent sowie 0,01 Prozent auf Transaktionen mit Derivativen, pro Jahr über 50 Milliarden Euro einbringen wird. Zusätzlich soll die FTS die destabilisierende Spekulation auf den Finanzmärkten eindämmen.

Wenn es nur so einfach wäre. Natürlich sollte die Besteuerung der Gewinne und Boni von Finanzunternehmen dem Steuersatz anderer wirtschaftlicher Aktivitäten angeglichen werden. Übermäßige Fremdfinanzierung muss eingeschränkt werden. Die Rückkehr zu makroökonomischer und finanzieller Stabilität auf das Niveau vor 2007 würde das Wachstum unterstützen. Doch obwohl Finanztransaktionssteuern das Liebkind führender linker Wirtschaftskommentatoren und Robin-Hood-NGOs sind, ist festzustellen, dass es sich bei ihnen leider um einen völlig falschen Ansatz zur Erreichung dieser ehrenwerten Ziele handelt. Denker wie John Maynard Keynes und der verstorbene Nobelpreisträger James Tobin lancierten zwar verschiedene Ideen für die Besteuerung von Finanztransaktionen als Möglichkeit, die wirtschaftliche Volatilität zu reduzieren (Tobins Steuer zielte speziell auf Devisentransaktionen ab), seit damals allerdings wurde die Idee von vielen Wirtschaftswissenschaftern unter die Lupe genommen und fällt es - offen gesagt - schwer, ihre Forschungsergebnisse ermutigend zu finden.

Derartige Steuern senken mit Sicherheit die Liquidität auf den Finanzmärkten. Es hört sich zwar großartig an, mit so einem geringen Steuersatz, derartige Einnahmen zu erzielen, aber das sinkende Transaktionsvolumen würde die Steuerbasis drastisch schrumpfen lassen. Aus diesem Grund würden sich die endgültigen Einnahmenszuwächse als enttäuschend erweisen. Das zeigte sich auch in Schweden, wo man vor zwanzig Jahren einen Versuch unternahm, Finanztransaktionen zu besteuern.

Noch schlimmer ist, dass sich die Steuerlast auf lange Sicht verschieben würde. Höhere Transaktionssteuern erhöhen die Kapitalkosten, wodurch letztlich die Investitionen sinken. Bei niedrigerer Kapitalausstattung würde sich die Produktion tendenziell verringern, wodurch auch die Staatseinnahmen sinken und die direkten Zuwächse aus der Steuer wieder zunichtegemacht wären. Langfristig käme es zu einer Senkung der Löhne, und gewöhnliche Arbeitskräfte hätten schließlich einen beträchtlichen Teil der Kosten zu tragen. Generell verletzen Finanztransaktionssteuern den allgemeinen Grundsatz des öffentlichen Finanzwesens, wonach die Besteuerung sekundärer Produktionsfaktoren ineffizient ist, vor allem wenn diese höchst mobil und fließend reagieren.

Das alles ist bekannt, auch wenn es von prominenten Meinungsführern, Politikern und Philanthropen gerne ignoriert wird. Eindringlich gewarnt wurde die Europäische Kommission sicher auch von der Abteilung für Haushaltsfragen des Internationalen Währungsfonds, deren Ökonomen das Für und Wider von FTS sorgfältig dokumentiert haben. Warum also schlug die Kommission dieses Konzept trotzdem vor?

Motivforschung

Die freundlichste Interpretation besteht darin, dass die Kommission den Analysen der Ökonomen schlicht nicht glaubt und die FTS für leichter durchführbar hält als gemeinhin angenommen (das erinnert an die Debatte rund um die Schaffung des Euro). Eine andere Möglichkeit der Auslegung ist, dass die Europäer zum Schluss kamen, dass die politischen Vorteile einer FTS deren wirtschaftliche Mankos bei weitem übertreffen. Schließlich kann man durchaus argumentieren, dass eine FTS bei den Menschen gefühlsmäßig derartigen Anklang findet, dass politisch einflussreiche Finanzinteressen diese Steuer nicht blockieren können. Man könnte dieser Idee beinahe etwas abgewinnen, wenn die Steuer langfristig nicht so kontraproduktiv wäre, dass sie nicht einmal besser als nichts ist.

Aber es gibt auch zynischere Deutungsmöglichkeiten für die Motive der Kommission. Vielleicht sind die offiziellen Amtsträger draufgekommen, dass in Europa schon fast alles mit hohen Steuern belastet ist. Anstatt die EU-Institutionen durch höhere Beiträge aus der bestehenden Steuerbasis zu finanzieren, sucht man nach einem Konsens für neue Einnahmequellen. Oder vielleicht erkennt die Kommission, dass die FTS ihre Einführung aufgrund der Streitigkeiten innerhalb Europas ohnehin nicht erlebt, und will einfach nur politisches Kapital aus einem populären Vorschlag schlagen.

Als die Finanzkrise im Jahr 2008 mit voller Wucht losbrach, meinte der ehemalige Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Paul Volcker, dass die einzig sinnvolle Finanzinnovation der letzten Jahrzehnte der Geldausgabeautomat wäre. Und in dem mit einem Oscar prämierten Dokumentarfilm Inside Job wird zu Recht darauf hingewiesen, dass keiner von jenen, die mit anderen, weniger nützlichen Innovationen zum Ausbruch der Finanzkrise beitrugen - Politiker, Finanziers und viele andere -, wirklich dafür bezahlen musste.

Kurzum: Es bestehen gute Gründe, auf Finanziers wütend zu sein, und ihre Arbeitsmethoden bedürfen echter Änderungen. Aber die FTS ist trotz ihrer noblen intellektuellen Herkunft keine Lösung für die Probleme Europas - oder der Welt. (Kenneth Rogoff, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 7.10.2011)


Autor
Kenneth Rogoff ist Professor für Ökonomie und Public Policy an der Universität Harvard sowie ehemaliger Chefökonom des IWF.



http://derstandard.at/1317019530597/Finanzmarkt-Der-truegerische-Charme-der-Transaktionssteuer

 

[müh]

Der_Dude schrieb am 17.10.2011, 16:27 Uhr[/url]"] (EU) Germany Fin Min Schaeuble: A new balance between markets and the state is needed; short-sightedness is preventing the adoption of a financial transaction tax (Tobin Tax)- Rating agency models need to be more transparent.
- Must eliminate irrational exuberance and irrational gloom from markets.
- Need to support sustainable growth not based on highly leveraged markets.
- Euro zone will not succeed if a number of countries continue to run big deficits; need to increase commitment to financial consolidation.
- Little market appetite for more fiscal and monetary stimulus. Cannot spend our way out of the current debt crisis. But there is a trade off to short to pain and long term gain.
- Highly indebted nations must immediately take action for reform and consolidation. This will takes year to bear fruit. We are buying time for these debtor nations to regain their footing. Solidarity has its limits, these nations need to take reform action now. - This is the time to take "bold steps.";
-if Europe implements a financial transaction tax (FTT, Tobin tax), the US would soon follow.


- Reiterates Germany is the biggest beneficiary of the common currency. Probably should have had more political integration at the beginning, should go forward on political integration now to go along with the economic integration.
- The bold actions referred to earlier include systemic banks in EU (27 nations) to have enough capital, use EFSF in most efficient way, sustainable solution for Greece. Need to see Troika report to consider the sustainability plan for Greece. Portugal and Ireland also need to announce sustainable structural changes.
Also need to move ahead with more euro zone integration.

Der_Dude schrieb am 17.10.2011, 16:24 Uhr[/url]"]G20 Gelaber.
wenn man solche Aussagen hier liest, dann weiss man dass die FTT kommen wird- zur Not auch in D allein.

German finance minister says financial transactions tax can play an essential role in peacemaking between different parts of society


German finance minister says Eurozone solidarity has its limits
German finance minister says "dream of market self-regulation is elusive"
German finance minister says need new balance between markets and the state
German finance minister says we will not spend our way out of the current debt crisis
German finance minister says EU states must cut debt, boost competitiveness
German finance minister says highly cyclical credit-fuelled growth does more harm than good
German finance minister says ratings agencies models need to be more transparent
German finance minister says further restructuring of Greek debt might be necessary
German finance minister says "not quite sure" EU will get transaction tax
German finance minister says 'pressure is increasing' for transaction tax
German finance minister says he thinks will get a decision on banks capital and EFSF enhancements
German finance minister says must use enhanced EFSF in a flexible and efficient way

Gonzales schrieb am 17.10.2011, 16:20 Uhr[/url]"]Quelle ?

DingsBums schrieb am 17.10.2011, 16:04 Uhr[/url]"]Bundesfinanzminister Schäuble: Einführung der Finanztransaktionssteuer noch nicht sicher

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Paradiso schrieb am 24.10.2011, 11:27 Uhr[/url]"] *VÖB: Finanztransaktionssteuer vor dem Aus - kein EU-weiter Konsens

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vendetta schrieb am 26.10.2011, 12:42 Uhr[/url]"]dpa-AFX: *MERKEL: BUNDESREGIERUNG WIRD SICH FÜR FINANZMARKTTRANSAKTIONSSTEUER EINSETZEN

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vendetta schrieb am 31.10.2011, 13:26 Uhr[/url]"]dpa-AFX: Schäuble: EU muss Führung bei Transaktionssteuer übernehmen
LONDON (dpa-AFX) - Die Europäische Union muss nach Ansicht von
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weltweit die Führung bei der Einführung
einer Finanztransaktionssteuer übernehmen. Neben der Steuer, die spekulativen
Handel eindämmen soll, müssten außerdem strengere Regeln für Banken und den
'Schatten'-Bankensektor, etwa Hedge Fonds, durchgesetzt werden, sagte Schäuble
in einem Interview mit der 'Financial Times (FT)' (Montag).

Sollte beim anstehenden G20-Gipfel in Cannes keine Lösung
gefunden werden, müsse die EU alleine weiter vorpreschen, betonte Schäuble. Es
sei ihm zwar lieber, wenn die G20-Staaten sich einigen könnten. 'Bevor wir die
G20 als eine Entschuldigung nutzen, für lange Zeit gar nichts zu tun, wenn wir
uns nicht einigen können, bin ich dafür, dass Europa weitermacht.'

Er sei überzeugt, dass die Chancen auf eine weltweite
Einigung für eine Finanztransaktionssteuer deutlich steigen würden, sobald
Europa diese einführe. 'Es ist im Interesse des Finanzsektors selber, dass er
sich mehr auf seine eigentliche Rolle konzentriert, die reale Wirtschaft zu
finanzieren und sicherzustellen, dass Kapital auf dem besten Wege zugewiesen
wird', sagte Schäuble.

Auf EU-Ebene liegt zu der Finanztransaktionssteuer ein Vorschlag
vor. Ökonomen halten die Steuer aber nur dann für sinnvoll, wenn sie weltweit
eingeführt wird.
/gür/DP/jsl
)

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[müh]

waveor schrieb am 03.11.2011, 16:33 Uhr[/url]"]

CANNES (dpa-AFX) - Die französische G20-Präsidentschaft scheint mit ihren
Bemühungen um die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer
gescheitert zu sein. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des
G20-Gipfels in Cannes wird das Projekt nur in einem Nebensatz erwähnt. 'Wir
erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in
einigen unserer Staaten an', heißt es in dem Text, der am Donnerstag der
Nachrichtenagentur dpa vorlag.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Einführung einer Steuer auf
Finanztransaktionen zu Jahresbeginn als eines seiner großen Ziele für seine
G20-Präsidentschaft genannt. 'Ich weiß, dass die Steuer große Gegner
beziehungsweise große Kritiker hat. Wir werden versuchen, sie zu überzeugen',
sagte der Staatschef.

'Frankreich ist der Ansicht, dass eine solche Steuer angesichts der gerade
erlebten Finanzkrise moralisch gerechtfertigt ist, dass diese Steuer der
Abschreckung der Spekulation dienen kann, und dass diese Steuer ein effizientes
Mittel ist, um neue Quellen der Entwicklungsfinanzierung zu erschließen', hatte
Sarkozy gesagt.

Als einer der größten Gegner einer Finanztransaktionssteuer gelten die USA.
Sie halten eine Bankengebühr auf die Verbindlichkeiten der größten Geldhäuser
für die bessere Lösung, um die Finanzindustrie an den Belastungen durch die
Krise zu beteiligen. Selbst in der EU gibt es keinen einheitlichen Kurs.
Während Länder wie Deutschland und Frankreich dafür sind, die Steuer notfalls
nur auf EU-Ebene einzuführen, lehnt Großbritannien dies ab.
/alv/DP/jsl

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[müh]

Weiter keine Einigung der G-20 auf Finanztransaktionsteuer
CANNES (AFP)--Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) können sich weiterhin nicht auf die Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte einigen. "Hier gibt es leider die Positionen, die wir schon kennen. Einige sind dafür, andere sind nicht dafür", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den ersten Beratungsrunden am Donnerstag auf dem G-20-Gipfel im südfranzösischen Cannes. Deutschland und Frankreich hätten sich "sehr intensiv" für die Steuer eingesetzt.

Der Gipfelgastgeber, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, warb erneut für eine Finanztransaktionsteuer. Sie sei "technisch machbar, finanziell unerlässlich, moralisch unumgänglich", sagte er in Cannes. Sarkozy hatte die Abgabe ursprünglich zu einem der Kernanliegen der französischen G-20-Präsidentschaft gemacht.

Länder wie die USA und Großbritannien lehnen die Steuer mit Rücksicht auf ihre Finanzzentren ab. US-Präsident Barack Obama hatte in bilateralen Gesprächen am Donnerstag allerdings die Bereitschaft erkennen lassen, die Finanzmärkte stärker als bisher an den Kosten der Krisen zu beteiligen. Deutschland und Frankreich wollen die Steuer nun gegebenenfalls im Euro-Raum einführen, wo sie nicht auf die Zustimmung Londons angewiesen sind.

Die G-20, die zum Ende ihres Gipfels in Cannes am Freitag eine Abschlusserklärung verabschieden wollen, einigten sich offenbar auch auf die Möglichkeit höherer Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF). "Die Staaten, die dies wünschen, werden gegen Herbst 2012 ihre bilaterale Beteiligung an den IWF-Mitteln erhöhen können", hieß es in Teilnehmerkreisen unter Verweis auf den Abschlusstext. Demnach soll es Ländern gestattet werden, ihre vorübergehend erhöhten Einlagen auch nach der geplanten Verdoppelung der dauerhaften Beitragszahlungen beim IWF zu belassen. Deutschland und die USA hatten sich gegen eine generelle Erhöhung der IWF-Mittel gesträubt. Der IWF leistet derzeit auch bei der Unterstützung von überschuldeten Euro-Ländern einen Beitrag.

Wenig Erfolg hatten offenbar die Bemühungen, die festgefahrene Doha-Welthandelsrunde bei den G-20-Gesprächen wieder in Schwung zu bringen. "Die Doha-Runde steckt fest", sagte Merkel. "Ich habe mich sehr stark dafür eingesetzt, dass wir Fortschritte erreichen", fügte sie hinzu. Es sei "sehr wichtig", zumindest einige Bereiche voranzubringen. Die Arbeiten an einer Reform des Weltwährungssystems sollen nach Angaben Merkels unter der künftigen mexikanischen G-20-Präsidentschaft fortgesetzt werden. Im internationalen Währungskorb würden künftig mehr Währungen eine Rolle spielen, sagte die Kanzlerin. Kapitalverkehrskontrollen dürfe es nur in Ausnahmefällen geben.

Der Gipfel geht am Freitag zu Ende. Die Staats- und Regierungschefs wollen einen Aktionsplan verabschieden, um gemeinsam das weltweite Wachstum anzukurbeln. Am ersten Tag des Gipfels am Donnerstag hatte die Euro-Krise alle anderen Themen in den Hintergrund gedrängt.

 

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compete schrieb am 08.11.2011, 15:29 Uhr[/url]"]ROUNDUP: Rückschlag für Merkel und Sarkozy bei EU-Finanzsteuer

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Schwerer Rückschlag für Deutschland und Frankreich:
Wichtige europäische Partner blockieren die von Berlin und Paris eingeforderte
Steuer auf Finanztransaktionen. Noch nicht einmal alle Euroländer sind
vorbehaltlos für die neue Abgabe, die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auch auf weltweiter Ebene vehement
verfochten wird. Das wurde am Dienstag in Brüssel bei Beratungen der
EU-Finanzminister deutlich.

Großbritanniens Ressortchef George Osborne fragte ironisch, ob die
Steuer-Debatte wirklich der "beste Zeitvertreib ist". Er fügte hinzu: "Wir
müssen über das reden, was Europa weiterbringt und nicht, was Arbeitsplätze
vernichtet und ein Geschäft vertreibt." Den Briten geht es vor allem darum, den
wichtigen Finanzplatz London zu schützen. Der steuert einen großen Teil der
Wirtschaftskraft des Landes bei.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rief dagegen die Kollegen dazu auf,
mit gutem Beispiel voranzugehen. "Wir werden noch 20 Jahre diskutieren, wenn wir
darauf warten, bis es die letzte Insel irgendwo eingeführt hat", sagte der
CDU-Politiker zu Forderungen nach einem weltweiten Start. "Natürlich ist eine
globale Lösung die beste. Aber wir werden das nur zustande bringen, wenn man
vorangeht. Ich finde, wir in Europa sollten vorangehen."

Im Verlauf der Debatte wurde klar, dass die neue Abgabe allenfalls in den 17
Euroländern eingeführt werden könnte. Unter ihnen gibt es aber auch Zweifler und
Unentschlossene, dazu gehören Luxemburg oder die Niederlande. Italiens
skeptischer EU-Botschafter Ferdinando Nelli Feroci sagte: "Das ist sehr heikel,
das spaltet uns." Der Diplomat vertrat Ressortchef Giulio Tremonti, der wegen
der Regierungskrise nach Rom zurückkehrte.

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, von Anfang 2014 an die
Steuer zu erheben. Sie soll 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

Weltweit ist die Abgabe umstritten. US-Präsident Barack Obama signalisierte
aber in der vergangenen Woche beim G20-Gipfel in Cannes, dass er einer
Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise aufgeschlossen
gegenübersteht. Das glaubt Osborne allerdings nicht: "Die Idee, dass die USA,
Chinesen oder Singapur sich auch nur Gedanken machen, ist ein Hirngespinst, das
ist reine Fantasie."

Schwedens Ressortchef Anders Borg äußerte sich ebenfalls ablehnend. "Das ist
ein sehr ineffizientes Werkzeug. Es erhöht die Kreditkosten für verschuldete
Länder." Er bemängelte: "Das ist doch kein Ausstieg aus der Krise." Für
Steuerbeschlüsse ist in der EU Einstimmigkeit der Staaten nötig, eine Einigung
daher in weiter Ferne.

Die Finanzminister diskutierten auch Details für die Finanzspritzen
angeschlagener Banken. 106 Milliarden Euro werden dafür benötigt, die Institute
nach einem Schuldenschnitt Griechenlands zu stabilisieren. Tschechiens
Finanzminister Miroslav Kalousek sagte daher: "Es widerspricht sich doch, den
Banken jetzt Geld zu geben und sie gleichzeitig höher zu besteuern."

Das Ministertreffen war belastet von der schweren Schuldenkrise, die nun auf
Italien übergeschwappt ist. Die EU-Kommission kündigte an, die schon länger
geplante Überprüfungsmission von Experten nach Rom zur Kontrolle von Büchern und
geplanten Reformen solle am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen. Auch der
Internationale Währungsfonds wird Fachleute in die italienische Hauptstadt
schicken.

Großbritannien forderte von der Eurozone mehr Energie und Tempo im Kampf
gegen die Schuldenkrise. "Die Eurozone muss zeigen, dass sie hinter ihrer
Währung steht", sagte Osborne. "Wir können nicht einfach auf die Entwicklungen
in Athen und Rom warten. Wir müssen auch in Brüssel vorankommen." London hat den
Euro bisher nicht eingeführt.

Es sei nötig, die Beschlüsse vom EU-Gipfel Ende Oktober umzusetzen, so
Osborne: "Es ist schön und gut zu sagen, wir haben einen Schutzwall. Wir müssen
der Welt überzeugend zeigen, dass dieser Schutzwall existiert." Der beste
Wachstumsschub für die britische Wirtschaft sei ein Ende der Euro-Krise.

Die EU-Staaten hatten im Oktober beschlossen, die Schlagkraft des
Krisenfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) auf rund eine Billion Euro zu erhöhen.
Details stehen noch nicht endgültig fest./cb/max/DP/bgf

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[müh]

Der_Dude schrieb am 08.11.2011, 17:17 Uhr[/url]"]

(SP) Spain Fin Min Salgado: Spain would support financial transaction tax if implmented EU wide

(GE) Germany Fin Min Schaeuble: Affirms EMU discussions on financial transaction tax (tobin) will resume in 2012

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[müh]

Der_Dude schrieb am 09.11.2011, 21:51 Uhr[/url]"]


N24-Zitatmeldung / Peter Altmaier: Finanztransaktionssteuer kommt

Berlin (ots) - Die Finanztransaktionssteuer soll spätestens im
nächsten Jahr umgesetzt werden. Das sagte der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, in
der Talksendung "Deutschland Akut - Der Talk mit Friedemann Schmidt"
auf N24. "Noch bevor das nächste Jahr vorbei ist, werden wir die
Finanztransaktionsteuer bekommen", so Altmaier zu Gastgeber
Friedemann Schmidt. Außerdem sprach er sich für eine unabhängige
europäische Ratingagentur aus.

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[müh]

26.11.2011, 13:06 Uhr
Deutsche Wirtschaft warnt vor Börsensteuer
Deutsche Wirtschaftsverbände wettern gegen die von der Bundesregierung geforderte, europaweite Finanztransaktionssteuer. Sie habe „negative Auswirkungen auf Unternehmen und Beschäftigte“, heißt es in einer Stellungnahme. [...]

http://www.handelsblatt.com/politik...rtschaft-warnt-vor-boersensteuer/5890566.html

 

[müh]

compete schrieb am 06.01.2012, 10:57 Uhr[/url]"]Sarkozy erwägt Alleingang bei Finanztransaktionssteuer

PARIS (dpa-AFX) - Frankreich erwägt ein Vorpreschen bei der Einführung der
umstrittenen Finanztransaktionssteuer. Präsident Nicolas Sarkozy sei bereit, mit
gutem Beispiel voranzugehen, sagte sein Sonderberater Henri Guaino am
Freitagmorgen dem Sender BFMTV. Es werde noch vor Ende Januar ein Entscheidung
zu diesem Thema geben.

Die französische Tageszeitung "Libération" hatte die Regierungspläne kurz
zuvor enthüllt. Nach Informationen des Blattes könnte die Abgabe auf
Finanzgeschäfte noch vor der Ende April beginnenden Präsidentenwahl im Rahmen
eines Nachtragshaushalt beschlossen werden. Die Gefahr, dass Deutschland nicht
so schnell folgen werde, nehme Sarkozy bewusst in Kauf, schrieb das Blatt.

"Wenn Deutschland dabei ist, ist das besser", kommentierte Guaino. In den
kommenden Tagen und Woche werde es weitere Diskussionen über das Thema geben.
Selbst ein Alleingang könne nach Angaben aus Elysée-Kreisen mehrere hundert
Millionen Euro in die Staatskasse spülen.

Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten das
Projekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer im vergangenen Jahr mit
Nachdruck auf der EU-Agenda platziert und vorangetrieben. Wichtige europäische
Partner wie Großbritannien und Schweden spielen bislang aber nicht mit.

Die Gegner - vor allem die Banken - fürchten ein Ausweichen der Kunden in
der globalen Finanzwelt auf nicht betroffene Handelsplätze. Laut EU-Kommission
könnte die Steuer den Staaten jährlich rund 55 Milliarden Euro
einbringen./aha/DP/jkr

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[müh]

Der_Dude schrieb am 06.01.2012, 15:33 Uhr[/url]"]dpa-AFX: Paris bestätigt Einführung von Finanztransaktionssteuer
PARIS (dpa-AFX) - Wenige Monate vor der Präsidentenwahl im April macht
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Druck bei der Einführung der
Finanztransaktionssteuer. Finanzminister François Baroin bestätigte am Freitag
auf einem Kolloquium Aussagen von Sarkzoys-Berater Henri Guaino mit den Worten,
die Steuer werde noch in diesem Jahr 'das Licht der Welt erblicken'. Er werde
kommende Woche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deswegen treffen, um mit
ihm das Thema zu beraten.

Guaino hatte am Morgen erklärt, Sarkozy wolle Finanztransaktionen
notfalls auch im Alleingang besteuern. Es werde noch vor Ende Januar eine
Entscheidung dazu geben. In Berlin, aber auch im eigenen Land stießen die Pläne
auf erste Skepsis. Deutschland lehnt nationale Alleingänge ab. Die
Bundesregierung strebe weiter an, die Abgabe innerhalb der 27 EU-Staaten
einzuführen, hatte am Freitag Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin
erklärt./aha/rek/DP/jkr

erklärt./aha/rek/DP/jkr

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[müh]

FINANZMARKTSTEUER - Frankreich ist entschlossen, eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch ohne deutsche und europäische Zustimmung einzuführen. Die französische Regierung kündigte an, dass sie im Februar einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ins Parlament einbringen wolle. (FAZ S. 11)

 

[müh]

Carlo schrieb am 10.01.2012, 13:56 Uhr[/url]"]"Finanzmarktträder" :shock:


http://www.bild.de/geld/wirtschaft/finanztransaktionssteuer/finanztransaktionssteuer-bild-de-erklaert-was-bedeutet-das-21992620.bild.html

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[müh]

Stuff schrieb am 11.01.2012, 16:12 Uhr[/url]"]Guter Artikel

Transaktionssteuer
Die Bank ist immer schneller
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,808451,00.html

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