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01.10.2020 12:23 Lambrecht pocht auf Verschärfung bei Umwandlung von Mietwohnungen
BERLIN (dpa- AFX) - Die SPD verlangt vom Koalitionspartner Union die geplante Einführung höherer Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. "Das haben wir miteinander vereinbart", betonte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag im Bundestag in der Debatte zum Haushalt ihres Ressorts. Der aktuelle Gesetzentwurf sei nicht zwischen den Ministerien abgestimmt.
Das Bundesinnenministerium hatte am Dienstag einen Entwurf an die anderen Ministerien versandt, in dem eine in einer früheren Version enthaltene Passage gestrichen wurde. Noch im Juni hatte das Haus von Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen, dass die Behörden die Genehmigung zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum versagen können sollten, "wenn dies für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen erforderlich ist". Dies sollte Mieter vor Verdrängung aus beliebten Vierteln schützen.
Hier sei noch nicht das letzte Wort gesprochen, sagte Lambrecht an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. "Bei dieser Umwandlung werden wir sehr wohl darauf drängen, dass das, was vereinbart wurde, auch umgesetzt wird." Beim Wohngipfel im September 2018 von Bund, Ländern und Kommunen war vereinbart worden: "Der Bund strebt an, unter Einbeziehung von Ländern und Kommunen die Möglichkeiten zu reduzieren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ausnahmen sollen nur in Einzelfällen geltend gemacht werden dürfen."
Das Innenressort hatte dazu am Mittwoch erklärt, in der Länder- und Verbände-Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz habe sich gezeigt, dass die dort ursprünglich enthaltene Regelung zur Wohnungsumwandlung "unter den Ländern derzeit streitig" sei. "Daher ist diese Regelung aus dem aktuellen Gesetzentwurf ausgeklammert worden." Seehofer selbst zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass "wir eine gute Lösung hinbekommen als Koalition"./hrz/DP/fba
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