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ROUNDUP 2/Merkel geht in die Offensive: Regiere volle vier Jahre

BERLIN (dpa- AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer großen Koalition volle vier Jahre im Amt bleiben. "Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Einen Autoritätsverlust empfinde sie nicht. Sie kündigte an, dass die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben werden sollen, bei dem die CDU-Delegierten über den Koalitionsvertrag mit der SPD entscheiden. ....
http://www.finanznachrichten.de/nac....-volle-vier-jahre-016.htm

Bericht: Schulz drohte Mittwochmorgen mit Abbruch

Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz soll in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen offen mit deren Abbruch gedroht haben. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) in einer ausführlichen Rekonstruktion schreibt, soll Schulz gegen halb zwei Uhr morgens gesagt haben: "Dann geht es hier so nicht weiter, wir müssen aufhören." ...
http://www.finanznachrichten.de/nac....orgen-mit-abbruch-003.htm

Mechelen in Belgien
Wie ein Bürgermeister seine Stadt rettet
Multikulti und Law and Order: Die Politik von Bürgermeister Bart Somers scheint widersprüchlich zu sein - aber sie wirkt. Wie hat er einen dreckigen und kriminellen Ort in Belgien zum Blühen gebracht?
http://www.spiegel.de/panorama/gese....rettet-hat-a-1191163.html

GESAMT-ROUNDUP: Unruhe in den GroKo-Parteien CDU und SPD hält an
BERLIN (dpa- AFX) - Die möglichen Koalitionspartner SPD und CDU ringen nach parteiinternen Querelen um eine Erneuerung. Die Sozialdemokraten stehen kurz vor einem Führungswechsel: Fraktionschefin Andrea Nahles wird den Parteivorsitz voraussichtlich schon an diesem Dienstag kommissarisch übernehmen. Erwartet wird, dass der bisherige SPD-Chef Martin Schulz seinen sofortigen Rückzug verkündet. In der CDU wurde das Bekenntnis von Parteichefin Angela Merkel zu einer personellen Erneuerung unterschiedlich aufgenommen.

Bei der SPD wollen am Dienstagnachmittag Präsidium und Vorstand über das weitere Vorgehen beraten. Nahles könnte zunächst kommissarisch die Parteiführung von Schulz übernehmen und müsste dann innerhalb von drei Monaten bei einem Parteitag formal gewählt werden. Bislang hatte Schulz angepeilt, sich erst Anfang März nach dem Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids über den Eintritt in eine große Koalition von der Parteispitze zurückzuziehen und an Nahles zu übergeben. Nötig wird der schnellere Wechsel, weil die Personalquerelen um Schulz die SPD die Mitgliederbefragung zu überlagern drohen. Eine erneute GroKo ist in der Partei heftig umstritten. ..
http://www.finanznachrichten.de/nac....-und-spd-haelt-an-016.htm

- bald Pari

Die SPD fällt im aktuellen Insa-Meinungstrend auf 16,5 %, die AfD kommt jetzt auf 15 %.
vor 2 Min

ROUNDUP: SPD-Pläne zur Übergabe des Parteivorsitzes stoßen auf Widerstand
BERLIN (dpa -AFX) - Die Pläne der SPD-Spitze zur raschen Übergabe des Parteivorsitzes an Andrea Nahles stoßen intern zunehmend auf Widerstand. Nachdem die Parteilinke eine Urwahl gefordert hatte, gibt es jetzt auch rechtliche Bedenken gegen eine kommissarische Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Nahles. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte zudem am Montagabend überraschend ihre Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz an. ...
http://www.finanznachrichten.de/nac....en-auf-widerstand-016.htm

CDU-Wirtschaftsrat will frische Kräfte in Merkels Kabinett
Der CDU-Wirtschaftsrat hat an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, frische Kräfte in ihr Kabinett zu holen. Nur so könne das für die CDU "miserable Verhandlungsergebnis" bei der Vergabe der Ministerien "wenigstens teilweise geheilt werden", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). .....
http://www.finanznachrichten.de/nac....-merkels-kabinett-003.htm

Porsche-Betriebsratschef Hück beklagt Selbstdemontage der SPD

STUTTGART (dpa- AFX) - Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück hat sich entsetzt über den derzeitigen Zustand der SPD gezeigt. "Wer einen Kurs über Selbstdemontage belegen will, muss sich das momentane Schauspiel der SPD-Führungsriege anschauen", teilte das langjährige SPD-Mitglied am Mittwoch mit. "Die älteste Partei des Landes zerlegt sich selbst." Es sei schwer, den Menschen angesichts des Zustandes der Partei zu erklären, warum die SPD gerade jetzt wichtig für das Land sei. "Ganz ehrlich, das alles ist unerträglich", und er schäme sich sogar dafür, wie mit verdienten Genossen in der Partei umgegangen werde. ...
http://www.finanznachrichten.de/nac....demontage-der-spd-016.htm

KANZLERIN UNTER DRUCK
Die CDU ist erkennbar von sich selbst abgeturnt
Von Ulf Poschardt | Stand: 13.02.2018

Angela Merkel hat den CDU-Vorsitz auf ein Mittel zur Machtabsicherung reduziert und die Beziehung zu ihrer Partei kaputtrationalisiert. Deswegen kommt jetzt so wenig Herz zurück. Die CDU braucht dringend eine neue Führung.

Angela Merkel war schon eine schlechte Parteivorsitzende, als sie noch eine exzellente Kanzlerin war. Zu lange hat sie den Parteivorsitz auf ein Mittel zur Machtabsicherung reduziert und dies zuletzt auch noch öffentlich bekannt. Diesem Amt, das ihr längst egal, ja fast ein wenig überflüssig erschien, bleibe sie nur treu, weil jene Machtdoppelung die Stabilität der Regierung absichere.

https://www.welt.de/debatte/article....eue-Fuehrung-braucht.html

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"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"

Bayernpartei wirft GroKo-Parteien vor, nur mehr Vehikel für persönlichen Ehrgeiz zu sein

München (ots) - Hauptthema beim diesjährigen politischen Aschermittwoch der Bayernpartei im niederbayerischen Vilshofen war die schleppende Regierungsbildung in Berlin. Mit gewohnt deutlichen Worten gingen die Redner mit den dortigen Selbstdarstellern ins Gericht. Und natürlich auch mit der der GroKo-Politik, die wie Blei über der Republik liegt und gar nicht mehr versucht den Anschein zu erwecken, es ginge ihr um Lösungen. Stattdessen geht es um blühende und geplatzte Karrierepläne, um persönlichen Ehrgeiz und Eifersüchteleien....
http://www.finanznachrichten.de/nac....n-ehrgeiz-zu-sein-007.htm

Südafrikas Finanzmärkte feiern Rücktritt Zumas
JOHANNESBURG (dpa- AFX) - Die Finanzmärkte in Südafrika haben auf den Rücktritt von Staatschef Jakob Zuma erleichtert reagiert. Die wichtigsten Leitindizes am Aktienmarkt des Landes kletterten am Donnerstag nach Handelsstart um über zwei Prozent. Die Landeswährung Rand stieg auf den höchsten Stand seit knapp drei Jahren. Zwischenzeitlich mussten Anleger nur noch 11,65 Rand für einen Dollar hinblättern. Die Zinsen auf Staatsanleihen gaben nach. Zweijährige Papiere rentierten mit 6,92 Prozent so niedrig wie seit September nicht mehr. ...
http://www.finanznachrichten.de/nac....-ruecktritt-zumas-016.htm

SELBSTÜBERSCHÄTZUNG ODER FEHLKALKULATION?

Erdogan und Nahost – Die Einschläge kommen näher
VON TOMAS SPAHN
Do, 15. Februar 2018
Verwechselt Erdogan tatsächlich Trumps "America first" mit einem weltweiten Rückzug der Noch-Weltmacht in die "splendid isolation" auf den nordamerikanischen Kontinent? Spätestens hier dürfte er sich verkalkulieren.



https://www.tichyseinblick.de/kolum....inschlaege-kommen-naeher/

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"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"

Wo sitzen die glorreichen Vierundvierzig?
Markus Vahlefeld / 16.02.2018

Seit der Bundestagswahl vom 24. September 2017 hat Deutschland keine ordentliche Regierung mehr. Manche mögen das für unverantwortlich halten, während andere darin auch etwas Gutes erblicken. Denn eine nicht voll funktionsfähige Regierung ist allemal besser als eine funktionsfähige Regierung, die im Land einen Schaden anrichtet, wie es spätestens seit 2015 deutlich geworden ist.

Das wirklich Faszinierende, was wir Deutschen seit Merkels Kanzlerschaft 2005 erleben, ist ja der Umstand, dass die Bundeskanzlerin fast Midas gleich alles, was sie anfasst, in Gold verwandelt. Zumindest für sich selbst. Für die anderen bleibt dann nur noch der Schrott übrig. Alle, die sich mit Angela Merkel verbinden, werden aus der Bahn geworfen.

http://www.achgut.com/artikel/nur_v....rzig_haben_es_in_der_hand

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"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"

Deutschland Krise der Truppe „Dann schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor“
Von Thorsten Jungholt

Nach dem WELT-Bericht über die mangelnde Einsatzbereitschaft der Truppe stellt der Chef des Bundeswehrverbandes der Politik eine grundsätzliche Frage. Unionspolitiker verlangen eine eindeutige Antwort der künftigen Bundesregierung.

https://www.welt.de/politik/deutsch....g-der-Bundeswehr-vor.html

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"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"

FDP bietet Union bei Minderheitsregierung Zusammenarbeit an
FDP-Chef Christian Lindner hat der Union angeboten, im Falle eines Scheiterns der Großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. "Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei. Deshalb haben wir beispielsweise auch als Oppositionsfraktion einer vorläufigen Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze zugestimmt - im Gegensatz zu den Grünen", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. ...
http://www.finanznachrichten.de/nac....zusammenarbeit-an-003.htm

CDU-Wirtschaftsrat drängt Merkel zu Minderheitsregierung
Angesichts der Querelen in der SPD hat der CDU-Wirtschaftsrat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten. "Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar. Dieser Zustand mit immer mehr Kandidaten um den Parteivorsitz macht die Partei unkalkulierbar", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). ...
http://www.finanznachrichten.de/nac....derheitsregierung-003.htm

Freilassung von Deniz Yücel - Eine Geisel ist frei, die Geiselnahme geht weiter

VON CEM SEY am 17. Februar 2018

Auch in der Türkei ist man erleichtert über die Freilassung von Deniz Yücel. Nun kann mit dem Westen wieder weiter verhandelt und ignoriert werden, dass das Land immer aggressiver auftritt und sich immer weiter vom Rechtsstaat entfernt

Jetzt ist er endlich frei, Deniz Yücel, der deutsch-türkische Korrespondent. Für die türkische Regierung war er Senkblei geworden, zum echten Problemfall der deutsch-türkischen Beziehungen. Deshalb setzte man ihn auf freiem Fuß und ließ ihn ausreisen.

Alle freuen sich. Vor allem seine Ehefrau, Verwandte, Freunde und mit ihnen all jene, die seit Yücels Verhaftung, genauer seiner dreisten Geiselnahme, den Vertretern der türkischen Republik in Berlin keinen ruhigen Tag gönnten.

https://www.cicero.de/index.php/aus....igmar-gabriel-rechtsstaat

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"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"

Kühnert in Recklinghausen„Du kritisierst sehr viel Kevin, aber wo sind die Gegenvorschläge?“
Bei der SPD geht die Angst um, in der Parteispitze und an der Basis. In Recklinghausen erhält auch Kühnert spürbaren Gegenwind. ...
http://www.wiwo.de/politik/deutschl....vorschlaege/20974050.html

Spanien: Gesetzesentwurf soll

Blockchain

-Unternehmen anlocken
Die Regierung in Spanien plant, mehr Blockchain-Unternehmen anzulocken. Dafür sollen noch in diesem Jahr Gesetze erlassen werden, die vor allem mit Steuervorteilen auftrumpfen.

Dass Blockchain-Unternehmen derzeit an allen und Ecken aus dem Boden schießen, zeigt allein der aktuelle Forbesreport zu Start-ups im Tech-Bereich. Entsprechend ist die Hoffnung seitens verschiedener Staaten groß, dass diese Unternehmen die Wirtschaft ankurbeln. Spanien will sich das nun zunutze machen. ....
https://www.btc-echo.de/spanien-ges....ain-unternehmen-anlocken/

Militäreskalation á la Ursula von der Leyen
Kommentar.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
11:48 17.02.2018

In der Vergangenheit mussten wir es wg. der US-Amerikaner tun, und in der Zukunft müssen wir es auch wg. der US-Amerikaner tun – nämlich aufrüsten.


Damals mussten wir es wg. der transatlantischen Bündnisverpflichtungen tun und heute müssen wir es kompensatorisch, weil sich die US-Amerikaner daraus ein Stückweit zurückziehen wollen.

Europa muss nach der Lesart der Kriegsministerin den US-amerikanischen Ausfall wettmachen und etwas Eigenes auf die Beine bringen. Die USA geben für ihre Kriege bekanntlich Billionen-Beträge aus. Die NATO-Nationen haben 2016 ca. 865 Milliarden Dollar für Kriegsrüstung ausgegeben, Putin-Russland hingegen gerade mal 70,35 Milliarden Dollar. Das macht die Dimensionen deutlich – und auch die Infamie der Legendenbildung von Frau von der Leyen. Und wenn wir aufgerüstet haben, müssen wir militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen, so deren pathologische Interpretation.

https://www.freitag.de/autoren/fleg....a-la-ursula-von-der-leyen

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"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"

Scholz und Vorurteil
Porträt Olaf Scholz soll als Mann der Agenda 2010 die SPD kommissarisch führen und Finanzminister werden
Michael Jäger, Sebastian Puschner | Ausgabe 07/2018

Seinen kühlen Technokratenduktus überwand er nur ganz kurz: „Wir machen ja etwas neu“, sagte der gerade zum kommissarischen SPD-Vorsitzenden bestimmte Olaf Scholz am späten Dienstagabend in den Tagesthemen; und für seine Verhältnisse lag da fast schon eine emotionale Regung in der Stimme: ein leiser Trotz auf die Vorhaltung des Moderators hin, man könne doch nicht die SPD-Basis über die Zukunft der Regierung, nicht aber über den Vorsitz der eigenen Partei entscheiden lassen. Doch Scholz, 59, bleibt bei seiner kategorischen Ablehnung einer Urwahl der Parteispitze, der Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag muss reichen. Seine Empfehlung für die Basis: Wenn „künstliche Intelligenz für ein Institut ausgerechnet hat, dass 70 Prozent“ des Vertrags aus SPD-Programmatik bestehe, „dann ist das vielleicht ein guter Hinweis dafür, da zuzustimmen“.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/scholz-und-vorurteil

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"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"

Merkel hofft auf gemeinsames europäisches Asylsystem
Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass in der Europäischen Union bis Juni Fortschritte für ein gemeinsames europäisches Asylsystem erzielt werden können. Das sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast.
http://www.finanznachrichten.de/nac....isches-asylsystem-003.htm

Regierungsbildung
CDU und SPD spekulieren über Minderheitsregierung

Scheitert die erneute GroKo, ist eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel wahrscheinlich. Derweil kandidiert Simone Lange offiziell für den SPD-Vorsitz. ...
http://www.wiwo.de/politik/deutschl....tsregierung/20974216.html

Hamburg ranked as the best place in the WORLD for a night out, with New York 10th and London not even making the top 20

- Hamburg ranked highly for having friendly people and excellent transport links
- German city was also praised for quality of nightlife as well as affordability
- Other highly ranked cities included Copenhagen, Berlin, Dublin and Amsterdam
- But London, Tokyo and Rome fared badly due to the cost and poor transport
By Jennifer Newton for MailOnline

PUBLISHED: 13:18 GMT, 1 December 2017





Read more: http://www.dailymail.co.uk/travel/t....ht-out.html#ixzz57SE4d5vW

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"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"

Deutsche haben kaum Vertrauen zur designierten SPD-Chefin Nahles
BERLIN (Dow Jones)--SPD-Hoffnungsträgerin Andreas Nahles genießt nur wenig Rückhalt bei den Wählern. Wenn sie ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich in dieser Woche nur 16 Prozent für die SPD-Fraktionsvorsitzende entscheiden, wie aus dem aktuellen Trendbarometer für die Fernsehsender RTL und N-TV hervorgeht. Das sind 7 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. ...
http://www.finanznachrichten.de/nac....spd-chefin-nahles-015.htm

Merkel sieht Finanzlage der EU nach kritisch

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Finanzplanung der EU durch den bevorstehenden Brexit vor erheblichen Herausforderungen. Die finanzielle Lage sei "sehr fordernd", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag vor einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel. Sie nannte die Verteidigungspolitik, Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen als große finanzielle Aufgaben. Nicht alle EU-Mitgliedstaaten seien dafür, nach dem Austritt Großbritanniens mehr Geld auszugeben, sagte Merkel. ...
http://www.finanznachrichten.de/nac....h-brexit-kritisch-016.htm

Die Genossen haben das letzte Wort
Henryk M. Broder / 19.02.2018 / 16:00

Das hat es in der bald 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: Fast vier Monate nach den Wahlen zum Bundestag ist das alte Kabinett noch immer „geschäftsführend“ tätig. Unter der Führung von Angela Merkel spielten die Minister „Business as usual“, derweil Emissäre von Union und SPD in tage- und nächtelangen Sitzungen einen Koalitionsvertrag aushandelten – so, als müssten sich die Parteien erst einmal aneinander herantasten.

Zitat:

Denn der SPD-Vorstand hat den rund 460.000 Genossinnen und Genossen versprochen, dass sie über den Vertrag abstimmen dürfen. Der Mitgliederentscheid soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden, das Ergebnis einen oder zwei Tage später verkündet werden. Was nach einem basisdemokratischen Procedere aussieht, ist eine höchst problematische Art, sich der politischen Verantwortung zu entziehen. Wer in die SPD eintreten will, muss mindestens 14 Jahre alt sein. Er muss aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das heißt, nicht wahlberechtigte Teenager dürfen bei dem Mitgliederentscheid ebenso mitmachen wie Zugewanderte, die der SPD beigetreten sind, ohne deutsche Staatsbürger sein – Türken, Griechen, Italiener, Polen, Spanier und vermutlich auch einige Schweizer und Österreicher, die in Deutschland leben und arbeiten.

Zitat:

Und so könnte passieren, dass über die Regierungsbildung nicht die 47 Millionen Wähler entscheiden, die am 24. September ihre Stimmen abgegeben haben, sondern die 460.000 Mitglieder der SPD. Was der Herr im Himmel verhindern möge. Ersatzweise das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

http://www.achgut.com/artikel/die_genossen_haben_das_letzte_wort

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"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"

19.02.2018
Vor SPD-Mitgliedervotum AfD im Bund erstmals vor der SPD :eek:


Zum Auftakt des SPD-Mitgliederentscheids über eine große Koalition fallen die Sozialdemokraten in einer Umfrage erstmals bundesweit hinter die AfD zurück. In der Insa-Erhebung für die "Bild" verbessert sich die rechtspopulistische Partei um einen Punkt auf 16 Prozent, während die Sozialdemokraten einen Punkt verlieren und bei 15,5 Prozent stehen.

Dies sind nochmal fünf Punkte weniger als das historisch schlechte Ergebnis von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl im September, wegen dem die Parteispitze zunächst in die Opposition gehen wollte. Die AfD wäre der am Montag vorab veröffentlichten Umfrage zufolge nun zweitstärkste Kraft.

http://www.manager-magazin.de/polit....ls-vor-spd-a-1194339.html

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"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"

Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr

Von der Leyens Scheinwelt
Auf der Weltbühne verspricht Ursula von der Leyen gern, dass Deutschland militärisch mehr Verantwortung übernimmt. Dabei sollte die Ministerin endlich Verantwortung für die Ausrüstungsmängel ihrer Truppe übernehmen.


http://m.spiegel.de/politik/deutsch....bundeswehr-a-1194278.html

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"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"

- 14 Tage noch > Kampf um die 5% Hürde

Nahles wirbt für Groko-Ja der SPD - 'Lohnt sich zu kämpfen'

BERLIN (dpa- AFX) - Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Partei zum Start des Mitgliedervotums zur Zustimmung zu dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag aufgerufen. "Ob wir in eine neue große Koalition eintreten, ist in der SPD keine Entscheidung der Parteispitze allein, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treffen diese Entscheidung alle gemeinsam", sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei viel im Land unterwegs, um die Mitglieder von den Inhalten zu überzeugen. "Für die Erfolge lohnt es sich zu kämpfen", betonte Nahles, die auf einem Parteitag am 22. April in Wiesbaden als erste Frau den Vorsitz übernehmen möchte. ...
http://www.finanznachrichten.de/nac....-sich-zu-kaempfen-016.htm