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DCWorld
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verlinkter Beitrag684/3054, 09.11.18, 19:11:03 
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Vielleicht sollten wir den Blickwinkel mal ändern, d.h. Abstand von
TINC (A2G8Y8) A2G8Y8
nehmen. Wir wissen nicht, ob die zum Zug kommen werden, möglich, aber derzeit ungewiss. Was wir jedoch definitiv wissen ist, dass die Autohersteller, bisher
VOW3 (766403) 766403
und
DAI
in irgendeiner Form die Kosten einer Umrüstung tragen müssen. Deren Bilanz kommt unter Druck. Die neue Sichtweise könnte ein Shortinvestment auf die Autohersteller als sinnvoller erscheinen lassen. Mal so eine Überlegung gruebel
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verlinkter Beitrag683/3054, 09.11.18, 19:19:22 
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das volumen ist doch lächerlich zudem auch noch durch verarsche-prämie der absatz angekurbelt wird.

problematischer sind die abschreibung auf die diesel-leasing-rückläufer. das findet aber ja bereits berücksichtigung. am ende ist entscheidend ob in china ein stapel autoreifen umfällt oder nicht. für mich ist die nachrüstung allein betrachtet ein komplettes deutsches non-event...

DCWorld schrieb am 09.11.2018, 19:11 Uhr
Vielleicht sollten wir den Blickwinkel mal ändern, d.h. Abstand von
TINC (A2G8Y8) A2G8Y8
nehmen. Wir wissen nicht, ob die zum Zug kommen werden, möglich, aber derzeit ungewiss. Was wir jedoch definitiv wissen ist, dass die Autohersteller, bisher
VOW3 (766403) 766403
und
DAI
in irgendeiner Form die Kosten einer Umrüstung tragen müssen. Deren Bilanz kommt unter Druck. Die neue Sichtweise könnte ein Shortinvestment auf die Autohersteller als sinnvoller erscheinen lassen. Mal so eine Überlegung gruebel

Hinweis nach § 34 WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonflikte: Der Verfasser dieses Beitrags hält jetzt oder zukünftig Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n). Entsprechende Beiträge stellen keine Kauf- oder Verkaufsempfehlungen dar.
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verlinkter Beitrag682/3054, 09.11.18, 19:41:01 
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short macht Sinn, weil sich die Branche aufgrund der E-Mobilität/Brennstoffzellen in einem großen Umbruch befindet, der erhebliche Investitionen mitsichbringt und bei dem nicht klar ist, wer am Ende als "Sieger" hervorgeht. Die Problematiken der fehlenden eigenen Akku-Produktion und der Konkurrenz durch die großen amerikanischen Tech-Unternehmen im vernetzten Auto sind ja bekannt. Zudem gibt es mit BYD, Geely, usw. wachsende Konkurrenz aus China und mit Tesla aus den USA. Wenn man dann noch bedenkt, dass wir uns in einem späten Konjukturzyklus befinden, bei dem zyklische Aktien wie Autobauer tendenziell gegeben werden und in ein paar Jahren noch einiges an Turbulenzen betreffend notwendigem Arbeitsplatzabbau ansteht, kann man eigentlich nur short denken.

Ein Short macht allerdings keinen Sinn wegen der Dieselnachrüstung. Es wird kein deutscher Autohersteller am Ende tatsächlich nennenswert etwas zahlen müssen aufgrund der politischen Gespräche (wenn, dann wird das schon irgendwie weitestgehend kompensiert werden, Hauptsache das merken die meisten nicht).


DCWorld schrieb am 09.11.2018, 19:11 Uhr
Vielleicht sollten wir den Blickwinkel mal ändern, d.h. Abstand von
TINC (A2G8Y8) A2G8Y8
nehmen. Wir wissen nicht, ob die zum Zug kommen werden, möglich, aber derzeit ungewiss. Was wir jedoch definitiv wissen ist, dass die Autohersteller, bisher
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und
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in irgendeiner Form die Kosten einer Umrüstung tragen müssen. Deren Bilanz kommt unter Druck. Die neue Sichtweise könnte ein Shortinvestment auf die Autohersteller als sinnvoller erscheinen lassen. Mal so eine Überlegung gruebel
Schulze
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verlinkter Beitrag681/3054, 10.11.18, 07:44:28 
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Einfach mal das Langfrist-Chart von Tesla
TL0 (A1CX3T) A1CX3T
über Daimler legen und staunen.

vinio schrieb am 09.11.2018, 19:41 Uhr
short macht Sinn, weil sich die Branche aufgrund der E-Mobilität/Brennstoffzellen in einem großen Umbruch befindet, der erhebliche Investitionen mitsichbringt und bei dem nicht klar ist, wer am Ende als "Sieger" hervorgeht. Die Problematiken der fehlenden eigenen Akku-Produktion und der Konkurrenz durch die großen amerikanischen Tech-Unternehmen im vernetzten Auto sind ja bekannt. Zudem gibt es mit BYD, Geely, usw. wachsende Konkurrenz aus China und mit Tesla aus den USA. Wenn man dann noch bedenkt, dass wir uns in einem späten Konjukturzyklus befinden, bei dem zyklische Aktien wie Autobauer tendenziell gegeben werden und in ein paar Jahren noch einiges an Turbulenzen betreffend notwendigem Arbeitsplatzabbau ansteht, kann man eigentlich nur short denken.

Ein Short macht allerdings keinen Sinn wegen der Dieselnachrüstung. Es wird kein deutscher Autohersteller am Ende tatsächlich nennenswert etwas zahlen müssen aufgrund der politischen Gespräche (wenn, dann wird das schon irgendwie weitestgehend kompensiert werden, Hauptsache das merken die meisten nicht).


DCWorld schrieb am 09.11.2018, 19:11 Uhr
Vielleicht sollten wir den Blickwinkel mal ändern, d.h. Abstand von
TINC (A2G8Y8) A2G8Y8
nehmen. Wir wissen nicht, ob die zum Zug kommen werden, möglich, aber derzeit ungewiss. Was wir jedoch definitiv wissen ist, dass die Autohersteller, bisher
VOW3 (766403) 766403
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in irgendeiner Form die Kosten einer Umrüstung tragen müssen. Deren Bilanz kommt unter Druck. Die neue Sichtweise könnte ein Shortinvestment auf die Autohersteller als sinnvoller erscheinen lassen. Mal so eine Überlegung gruebel

Hinweis nach §34 WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonflikte: Der Verfasser von o.g. Beitrag kann Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten. Entsprechende Beiträge stellen keine Kauf- oder Verkaufsempfehlungen dar
kareca
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verlinkter Beitrag680/3054, 10.11.18, 13:31:08 
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Kramp-Karrenbauer: Autokonzerne sollen kurzfristig für Diesel-Nachrüstung zahlen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat
die Autokonzerne ermahnt, möglichst rasch für die Kosten einer
Diesel-Nachrüstung aufzukommen. "Automobilunternehmen sollten wissen, dass sie
mit dem Feuer spielen. Es geht in der Diesel-Krise nicht nur um ihre Umsätze,
sondern um Vertrauen in ihre Produkte", sagte sie den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Wo eine technische Nachrüstung möglich sei, müsse sie erfolgen
und von den Automobilunternehmen bezahlt werden - "je schneller, desto besser".

Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz forderte außerdem eine Gesetzesänderung.
"Die Autokonzerne sollen Strafzahlungen, die sie leisten müssen, nicht mehr an
den Staatshaushalt überweisen", sagte sie. "Dieses Geld sollte stattdessen in
einen Fonds fließen, aus dem dann Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
finanziert oder Entschädigungen an Autofahrer gezahlt werden."

In vielen deutschen Städten liegt die Belastung mit Stickoxiden über den
Grenzwerten. Dieselautos sind eine Hauptquelle. In immer mehr Städten gibt es
deshalb gerichtlich angeordnete Fahrverbote. Auf politischer Ebene wird seit
Monaten kontrovers über Maßnahmen diskutiert. Eine Streitfrage dabei ist, ob
und in welcher Form sich die Hersteller an Nachrüstungen ihrer Fahrzeuge
beteiligen müssen.
kareca schrieb am 09.11.2018, 18:36 Uhr
http://www.deraktionaer.de/aktie/baumot--neue-fahrverbote-und-kritik-am-diesel-gipfel-411770.htm

Diesel-Fahrverbote kommen laut der Aussage des Umweltministeriums wesentlich früher.

Das Ministerium der Umweltministerin Svenja Schulze betonte daher, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstungen durch das Verkehrsministerium „schnellstmöglich zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft gesetzt werden“ sollten. Man gehe weiter davon aus, dass Hardware-Nachrüstungen bereits 2019 zum Einsatz kommen.

Bei Baumot weiter an Bord bleiben

Die Bundesumweltministerin informierte sich bereits vor gut vier Monaten bei einem Besuch der Baumot Group in Witten über das BNOx-Nachrüstsystem. Dabei betonte Schulze, dass die Hardware-Nachrüstung zur Vermeidung von Fahrverboten unumgänglich sei. Risikobereite Anleger bleiben bei dem Abgasspezialisten trotz des gescheiterten Ausbruchsversuchs über 2,50 Euro daher weiter an Bord.

Onkel Dagobert schrieb am 09.11.2018, 17:50 Uhr
Nachrüstungen ab 2021, also erst in über 2 Jahren?

Bis dahin hat sich das Problem ja für die Autokonzerne beinahe von selbst gelöst, weil viele Altfahrzeuge schon weggefallen, in eine Neufahrzeug getauscht oder ins Ausland verkauft worden sind.

Baumot könnte schon ab 2019 liefern, wenn die Ämter mitmachen würden.

Kopf kratzen
kareca schrieb am 09.11.2018, 17:39 Uhr
TINC (A2G8Y8) A2G8Y8
paar long in der SA

Für Umweltministerin Schulze kommen Diesel-Nachrüstungen zu spät
[...]

Hinweis nach §34b WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonflikte: Der Verfasser von o.g. Beitrag kann Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten.
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verlinkter Beitrag679/3054, 10.11.18, 13:59:50 
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Druck wird wieder erhöht...

Vier Anträge für Hardware-Nachrüstungen beim Kraftfahrtbundesamt - Zeitung

Beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) gibt es nach einem Medienbericht
erste Anträge für Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw. "Dem KBA liegen
derzeit vier Anträge zweier Hersteller vor", heißt es in der Antwort des
Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) hatte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung noch am Mittwoch gesagt,
bislang sei beim KBA kein Antrag auf Genehmigung nachrüstbarer Bauteile
eingegangen.

Die FDP warf Scheuer vor, die Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen gezielt zu
verzögern. "Wir brauchen die gezielte Nachrüstung der Diesel. Deshalb schlägt
die FDP seit Monaten eine entsprechende Fondslösung zur Finanzierung vor, damit
alle Dieselhalter, auch die ausländischer Hersteller, ihre Fahrzeuge, wirksam
nachrüsten können", sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der
Liberalen im Bundestag. "Hierfür sollten die fast 2 Milliarden Euro
Strafzahlungen von VW und Audi genutzt werden."

Scheuer hatte nach einem Treffen mit Vertretern großer deutscher Autokonzerne
am Donnerstag zudem erklärt, es gebe kurzfristig keine marktreife technische
Lösung für die Nachrüstung mit Hardware.
kareca schrieb am 10.11.2018, 13:31 Uhr
Kramp-Karrenbauer: Autokonzerne sollen kurzfristig für Diesel-Nachrüstung zahlen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat
die Autokonzerne ermahnt, möglichst rasch für die Kosten einer
Diesel-Nachrüstung aufzukommen. "Automobilunternehmen sollten wissen, dass sie
mit dem Feuer spielen. Es geht in der Diesel-Krise nicht nur um ihre Umsätze,
sondern um Vertrauen in ihre Produkte", sagte sie den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Wo eine technische Nachrüstung möglich sei, müsse sie erfolgen
und von den Automobilunternehmen bezahlt werden - "je schneller, desto besser".

Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz forderte außerdem eine Gesetzesänderung.
"Die Autokonzerne sollen Strafzahlungen, die sie leisten müssen, nicht mehr an
den Staatshaushalt überweisen", sagte sie. "Dieses Geld sollte stattdessen in
einen Fonds fließen, aus dem dann Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
finanziert oder Entschädigungen an Autofahrer gezahlt werden."

In vielen deutschen Städten liegt die Belastung mit Stickoxiden über den
Grenzwerten. Dieselautos sind eine Hauptquelle. In immer mehr Städten gibt es
deshalb gerichtlich angeordnete Fahrverbote. Auf politischer Ebene wird seit
Monaten kontrovers über Maßnahmen diskutiert. Eine Streitfrage dabei ist, ob
und in welcher Form sich die Hersteller an Nachrüstungen ihrer Fahrzeuge
beteiligen müssen.
kareca schrieb am 09.11.2018, 18:36 Uhr
http://www.deraktionaer.de/aktie/baumot--neue-fahrverbote-und-kritik-am-diesel-gipfel-411770.htm

Diesel-Fahrverbote kommen laut der Aussage des Umweltministeriums wesentlich früher.

Das Ministerium der Umweltministerin Svenja Schulze betonte daher, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstungen durch das Verkehrsministerium „schnellstmöglich zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft gesetzt werden“ sollten. Man gehe weiter davon aus, dass Hardware-Nachrüstungen bereits 2019 zum Einsatz kommen.

Bei Baumot weiter an Bord bleiben

Die Bundesumweltministerin informierte sich bereits vor gut vier Monaten bei einem Besuch der Baumot Group in Witten über das BNOx-Nachrüstsystem. Dabei betonte Schulze, dass die Hardware-Nachrüstung zur Vermeidung von Fahrverboten unumgänglich sei. Risikobereite Anleger bleiben bei dem Abgasspezialisten trotz des gescheiterten Ausbruchsversuchs über 2,50 Euro daher weiter an Bord.

Onkel Dagobert schrieb am 09.11.2018, 17:50 Uhr
Nachrüstungen ab 2021, also erst in über 2 Jahren?

Bis dahin hat sich das Problem ja für die Autokonzerne beinahe von selbst gelöst, weil viele Altfahrzeuge schon weggefallen, in eine Neufahrzeug getauscht oder ins Ausland verkauft worden sind.

Baumot könnte schon ab 2019 liefern, wenn die Ämter mitmachen würden.

Kopf kratzen
kareca schrieb am 09.11.2018, 17:39 Uhr
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paar long in der SA

Für Umweltministerin Schulze kommen Diesel-Nachrüstungen zu spät
[...]

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verlinkter Beitrag678/3054, 12.11.18, 14:48:00 
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TINC (A2G8Y8) A2G8Y8



Gericht: Baden-Württemberg muss Euro-5-Fahrverbote planen

Das Land Baden-Württemberg muss umgehend mit der Planung
von Fahrverboten für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart beginnen. Das geht aus
zwei am Montag veröffentlichten Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs (VGH)
in Mannheim hervor. Der VGH bestätigte damit zwei Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts Stuttgart, gegen die das Land erfolglos Beschwerde
eingelegt hatte. Die VGH-Richter gaben damit der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
Recht. Die Entscheidungen können nicht weiter gerichtlich angegangen werden
(Beschlüsse des VGH 10 S 1808/18 und 10 S 2316/18).

Das Land bereitet in Stuttgart Fahrverbote zur Luftreinhaltung ab dem 1.
Januar 2019 für Diesel-Fahrzeuge der Euronorm 4 und schlechter vor. Bislang
plant die Landesregierung, Verbote für Diesel der Euronorm 5 von der Wirkung
eines Pakets zur Luftreinhaltung abhängig machen und diese Verbote
gegebenenfalls für Anfang 2020 vorbereiten zu wollen. Nach Angaben eines
VGH-Sprechers muss das Land jetzt in einem Ergänzungsverfahren mit der Planung
der weiteren Fahrverbote beginnen.

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verlinkter Beitrag677/3054, 12.11.18, 16:50:26 
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Baumot Group richtet sich personell wie auch strategisch für die Zukunft aus

DGAP-News: Baumot Group AG / Schlagwort(e): Personalie
Baumot Group richtet sich personell wie auch strategisch für die Zukunft aus

12.11.2018 / 15:52
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.

Diesel Hardware-Nachrüstung beschlossen - Lösung der Baumot Group AG mit dem
BNOX SYSTEM setzt sich durch / CEO Hausser legt erweiterte Strategie der
Unternehmensgruppe vor / Aufsichtsrat beschließt Erweiterung des Vorstands

Baumot Group richtet sich personell wie auch strategisch für die Zukunft aus

- Forderung nach Hardware-Nachrüstung zur Vermeidung von Fahrverboten für
Diesel-Pkw setzt sich durch; VW und Daimler haben ihre Unterstützung
zugesagt

- Aufsichtsrat beruft Stefan Beinkämpen als Verantwortlichen für das
Pkw-Nachrüstungsgeschäft ab 19. November 2018 in den Vorstand

- Ab 2019 schrittweise Erschließung weiterer Geschäftsfelder neben der
klassischen Nachrüstung geplant

[...] https://www.finanznachrichten.de/na....kunft-aus-deutsch-016.htm
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verlinkter Beitrag676/3054, 12.11.18, 17:07:25 
Antworten mit Zitat
klingt doch ganz gut... up, daumen .
humanist schrieb am 12.11.2018, 16:50 Uhr
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Baumot Group richtet sich personell wie auch strategisch für die Zukunft aus



[...] https://www.finanznachrichten.de/na....kunft-aus-deutsch-016.htm

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verlinkter Beitrag675/3054, 12.11.18, 17:10:05 
Antworten mit Zitat
sehe ich auch sehr positiv. up, daumen
kareca schrieb am 12.11.2018, 17:07 Uhr
klingt doch ganz gut... up, daumen .
humanist schrieb am 12.11.2018, 16:50 Uhr
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Baumot Group richtet sich personell wie auch strategisch für die Zukunft aus



[...] https://www.finanznachrichten.de/na....kunft-aus-deutsch-016.htm

gemäß § 34 WpHG darf der Autor zu jederzeit Short- oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten.
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verlinkter Beitrag674/3054, 12.11.18, 17:24:05 
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Einen weiteren Vorstand bei der dünnen Kapitaldecke des Unternehmens und den bisher geringen Umsatzzahlen ins Unternehmen zu holen, owohl die BNOX Systeme auch ohne ihn funktionieren, ist doch schon wieder recht ambitioniert: eine neue Kapitalerhöhung ist da auch nicht mehr so ferne.
spiderwilli schrieb am 12.11.2018, 17:10 Uhr
sehe ich auch sehr positiv. up, daumen
kareca schrieb am 12.11.2018, 17:07 Uhr
klingt doch ganz gut... up, daumen .
humanist schrieb am 12.11.2018, 16:50 Uhr
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Baumot Group richtet sich personell wie auch strategisch für die Zukunft aus

[...] https://www.finanznachrichten.de/na....kunft-aus-deutsch-016.htm
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verlinkter Beitrag673/3054, 15.11.18, 14:22:10 
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hübsches Päckchen in Berlin gelaufen eben.
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verlinkter Beitrag672/3054, 15.11.18, 14:35:50 
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könnte den nächsten Hype geben:


Gericht erwägt Diesel-Fahrverbot auch für Autobahn im Ruhrgebiet


Im Ruhrgebiet könnte es ein Diesel-Fahrverbot auch
auf einem vielbefahrenen Autobahn-Abschnitt geben. Im Verfahren um die Klage
der Deutschen Umwelthilfe gegen die Luftreinhaltepläne für Essen und
Gelsenkirchen erwägt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Sperrzone für
große Teile des Essener Stadtgebiets. Durch diese Zone führt auch die Autobahn
40.


Die Luftbelastung durch den Autobahnverkehr lasse sich vermutlich nur durch
Einbeziehung dieser Strecke in die Umweltzone reduzieren, sagte die Vorsitzende
der 8. Kammer des Gerichts, Margit Balkenhol, am Donnerstag in der mündlichen
Verhandlung. Für Gelsenkirchen erwägt die Kammer ein Diesel-Fahrverbot für eine
Hauptverkehrsstraße.

An der Messstation Essen-Frohnhausen, die direkt an der vielbefahrenen A40
liegt, war 2017 ein Jahresmittel von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid je
Kubikmeter Luft gemessen worden. In Essen wurde der Grenzwert noch an vier
weiteren Stationen überschritten. An der Station Kurt-Schumacher-Straße in
Gelsenkirchen kam zuletzt ein Jahresmittel von 46 Mikrogramm pro Kubikmeter
zusammen.

Richterin Balkenhol rügte, dass es für die Verringerung der Luftbelastung
durch die A40 kein Konzept gebe. Geschwindigkeitsbegrenzungen dürften an dem
Autobahn-Abschnitt ausgereizt sein.



Mastermind schrieb am 15.11.2018, 14:22 Uhr
TINC (A2G8Y8) A2G8Y8
hübsches Päckchen in Berlin gelaufen eben.

Hinweis nach §34b WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonflikte: Der Verfasser von o.g. Beitrag kann Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten.
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verlinkter Beitrag671/3054, 15.11.18, 14:54:16 
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dpa-AFX: Gericht ordnet Diesel-Fahrverbotszone mit Autobahn 40 in Essen an
GELSENKIRCHEN/ESSEN (dpa-AFX) - Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die
Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone in Essen mit Teilen der Autobahn 40
angeordnet. Die Richter verpflichteten das Land Nordrhein-Westfalen am
Donnerstag, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan
aufzunehmen./tob/hff/DP/jha




kareca schrieb am 15.11.2018, 14:35 Uhr
könnte den nächsten Hype geben:


Gericht erwägt Diesel-Fahrverbot auch für Autobahn im Ruhrgebiet


Im Ruhrgebiet könnte es ein Diesel-Fahrverbot auch
auf einem vielbefahrenen Autobahn-Abschnitt geben. Im Verfahren um die Klage
der Deutschen Umwelthilfe gegen die Luftreinhaltepläne für Essen und
Gelsenkirchen erwägt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Sperrzone für
große Teile des Essener Stadtgebiets. Durch diese Zone führt auch die Autobahn
40.


Die Luftbelastung durch den Autobahnverkehr lasse sich vermutlich nur durch
Einbeziehung dieser Strecke in die Umweltzone reduzieren, sagte die Vorsitzende
der 8. Kammer des Gerichts, Margit Balkenhol, am Donnerstag in der mündlichen
Verhandlung. Für Gelsenkirchen erwägt die Kammer ein Diesel-Fahrverbot für eine
Hauptverkehrsstraße.

An der Messstation Essen-Frohnhausen, die direkt an der vielbefahrenen A40
liegt, war 2017 ein Jahresmittel von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid je
Kubikmeter Luft gemessen worden. In Essen wurde der Grenzwert noch an vier
weiteren Stationen überschritten. An der Station Kurt-Schumacher-Straße in
Gelsenkirchen kam zuletzt ein Jahresmittel von 46 Mikrogramm pro Kubikmeter
zusammen.

Richterin Balkenhol rügte, dass es für die Verringerung der Luftbelastung
durch die A40 kein Konzept gebe. Geschwindigkeitsbegrenzungen dürften an dem
Autobahn-Abschnitt ausgereizt sein.



Mastermind schrieb am 15.11.2018, 14:22 Uhr
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hübsches Päckchen in Berlin gelaufen eben.
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verlinkter Beitrag670/3054, 15.11.18, 15:55:25 
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vinio schrieb am 15.11.2018, 15:52 Uhr
Oberverwaltungsgericht stoppt neues RWE-Braunkohlekraftwerk in Niederaußem bei Bergheim. / Quelle: Guidants News https://news.guidants.com
RWE (703712) 703712 703712


- vermutlich keine Euro 6 Norm kichern whistle

-
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bitte kommen kaffee
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verlinkter Beitrag669/3054, 15.11.18, 17:38:10 
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SPD pocht auf Notfallplan nach Diesel-Fahrverboten in NRW

- Nach einer Kette von gerichtlich
verhängten Diesel-Fahrverboten hat die SPD im Düsseldorfer Landtag erneut einen
Notfallplan für Nordrhein-Westfalen gefordert. Dass mit dem jüngsten Urteil des
Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts nun erstmals auch eine vielbefahrene
Autobahn betroffen sei, ist laut SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty "eine
Katastrophe für die Betroffenen".

Die SPD-Opposition fordert verpflichtende Hardwarenachrüstungen für
Autohersteller auf deren Kosten und ein 365-Tage-Nahverkehrsticket für einen
Euro pro Tag.

kareca schrieb am 15.11.2018, 14:35 Uhr
könnte den nächsten Hype geben:

Gericht erwägt Diesel-Fahrverbot auch für Autobahn im Ruhrgebiet

Im Ruhrgebiet könnte es ein Diesel-Fahrverbot auch
auf einem vielbefahrenen Autobahn-Abschnitt geben. Im Verfahren um die Klage
der Deutschen Umwelthilfe gegen die Luftreinhaltepläne für Essen und
Gelsenkirchen erwägt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Sperrzone für
große Teile des Essener Stadtgebiets. Durch diese Zone führt auch die Autobahn
40.


Die Luftbelastung durch den Autobahnverkehr lasse sich vermutlich nur durch
Einbeziehung dieser Strecke in die Umweltzone reduzieren, sagte die Vorsitzende
der 8. Kammer des Gerichts, Margit Balkenhol, am Donnerstag in der mündlichen
Verhandlung. Für Gelsenkirchen erwägt die Kammer ein Diesel-Fahrverbot für eine
Hauptverkehrsstraße.

An der Messstation Essen-Frohnhausen, die direkt an der vielbefahrenen A40
liegt, war 2017 ein Jahresmittel von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid je
Kubikmeter Luft gemessen worden. In Essen wurde der Grenzwert noch an vier
weiteren Stationen überschritten. An der Station Kurt-Schumacher-Straße in
Gelsenkirchen kam zuletzt ein Jahresmittel von 46 Mikrogramm pro Kubikmeter
zusammen.

Richterin Balkenhol rügte, dass es für die Verringerung der Luftbelastung
durch die A40 kein Konzept gebe. Geschwindigkeitsbegrenzungen dürften an dem
Autobahn-Abschnitt ausgereizt sein.



Mastermind schrieb am 15.11.2018, 14:22 Uhr
TINC (A2G8Y8) A2G8Y8
hübsches Päckchen in Berlin gelaufen eben.

Hinweis nach §34b WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonflikte: Der Verfasser von o.g. Beitrag kann Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten.
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verlinkter Beitrag668/3054, 16.11.18, 13:17:53 
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TINC (A2G8Y8) A2G8Y8


http://www.spiegel.de/auto/aktuell/....chruestung-a-1238797.html

Dieselautos
Daimler und VW planen zügige Hardwarenachrüstung
Erst haben sie blockiert, nun wollen Daimler und Volkswagen Dieselfahrern Hardwarenachrüstungen schnell anbieten. Etwa die Hälfte der Euro-5-Modelle kommen laut SPIEGEL-Informationen dafür infrage.

Die Autohersteller Volkswagen und Daimler wollen ihren Kunden zügig zu Stickoxid-Katalysatoren für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge verhelfen. Der Daimler-Konzern hat Anbieter dieser Technik zu einem Treffen am 29. November eingeladen.

"Wir möchten unseren Kunden so schnell wie möglich Transparenz darüber verschaffen, welche Hardwarelösungen Drittanbieter anbieten werden", heißt es in dem Schreiben an die Zulieferbetriebe, das dem SPIEGEL und dem Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks vorliegt.

Das Stuttgarter Unternehmen will den Zulieferern alle "Informationen zur Verfügung" stellen, die für die Entwicklung geeigneter Anlagen notwendig sind. Intern hat Daimler-Chef Dieter Zetsche seinen Ingenieure beschieden: "Ich will die Sache vom Tisch haben." Dem Bundesverkehrsministerium hat der Konzern mitgeteilt, dass etwa die Hälfte aller Mercedes-Modelle mit der Schadstoffnorm Euro 5 für eine Ausstattung mit einem SCR-Katalysator infrage komme.

Verkehrsminister zweifelt an Hardwarelösung

Eine ähnliche Größenordnung meldet Volkswagen. VW soll mit mindestens zwei Anbietern von Abgasreinigungssystemen im Kontakt stehen. Die Wolfsburger erhoffen sich bald Klarheit über die technischen Anforderungen, die das Verkehrsministerium an die Nachrüstsätze stellen will. Über Details einer entsprechenden Richtlinie sprachen an diesem Donnerstag auch Experten des TÜV Nord mit Nachrüstanbietern. Die Konzerne wollen die Umrüstung pro Kunde mit 3000 Euro finanzieren.

Scheuer hatte allerdings in der vergangenen Woche nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Autokonzerne weiter große Zweifel an Hardwarelösungen aufkommen lassen. Er gab an, frühestens 2020 könnten erste Nachrüstsätze eingebaut werden. Das wäre allerdings für Autofahrer in jenen Städten zu spät, in denen schon im kommenden Jahr Fahrverbote für Diesel-Pkw mit Euro 5 eingeführt werden sollen - etwa in Frankfurt, Essen oder Stuttgart. Die Hersteller wollen deshalb nun schneller sein.
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verlinkter Beitrag667/3054, 16.11.18, 13:31:28 
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aus dem kommenden Heft - hat da jemand die digitale Ausgabe und steht da mehr drin ? ( oder kommt die auch erst Samstag raus ? )

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.


Langschlaefer schrieb am 16.11.2018, 13:17 Uhr
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http://www.spiegel.de/auto/aktuell/....chruestung-a-1238797.html

Dieselautos
Daimler und VW planen zügige Hardwarenachrüstung
Erst haben sie blockiert, nun wollen Daimler und Volkswagen Dieselfahrern Hardwarenachrüstungen schnell anbieten. Etwa die Hälfte der Euro-5-Modelle kommen laut SPIEGEL-Informationen dafür infrage.

Die Autohersteller Volkswagen und Daimler wollen ihren Kunden zügig zu Stickoxid-Katalysatoren für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge verhelfen. Der Daimler-Konzern hat Anbieter dieser Technik zu einem Treffen am 29. November eingeladen.

"Wir möchten unseren Kunden so schnell wie möglich Transparenz darüber verschaffen, welche Hardwarelösungen Drittanbieter anbieten werden", heißt es in dem Schreiben an die Zulieferbetriebe, das dem SPIEGEL und dem Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks vorliegt.

Das Stuttgarter Unternehmen will den Zulieferern alle "Informationen zur Verfügung" stellen, die für die Entwicklung geeigneter Anlagen notwendig sind. Intern hat Daimler-Chef Dieter Zetsche seinen Ingenieure beschieden: "Ich will die Sache vom Tisch haben." Dem Bundesverkehrsministerium hat der Konzern mitgeteilt, dass etwa die Hälfte aller Mercedes-Modelle mit der Schadstoffnorm Euro 5 für eine Ausstattung mit einem SCR-Katalysator infrage komme.

Verkehrsminister zweifelt an Hardwarelösung

Eine ähnliche Größenordnung meldet Volkswagen. VW soll mit mindestens zwei Anbietern von Abgasreinigungssystemen im Kontakt stehen. Die Wolfsburger erhoffen sich bald Klarheit über die technischen Anforderungen, die das Verkehrsministerium an die Nachrüstsätze stellen will. Über Details einer entsprechenden Richtlinie sprachen an diesem Donnerstag auch Experten des TÜV Nord mit Nachrüstanbietern. Die Konzerne wollen die Umrüstung pro Kunde mit 3000 Euro finanzieren.

Scheuer hatte allerdings in der vergangenen Woche nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Autokonzerne weiter große Zweifel an Hardwarelösungen aufkommen lassen. Er gab an, frühestens 2020 könnten erste Nachrüstsätze eingebaut werden. Das wäre allerdings für Autofahrer in jenen Städten zu spät, in denen schon im kommenden Jahr Fahrverbote für Diesel-Pkw mit Euro 5 eingeführt werden sollen - etwa in Frankfurt, Essen oder Stuttgart. Die Hersteller wollen deshalb nun schneller sein.
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verlinkter Beitrag666/3054, 16.11.18, 13:35:00 
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mal Zockerstücke rein zu 2,275
Hinweis nach §34b WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonfl.: Der Verfasser dieses Beitrages kann Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten.
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verlinkter Beitrag665/3054, 16.11.18, 13:38:06 
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wenn tinc bei den herstellern dabei ist, sollte normal bald was durchsickern. ein klarer fingerzeig wären natürlich insiderkäufe.
Fahnenstange schrieb am 16.11.2018, 13:35 Uhr
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mal Zockerstücke rein zu 2,275

gemäß § 34 WpHG darf der Autor zu jederzeit Short- oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten.
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verlinkter Beitrag664/3054, 19.11.18, 08:56:52 
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weiß Fra mehr gruebel
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verlinkter Beitrag663/3054, 19.11.18, 10:27:39 
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gute umsätze jetzt.
HK12 schrieb am 19.11.2018, 08:56 Uhr
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weiß Fra mehr gruebel

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verlinkter Beitrag662/3054, 19.11.18, 17:48:29 
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Scheuer will Diesel-Schlamassel schneller hinter sich lassen



--Vorschrift für Hardware-Nachrüstungen bis Jahresende


--Städte sollen Fahrverbote per Videoaufzeichnung durchsetzen können

--Scheuer knüpft Fördergelder an neue Luftreinhaltepläne


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will in der
Diesel-Krise aus der Defensive kommen und macht an mehreren Fronten Tempo.
Er kündigte am Montag auf einer Mobilitätskonferenz in Berlin an, die Bestimmungen für die umstrittenen Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselautos schon bis Weihnachten statt erst im kommenden Frühjahr vorzulegen.

Außerdem setzt er die Städte mit schlechter Luft unter Druck und will ihnen
Fördergelder zur Verbesserung der Luftqualität nur noch genehmigen, wenn sie
aktuelle Luftreinhaltepläne vorweisen können. Zu guter Letzt wurde bekannt,
dass die Regierung bereits beschlossen hat, die Durchsetzung von
Diesel-Fahrverboten per Videoaufzeichnung der Kennzeichen stark zu erleichtern.

"Wir werden die technischen und rechtlichen Voraussetzungen in Rekordzeit
noch in diesem Jahr machen", sagte Scheuer mit Blick auf die Nachrüstungen auf
Regierung mit massivem Unmut konfrontiert


Wegen der immer neuen Fahrverbote, wie jüngst für Essen, Köln und Bonn, gerät die Bundesregierung schwer unter Druck.
Die Autofahrer sind verunsichert und laden ihren Frust bei ihren Bundestagsabgeordneten ab, die den Unmut wiederum der Regierung weitertragen.

Hinweis nach §34b WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonflikte: Der Verfasser von o.g. Beitrag kann Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten.
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verlinkter Beitrag661/3054, 20.11.18, 11:37:42 
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Also ich bin echt geduldig weil ich selbst keinen Stock im Ars... habe ... aber seit vergangenen Freitag versuche ich in unregelmäßigen Abständen die IR der Baumot Group AG zur Beantwortung von Fragen zu erreichen ... ständig kommt Musik und: "Bitte haben Sie einen Moment Geduld - WIR sind gleich für Sie da!" ... einmal hatte ich 10 Minuten am Stück musikalische Geduld Crying or Very sad ... da wirste ja verrückt!

... oder ist die IR abdelegiert in die Produktion? gruebel
Hinweis nach § 34 WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonflikte: Der Verfasser dieses Beitrags kann Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten. Entsprechende Beiträge stellen keine Kauf- oder Verkaufsempfehlungen dar.
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verlinkter Beitrag660/3054, 20.11.18, 17:21:37 
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ROUNDUP/Kreise: Neuer Diesel-Gipfel geplant - Scheuer will Kommunen verpflichten

In der Dieselkrise hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angesichts immer neuer Fahrverbote an die Städte appelliert, mehr Verantwortung zu übernehmen. "Wir werden auch die Kommunen in die Pflicht nehmen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Bundestag. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Fachminister am 3. Dezember im Kanzleramt mit Vertretern von Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden zu einem erneuten "Diesel-Gipfel" zusammenkommen.

Weil Luft-Grenzwerte in vielen deutschen Städten nicht eingehalten werden, haben bereits mehrere Gerichte Fahrverbote für ältere Diesel verhängt. In Hamburg gibt es bereits Streckensperrungen. Erstmals hatte in der vergangenen Woche ein Gericht angeordnet, dass Fahrverbote auch auf einer viel befahrenen Autobahn gelten sollen - und zwar auf der Verkehrsschlagader A40 auf dem Essener Stadtgebiet. Die Deutsche Umwelthilfe hält auch auf einem Teil der Berliner Stadtautobahn ein Diesel-Fahrverbot für unausweichlich.

Scheuer sagte, er habe kein Verständnis dafür, dass Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheiterten und dann Fahrverbote angeordnet würden. "Es gibt aus diesem Ministerium für Kommunen künftig nur noch Förderungen, wo aktuelle Luftreinhaltepläne vorgelegt werden, weil das ist auch eine Verantwortung vor Ort." Er kritisierte außerdem, es könne nicht sein, dass in Kommunen Messstationen zum Schadstoff-Ausstoß direkt an Kreuzungen aufgebaut würden oder direkt an Busbahnhöfen. Das Ministerium werde solche Positionen von Messstationen überprüfen. Die Kommunen seien mitverantwortlich dafür, dass die Bürger automobil blieben.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte die EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide, die unter anderem von FDP und AfD kritisiert werden. Debatten etwa über die Emissionen von Kerzen auf Adventskränzen seien "politische Nebelkerzen, die nicht aufklären, sondern verunklaren sollen", sagte sie.

Beim Spitzentreffen im Kanzleramt am 3. Dezember soll im Mittelpunkt das "Sofortprogramm Saubere Luft" stehen, das im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht wurde. Es sieht etwa die Umrüstung von Bussen oder bessere Angebote für den öffentlichen Nahverkehr vor. Der letzte "Diesel-Gipfel" mit kommunalen Vertretern bei Merkel fand Ende November 2017 statt.

Ein vor kurzem beschlossenes neues Maßnahmen-Paket der Bundesregierung sieht gesetzliche Regelungen zur Einschränkung von Fahrverboten vor sowie Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos. Es kann aber noch lange dauern, bis diese umgesetzt werden.

Scheuer und Schulze forderten die Autoindustrie zu mehr Anstrengungen auf. Die Umweltministerin mahnte, Klimaschutz sei eine "riesige Chance" und mache die deutschen Unternehmen "fit für den Markt der Zukunft". Scheuer äußerte indirekt Kritik am Marktführer Volkswagen . "Wer die Politik auffordert, eine Agenda für die Zukunft des Automobils zu entwickeln, muss erst einmal selbst zeigen, was er draufhat", sagte der CSU-Politiker. "Wer nur von den Herausforderungen der Zukunft redet, aber nicht die Produkte der Zukunft schnell in die Läden bringt, läuft Gefahr, den Weltmeistertitel im Autobau zu verlieren."

Scheuer nahm damit Bezug auf Äußerungen von VW -Konzernchef Herbert Diess. Dieser hatte in der "Bild am Sonntag" von der Bundespolitik eine positivere Haltung gegenüber der Autoindustrie gefordert. Es fehle in Deutschland eine "echte Agenda Auto".

Unterdessen verabschiedete am Dienstag eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe nach langen Verzögerungen einen Abschlussbericht. Bei den Kosten für eine Hardware-Nachrüstung mit einem Katalysator kommt das Gremium allerdings zu keiner einheitlichen Einschätzung, wie aus dem Bericht hervorgeht - die Spanne umfasst Kosten von 3000 bis 5000 Euro pro Nachrüstung. Auch zur Frage, ob die Hersteller rechtlich zu einer Nachrüstung verpflichtet werden können, gab es keine einheitliche Positionierung./ted/hoe/DP/men
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verlinkter Beitrag659/3054, 21.11.18, 13:38:50 
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Die Aktie
TINC (A2G8Y8) A2G8Y8
sollte bis mind. zum 29. November laufen denn Vertreter der Baumot sind am 29.11. beim DAIMLER Treffen dabei.

Das habe ich aus zuverlässiger Quelle erfahren.

Langschlaefer schrieb am 16.11.2018, 13:17 Uhr
TINC (A2G8Y8) A2G8Y8


http://www.spiegel.de/auto/aktuell/....chruestung-a-1238797.html

Dieselautos
Daimler und VW planen zügige Hardwarenachrüstung
Erst haben sie blockiert, nun wollen Daimler und Volkswagen Dieselfahrern Hardwarenachrüstungen schnell anbieten. Etwa die Hälfte der Euro-5-Modelle kommen laut SPIEGEL-Informationen dafür infrage.

Die Autohersteller Volkswagen und Daimler wollen ihren Kunden zügig zu Stickoxid-Katalysatoren für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge verhelfen. Der Daimler-Konzern hat Anbieter dieser Technik zu einem Treffen am 29. November eingeladen.

"Wir möchten unseren Kunden so schnell wie möglich Transparenz darüber verschaffen, welche Hardwarelösungen Drittanbieter anbieten werden", heißt es in dem Schreiben an die Zulieferbetriebe, das dem SPIEGEL und dem Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks vorliegt.

Das Stuttgarter Unternehmen will den Zulieferern alle "Informationen zur Verfügung" stellen, die für die Entwicklung geeigneter Anlagen notwendig sind. Intern hat Daimler-Chef Dieter Zetsche seinen Ingenieure beschieden: "Ich will die Sache vom Tisch haben." Dem Bundesverkehrsministerium hat der Konzern mitgeteilt, dass etwa die Hälfte aller Mercedes-Modelle mit der Schadstoffnorm Euro 5 für eine Ausstattung mit einem SCR-Katalysator infrage komme.

Verkehrsminister zweifelt an Hardwarelösung

Eine ähnliche Größenordnung meldet Volkswagen. VW soll mit mindestens zwei Anbietern von Abgasreinigungssystemen im Kontakt stehen. Die Wolfsburger erhoffen sich bald Klarheit über die technischen Anforderungen, die das Verkehrsministerium an die Nachrüstsätze stellen will. Über Details einer entsprechenden Richtlinie sprachen an diesem Donnerstag auch Experten des TÜV Nord mit Nachrüstanbietern. Die Konzerne wollen die Umrüstung pro Kunde mit 3000 Euro finanzieren.

Scheuer hatte allerdings in der vergangenen Woche nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Autokonzerne weiter große Zweifel an Hardwarelösungen aufkommen lassen. Er gab an, frühestens 2020 könnten erste Nachrüstsätze eingebaut werden. Das wäre allerdings für Autofahrer in jenen Städten zu spät, in denen schon im kommenden Jahr Fahrverbote für Diesel-Pkw mit Euro 5 eingeführt werden sollen - etwa in Frankfurt, Essen oder Stuttgart. Die Hersteller wollen deshalb nun schneller sein.

Hinweis nach § 34 WpHG zur Begründung möglicher Interessenskonflikte: Der Verfasser dieses Beitrags kann Short- und/oder Long-Positionen in der/den behandelte(n) Aktie(n) halten. Entsprechende Beiträge stellen keine Kauf- oder Verkaufsempfehlungen dar.


Zuletzt bearbeitet von Paradiso am 21.11.2018, 13:39, insgesamt einmal bearbeitet
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verlinkter Beitrag658/3054, 21.11.18, 13:55:37 
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hast du endlich die IR abteilung erreicht.
Paradiso schrieb am 21.11.2018, 13:38 Uhr
Die Aktie
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sollte bis mind. zum 29. November laufen denn Vertreter der Baumot sind am 29.11. beim DAIMLER Treffen dabei.

Das habe ich aus zuverlässiger Quelle erfahren.
[...]

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verlinkter Beitrag657/3054, 21.11.18, 14:14:22 
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probier mal was zu 2,29 gruebel

spiderwilli schrieb am 21.11.2018, 13:55 Uhr
hast du endlich die IR abteilung erreicht.
Paradiso schrieb am 21.11.2018, 13:38 Uhr
Die Aktie
TINC (A2G8Y8) A2G8Y8
sollte bis mind. zum 29. November laufen denn Vertreter der Baumot sind am 29.11. beim DAIMLER Treffen dabei.

Das habe ich aus zuverlässiger Quelle erfahren.
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verlinkter Beitrag656/3054, 22.11.18, 10:07:24 
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Schon bekannt? Wurde bei wSurprised gepostet... Very Happy Baseball

https://www.presseportal.de/pm/22521/4121598

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof wirft Staatsregierung gezielte Missachtung des Gerichts vor und legt EuGH Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaft für Ministerpräsident Söder u.a. Amtsträger vor
21.11.2018 – 10:34


[i]Berlin (ots) - Bayerische Staatsregierung weigert sich ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für "Saubere Luft" umzusetzen - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof sieht den Fortbestand des Rechtsstaats in Gefahr - Europäischer Gerichtshof klärt nun, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist - Beschluss ist einzigartig in der deutschen Rechtsgeschichte - Kanzlerin Merkel und Justizministerin Barley sind aufgefordert, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, die Bayerische Staatsregierung zur Anerkennung rechtskräftiger Urteile zu bewegen

Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) durch einen am 20. November 2018 bekanntgegebenen Beschluss vom 9. November 2018 entschieden, die Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen. Grund ist die Weigerung der Bayerischen Staatsregierung, das bereits seit 2014 rechtskräftige Urteil für "Saubere Luft" in München umzusetzen und Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.

Der BayVGH wirft der Staatsregierung und seinem Ministerpräsidenten Markus Söder evidente Amtspflichtverletzungen, eine gezielte Missachtung des Gerichts sowie die Bedrohung des Fortbestands des Rechtsstaats vor. Diesen Vorwurf begründet das Gericht ausführlich und zutreffend. Insbesondere verwirft das Gericht das Argument des Freistaats, er habe nur bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten ausgenutzt. Dazu stellt der BayVGH fest, dass sich der Freistaat der Erkenntnis verweigert, dass alle Entscheidungen abschließend sind und seit langem keine Rechtsmittel mehr bestehen (Beschluss, Rn. 63).

Der Verwaltungsgerichtshof, als das für diese Fragen letztinstanzliche Gericht, stellt ebenfalls fest, dass man zu Fragen der Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten zwar eine andere Meinung haben könne, die Pflicht zur Einführung solcher Fahrverbote in München hingegen feststehe (Beschluss, Rn. 67). Das Gericht widerlegt überdies die Auffassung der Landesregierung, nach der die Luftqualität in den letzten Jahren grundlegend besser geworden sei. Dies ist vielmehr nicht festzustellen, so das Gericht, teilweise im Gegenteil (Beschluss, Rn. 88). Die Haltung der Landesregierung zeige ein für den Fortbestand des Rechtsstaats bedrohliches Rechts- und Politikverständnis, bei dem man nicht erst in anderen Mitgliedstaaten der EU suchen muss, um den Rechtsstaat in Gefahr zu sehen (Beschluss, Rn. 120).

Nach der Rechtsauffassung des BayVGH ist im nationalen Recht nicht mit abschließender Klarheit geregelt, ob in einer solchen Situation auch zum Mittel der Zwangshaft gegriffen werden dürfe. Diese Klarheit könnte sich aber dadurch ergeben, dass das Recht der Europäischen Union dazu verpflichte, im Zweifel zur Anwendung dieses Mittels zu greifen, wenn sich andernfalls das Unionsrecht nicht effektiv durchsetzen ließe.

Wird die Zwangshaft vom EuGH als anwendbar bewertet, kündigt der BayVGH in seinem Beschluss an, die Haft gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, dem Präsidenten der Regierung von Oberbayern, dem Regierungsvizepräsidenten, dem Leiter der Abteilung der Regierung von Oberbayern sowie allen Mitarbeitern in der Regierung von Oberbayern, die für die Aufstellung des Plans verantwortlich sind, anzuordnen. Abschließend würde darüber in der Haftanordnung nach Entscheidung des EuGH entschieden.

Den Beschluss kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Wir erleben derzeit, wie sich Gerichte in Deutschland gegen die Umwandlung unseres Staates in eine von Industriekonzernen gesteuerte Bananenrepublik wehren und für den Fortbestand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Dass das höchste bayerische Verwaltungsgericht die Anordnung von Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und seinen Umweltminister für notwendig hält und den Europäischen Gerichtshof um Bestätigung dieser Rechtsauffassung bittet, zeigt ein Staatsversagen. Die Weigerung der bayerischen Regierung, ein von der DUH erstrittenes, rechtskräftiges Urteil für die 'Saubere Luft' in München umzusetzen, ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Zur Profitsteigerung der Dieselkonzerne gefährdet Ministerpräsident Söder ebenso wie sein Vorgänger Horst Seehofer die Gesundheit tausender Münchenerinnen und Münchner, die ein Recht auf saubere Luft haben."

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, ergänzt: "Der Beschluss ist einzigartig in der deutschen Rechtsgeschichte. Und er ist eine Blamage für Deutschland. Wenn Deutschland in den aktuell gegen andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführten Rechtsstaatsverfahren noch eine glaubwürdige Position einnehmen möchte, darf der Vorlagebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht folgenlos bleiben. Im Grunde sagt er doch, dass das nationale Recht nicht zur Vollstreckung gerichtlicher Urteile taugt. Die Existenz einer solchen Rechtsordnung ist aber Beitrittsvoraussetzung für die Europäische Union. Bundeskanzlerin Merkel und Justizministerin Katarina Barley müssen eine Klarstellung des Verwaltungsvollstreckungsrechts auf den Weg bringen. Denn die ehrenhaften Zeiten, in denen sich Behörden quasi von selbst an Gerichtsurteile hielten, sind offenbar vorbei."

Das Gericht regt gegenüber dem EuGH eine vorrangige Behandlung der Sache an, eine Entscheidung darüber liegt bei dem Präsidenten des EuGH. Folgt dieser der Anregung, ist mit einer Entscheidung innerhalb von drei bis sechs Monaten zu rechnen, so die Einschätzung von Rechtsanwalt Klinger.

Hintergrund:

Die DUH legte am 29. Februar 2012 Klage gegen den Freistaat wegen Überschreitung des NO2-Grenzwertes ein. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2012 wurde der Freistaat Bayern antragsmäßig verurteilt, das Urteil ist seit 2014 rechtskräftig. Mit der 6. Fortschreibung des Plans werden die Grenzwerte für NO2 im Jahresmittel erst nach 2030 eingehalten werden können. Da trotz anhaltender Luftverschmutzung keine kurzfristig wirksamen Maßnahmen für eine schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung ergriffen werden, hat die DUH das Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet. Nachdem bereits mehrere Zwangsgelder verhängt wurden, ist die Zwangshaft die verwaltungsrechtlich nächste Konsequenz.

Links:

Beschluss BayVGH vom 9. November 2018: http://l.duh.de/p181121

Hintergrundpapier "Klagen für saubere Luft": https://www.duh.de/abgasalarm/
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verlinkter Beitrag655/3054, 22.11.18, 23:32:32  | Voller Kaufpreis - PKW aus 2012 - Umrüstung - 3.000 vs 30.000
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München – Ein Urteil, dass für den VW-Konzern noch richtig teuer werden könnte: Das Landgericht Augsburg hat den Autobauer dazu verdonnert, wegen des Abgasskandals einem Kunden ERSTMALS den vollen (!) Verkaufspreis für seinen Golf Plus zurückzuzahlen (Az.: 021 O 4310/16).

Quelle: https://www.bild.de/regional/muench....zahlen-58593176.bild.html

Da hat ja ab jetzt so ziemlich jeder Zweite ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk unter dem Baum!


Shocked
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