Merkel ist weg In der Jamaika-Nacht endete eine Ära. Es dauert nur noch eine Weile, bis alle das verstehen
Von Alexander Wendt Posted on 17. November, 2017 In Politik & Gesellschaft
An Angela Merkel wurde in den letzten Monaten selbst von grundsätzlich geneigten Kommentatoren eine völlige Entkernung ihrer Restpolik diagnostiziert. Möglicherweise täuscht der Eindruck. Die Koalition mit der FDP bis 2013 verwaltete sie wurstig, zielstrebig nur in ihrem Vorsatz, den Verbündeten auf Null zu bringen. In den beiden Bündnissen mit der SPD nahm sie den Partner gewissermaßen in die CDU auf, um ihn allmählich zu verdauen.
https://www.publicomag.com/2017/11/merkel-ist-weg/"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"
Radikaler Vorschlag
Die Initiative "No Billag" in der Schweiz: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft unter Druck: Die Initiative "No Billag" hat erreicht, dass 2018 eine Volkabstimmung zur Abschaffung der Rundfunkgebühren stattfindet.
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=70145"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"
Die Ära Merkel geht zu Ende. Zum Glück, denn sie steht für den sinnentleerten Machterhalt einer Monarchin. Ein Gastbeitrag.
Die Ära Merkel geht zu Ende, und das ist auch gut so. Allmählich erwachen die deutsche Politik und ihre Öffentlichkeit aus ihrer postdemokratischen Narkose. Merkels basale Herrschaftstechnik bestand bekanntlich darin, statt Wähler für eigene Ziele zu mobilisieren, den Wählern anderer Parteien die Gründe zu nehmen, zur Wahl zu gehen – durch so unauffällig wie möglich gehaltene Bekenntnisse zum eigenen Programm bei angedeutetem Verständnis für die Programme der Konkurrenz. „Man kann das im Soziologendeutsch asymmetrische Demobilisierung nennen“, so der arme Schulz laut „Spiegel“ im Juni in einer Strategiesitzung: „Ich nenne es Aushöhlung der Demokratie .
. . Die sinkende Wahlbeteiligung vorsätzlich in Kauf zu nehmen ist ein Anschlag auf die Demokratie.“
Wolfgang Streeck, Jahrgang 1946, ist Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Zuletzt erschien bei Suhrkamp „Die gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ (2015)."Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"
Die Ära Merkel geht zu Ende. Zum Glück, denn sie steht für den sinnentleerten Machterhalt einer Monarchin. Ein Gastbeitrag.
[...]
"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"
Immer mehr Menschen in Deutschland sind nach Einschätzungen von Fachleuten wohnungslos. Viele leben in Gemeinschaftsunterkünften oder kommen vorübergehend privat unter, andere wiederum leben auf der Straße. Besonders dramatisch ist die Situation in Berlin.
Von Anja Nehls
Bis zu ersten Slums ist es dann auch nicht mehr weit "Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"
Deutschland fällt in der Digitalisierung zurück, der Vorsprung der großen US-Konzerne wie Google oder Amazon ist nicht mehr einzuholen. Dieser Ansicht ist United-Internet-Chef Ralph Dommermuth, für den die Politik mit daran schuld ist.
Immer mehr Menschen in Deutschland sind nach Einschätzungen von Fachleuten wohnungslos. Viele leben in Gemeinschaftsunterkünften oder kommen vorübergehend privat unter, andere wiederum leben auf der Straße. Besonders dramatisch ist die Situation in Berlin.
Von Anja Nehls
Meinung
Antisemitismus Der Beginn der Unterwerfung
Von Mathias Döpfner | Stand: 18.11.2017
Das Frankfurter Urteil, die Beförderung eines israelischen Passagiers sei für eine kuwaitische Airline nicht „zumutbar“, sorgt nur für wenig Empörung. Mich erinnert es an Auschwitz und Entebbe 1976.
Ich habe den Atem angehalten. Ich wollte spüren und messen, wie lange es dauert nach dem schrecklichen Urteil von Frankfurt, in dem ein Richter es als „nicht zumutbar“ bezeichnet hat, dass Kuwait Airways einen Israeli von Frankfurt nach Bangkok transportiert. Ich wollte wissen, wie lange es dauert, bis eine grundstürzende Empörung den sonst so leicht zu empörenden medialen Raum erfüllt.
Wie schnell es geht, bis die sondierenden Parteichefs ihren seit Wochen andauernden Vorlese-Marathon von Parteiprogrammen unterbrechen, um sich zu einem wirklich wichtigen, hochpolitischen Grundsatz-Fall zu äußern. Und ich wollte wissen, ob und wann die Kanzlerin ein Machtwort spricht.[...]
Ich habe den Atem angehalten. Und ich wäre fast erstickt.
"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"
Zeitenwende
Springer-Chef Mathias Döpfner: Die Unterwerfung vor dem Islam hat begonnen
Von Alexander Wallasch
So, 19. November 2017
Döpfner ist spät dran. Aber er spricht aus, was dieses Land innerlich zerstört seit 2015. Und er spricht es aus in den Tagen, an denen sich das Land langsam abwendet von Angela Merkel. Denn sie trägt die Verantwortung dafür, die Döpfner jetzt erstmal an einem einzelnen Gerichtsurteil festmacht. Es ist eine Zeitenwende.
Meinung
Antisemitismus Der Beginn der Unterwerfung
Von Mathias Döpfner | Stand: 18.11.2017
Das Frankfurter Urteil, die Beförderung eines israelischen Passagiers sei für eine kuwaitische Airline nicht „zumutbar“, sorgt nur für wenig Empörung. Mich erinnert es an Auschwitz und Entebbe 1976.
Ich habe den Atem angehalten. Ich wollte spüren und messen, wie lange es dauert nach dem schrecklichen Urteil von Frankfurt, in dem ein Richter es als „nicht zumutbar“ bezeichnet hat, dass Kuwait Airways einen Israeli von Frankfurt nach Bangkok transportiert. Ich wollte wissen, wie lange es dauert, bis eine grundstürzende Empörung den sonst so leicht zu empörenden medialen Raum erfüllt.
Wie schnell es geht, bis die sondierenden Parteichefs ihren seit Wochen andauernden Vorlese-Marathon von Parteiprogrammen unterbrechen, um sich zu einem wirklich wichtigen, hochpolitischen Grundsatz-Fall zu äußern. Und ich wollte wissen, ob und wann die Kanzlerin ein Machtwort spricht.[...]
Ich habe den Atem angehalten. Und ich wäre fast erstickt.
"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"
Die FDP will einen Jamaika-Vertrag unterschreiben, ohne ein sofortiges Ende des Maas'schen Zensur-Gesetzes überhaupt erst zu versuchen oder gar zur Koalitionsbedingung zu machen. Künftig möge sie nie wieder von Freiheit und Recht sprechen.
Sondierung gescheitert
Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab
Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaikakoalition sind gescheitert. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", teilten die Liberalen mit.
Nach Jamaika-Aus
Kommen jetzt Neuwahlen?
Aktualisiert am 20.11.2017-05:11
Bildbeschreibung einblenden
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht durch das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen vor der größten innenpolitischen Krise ihrer bisherigen Amtszeit. Bild: BRUNA/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Die Verhandlungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Die SPD lehnt eine Regierungsbeteiligung weiterhin ab. Der Schlüssel zu Neuwahlen liegt beim Bundespräsidenten.
Berlin ohne Merkel-Mehrheit
Ohne Jamaika kann sich das Land endlich von Lebenslügen befreien
Von Roland Tichy
Mo, 20. November 2017
„Besser nicht zu regieren als falsch zu regieren“. Der Satz von Christian Lindner hat Kraft - er hat damit in einem Satz vier Wochen immer wiederholte Lebenslügen als solche enttarnt.
Merkels letzte Hoffnung heißt Schulz :eek:
VON ALEXANDER MARGUIER am 20. November 2017
Die SPD und Martin Schulz weigern sich auch nach dem Scheitern von Jamaika beharrlich, eine Große Koalition einzugehen. Dabei wäre mehr SPD-Programmatik als mit Angela Merkel an der Spitze einer Regierung kaum vorstellbar. So könnte der gescheiterte Kanzlerkandidat sein Vermächtnis retten
Das war‘s
VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 20. November 2017
Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Das ist politisch richtig. Die Folgen der Grenzöffnung vom September 2015 holen Angela Merkel nun ein. Ob Neuwahlen kommen oder doch eine Große Koalition – fest steht, dass das alte Personal nicht mehr zu halten ist
Christian Lindner
In einem Brief an unsere Mitglieder habe ich heute die Entscheidung von Sonntagabend näher begründet - zur Dokumentation:
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
das
Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die
demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung gestellt. Es war
vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen
Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat.
Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben
CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen
Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes
möglich ist.
Wir
haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien
Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der
Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn
wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann
man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft
zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union,
SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert
nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und
Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit
viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.
Im
Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit
den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich
Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer
Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer
Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine
Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier
Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine
gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese
Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine
lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen
Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung
überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem
Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter
so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen
der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das
möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von
Sonntagabend erläutern:
In
der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen
Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier
weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang
von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des
Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende
der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu
keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das
Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die
nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.
Bei
der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein
Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den
Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre
Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar
gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis
Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse
eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine
Übereinkunft war nicht möglich.
Wir
wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur
Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des
deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU
war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie
etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm
und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.
In
der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit
Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch
versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt
Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über
zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die
Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union
und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten
dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn
Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von
sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar
eingeordnet haben.
Bei
der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr
finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier
haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der
Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben
wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden
Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn
in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der
Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns
als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt
dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und
Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw.
Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und
Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch
weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.
Neben
den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt
lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von
einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“
worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres
Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten
verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews
einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns
in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen
Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl
kaum.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
es
war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über
eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir
nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu
vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht
erreichbar.
Den
Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der
diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen,
unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet
haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen,
indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.
Es
ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns
auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische
Vielfalt zu erhalten und zu beleben.
Also
arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für
die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger
und Staat.
Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.
Wir zählen auf Sie.
Ihr
Christian Lindner MdB
Bundesvorsitzender"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"
Im
Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit
den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich
Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer
Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer
Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine
Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier
Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine
gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese
Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine
lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen
Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung
überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem
Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter
so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen
der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das
möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von
Sonntagabend erläutern:
Berlin ohne Merkel-Mehrheit
Ohne Jamaika kann sich das Land endlich von Lebenslügen befreien
Von Roland Tichy
Mo, 20. November 2017
„Besser nicht zu regieren als falsch zu regieren“. Der Satz von Christian Lindner hat Kraft - er hat damit in einem Satz vier Wochen immer wiederholte Lebenslügen als solche enttarnt.
"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"
Willkommen in der Realität. Unfassbar und unwählbar
"Es war kaum auszuhalten" Wie Grünen-Minister Habeck die Jamaika-Gespräche erlebte
Was haben die Grünen bei den Jamaika-Gesprächen gelernt? Welche Fehler wurden gemacht? Unterhändler Robert Habeck spricht über das Verhältnis zur Union, die FDP - und seine eigene Zukunft.
Ein Interview von Anna Reimann
Mittwoch, 22.11.2017 17:25 Uhr
Zitat:
SPIEGEL ONLINE: Was haben die Grünen bei den Sondierungen gelernt?
Habeck: Wir waren gezwungen, unser Wahlprogramm zu einem Ergebnisprogramm zu machen. Beispiel CO2-Reduktion: Wir konnten nicht mehr nur Gigawatt-Forderungen erheben, sondern mussten auch erklären, wie dabei die Versorgungssicherheit gewährleistet bliebe. Das war eine Wirklichkeitshärtung. :eek: Für mich war außerdem lehrreich, dass Kompromissangebote offenbar nicht dazu führen, dass wir konturlos werden. Im Gegenteil: Unser Profil hat sich noch mal geschärft, weil klar wurde, welches Ziel wir haben. Jedenfalls war beim Thema Verbrennungsmotor die Kommentarlage eher so, dass man uns den Kampf für echte Ergebnisse abgenommen hat.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie sehr sich das politische Koordinatensystem in den zwölf Jahren unter Angela Merkel verschoben hat, dann lieferten diesen die Szenen vom Sonntag, als sich die Unterhändler von CDU und Grünen geradezu weinend in den Armen lagen. Über Kanzleramtschef Peter Altmaier war zu lesen, wie er durch die Menschen pflügte, die in das Foyer der Landesvertretung von Baden-Württemberg strömten, um Claudia Roth zu erreichen und ihr zuzurufen: "Liebe Frau Roth, Sie waren großartig", worauf diese mit den Tränen kämpfte. Anderntags trat Trittin vor die Presse, um den feigen Anschlag der FDP auf die Kanzlerin zu beklagen.
Trittin als oberster Prätorianer der Kanzlerin: Man muss sagen, wer seinen Sinn für unfreiwillige Komik nicht verloren hat, der kam in den vergangenen Tagen aus dem Lachen nicht mehr heraus.
Kommentar
Nicht Deutschland, sondern Merkels Machterhalt steht im Mittelpunkt
Die SPD müsse in Deutschland wieder mitregieren, heisst es. Dem Land zuliebe. Doch hinter den immer lauter werdenden Mahnungen steckt etwas anderes. CDU und CSU haben Angst vor Neuwahlen. Zu recht.
Marc Felix Serrao
23.11.2017, 05:30 Uhr
Kommentar
Das Ende der Ära Merkel
Noch ist man in Berlin ratlos, wie die politische Hängepartie überwunden werden kann. Aber in allen Varianten ist die Kanzlerin nur noch eine Figur des Übergangs.
Eric Gujer
24.11.2017, 12:00 Uhr
Die Machtarroganz des Systems Merkel
VON ALEXANDER MARGUIER am 24. November 2017
Nachdem sogar Martin Schulz nicht mehr auf der Opposition beharrt, wird eine erneute Große Koalition immer wahrscheinlicher. Doch die SPD wird sich das Bündnis von der CDU teuer bezahlen lassen. Angela Merkel hat ihre Partei in die schwerste Krise seit der Spendenaffäre geführt
Nach-Merkel-Zeit
Hinter den Türen der CDU-Spitze
Von Redaktion
Fr, 24. November 2017
Sollte es wie von der CDU erwartet Anfang 2018 Neuwahlen geben, wird sie ein letztes Mal mit Angela Merkel antreten. Vor allem Vertreter der jüngeren Generation erwarten, dass Merkel auch wenn sie es nochmal ins Kanzleramt schafft, den Parteivorsitz abgeben muss.
Gefährlich schreiben
Sind die Journalisten links, weil sie so kritisch denken oder weil es einfach so bequem ist? Eine Spurensuche.
Markus Somm
18.11.2017
«Fast drei Viertel aller SRG-Journalisten sind links», titelte die SonntagsZeitung am letzten Wochenende und bezog sich auf Ergebnisse einer vom Nationalfonds geförderten Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, ZHAW.
Die Forscher Vinzenz Wyss und Filip Dingerkus hatten im Rahmen einer internationalen Untersuchung zwischen 2014 und 2015 rund 800 Journalisten in der Schweiz befragt – über viele Dinge, über Einkommen oder Ausbildung, über Recherchegewohnheiten und Arbeitsbedingungen, aber auch über ihren eigenen politischen Standort.
Es sei denn, die SPD verhandelt besser, als Merkel dies während der Jamaika-Sondierungen bewies. Wenn die SPD nicht von allen guten Geistern verlassen ist, dann fordert sie jetzt den höchsten Preis, um sich in eine neue Grosse Koalition zu begeben: Sie fordert das Amt des Bundeskanzlers. Es wäre der einzige Preis, mit dem sie ihre Leute davon überzeugen könnte, dass es der Partei etwas bringt, erneut die Regierung zu stellen, dass es sich nicht darum handelt, Ministerposten zu besetzen, sondern sozialdemokratische Politik zu machen und dafür sichtbar die Verantwortung zu tragen. Für Angela Merkel bräche mit einer solchen Forderung die Stunde der Wahrheit an: Was liegt ihr näher? Das Wohl des Landes oder das eigene?
"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"
Es ist ein großes Verdienst, dass die FDP die Bildung einer „Jamaika“-Koalition verhindert hat. Aber haben die Liberalen auch die Kraft, der schleichenden Auflösung des Verfassungsstaates entgegenzutreten?
Nach dem Scheitern von Jamaika
Abgeordnete wittern Chance für rot-rot-grüne Ideen
"Einen weiteren Rechtsruck darf es nicht geben", meinen Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen - und plädieren in einem Thesenpapier für eine rot-rot-grüne Zukunft. von Matthias Meisner
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Linken und Grünen sieht in den schwierigen Gesprächen und Diskussionen über eine Regierungsbildung oder mögliche Neuwahlen eine Chance, auch Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien auszuloten. Unter der Überschrift "Sozial, ökologisch, friedlich! Es geht um Inhalte" erarbeiteten Politiker aus den drei Parteien ein Thesenpapier, in dem denkbare Schnittmengen auch zu traditionell konfliktträchtigen Themen wie der Außen-, der Europa- und der Asylpolitik benannt werden.
Fünf Jahre lang saß Murat Kurnaz im Lager Guantánamo, heute ist er Sozialarbeiter in Bremen. Mit einem Appell wendet er sich an Migrantenkinder, wie er selbst eines war – und an junge Flüchtlinge.
Hamburg Parteirebell „Die SPD darf nicht nur Politik für Randgruppen machen“
Von Jana Werner | Stand: 14:52 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten
In der SPD brodelt es nach dem Jamaika-Aus. Einem Hamburger Abgeordneten platzt nun der Kragen, seine Aussagen polarisieren. Es ist nicht das erste Mal, dass der 35-Jährige seine Partei hart angreift.
Wirtschaft Digitalisierung
Das große Jobsterben – und wie es sich aufhalten lässt
Von Daniel Eckert | Stand: 15:54 Uhr | Lesedauer: 7 Minuten
Fast acht Millionen Arbeitnehmer müssen damit rechnen, dass ihre Tätigkeit bis 2025 wegfällt oder sich völlig wandelt. Und zwar nicht nur Geringqualifizierte – im Gegenteil. Doch es gibt einen Ausweg.
Martin Schulz wirft der Siemens-Spitze vor, Managementfehler seien der Grund für die Entlassung tausender Mitarbeiter. In einem Brief kontert Konzernchef Joe Kaeser den SPD-Vorsitzenden. Das Schreiben im Wortlaut.
Arrogant und blind: Die Union treibt viele Zielgruppen zur AfD
Veröffentlicht am 25. November 2017 von conservo
(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes *)
Der Anspruch einer Volkspartei
Was ist eigentlich die Aufgabe eines Partei-Generalsekretärs – außer der Leitung der Parteiorganisation? Nun, die Antwort gilt für jede Partei: Ein Generalsekretär muß vor allem die Partei strategisch ausrichten und auf das Morgen vorbereiten. Eine Taube Nuß, ein „braver Parteisoldat“, ist da fehl am Platze.
Zur strategischen Aufgabe gehört vor allen Dingen das Nachdenken – und dann das Umsetzen – darüber, wie die Partei ihre Mitglieder „bei der Stange hält“, neue findet und die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Strömungen einbindet. Genau hier liegt das Versagen der CDU!
Angetrieben von einer Vorsitzenden, deren Mantra in absoluter Selbstüberhöhung lautet: „Wir schaffen das!“, bleibt für einen kreativen Generalsekretär kein Platz. Und infolgedessen amtiert der amtierende Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, als Kofferträger der Vorsitzenden. (Daß er darüber hinaus auch noch die Rolle des Watschenmannes vollumfänglich erfüllt, macht seine Leistung auch nicht gerade lobenswert.)[....]
Der Autor war viele Jahre Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands und später Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. :eek:
