Berlin bricht mit Spanien
Das Oberlandesgericht in Schleswig hat in Sachen Puigdemont ein Fass aufgemacht, das Deutschland nicht so schnell wieder zu kriegen wird. Man sieht in Spanien offenbar kein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet und verteilt Noten über die spanische Demokratie. Die Anti-Orban-Kampagne lässt grüßen. Es macht traurig und zornig zu sehen, was in diesen Tagen alles zerschlagen worden ist
Puigdemont in Berlin konziliant - Spanien empört über Deutschland
Die Freilassung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland hat die Separatisten beflügelt und die deutsch-spanischen Beziehungen belastet. Puigdemont rief die spanische Regierung von Berlin aus zu einer politischen Beilegung der Krise auf. Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster äußerte er sich am Samstag bei einer Pressekonferenz in der deutschen Hauptstadt zwar kompromissbereit: "Die Unabhängigkeit ist für uns nicht die einzige Lösung. Wir sind bereit, zuzuhören." Die Forderung nach Abspaltung Kataloniens von Spanien nahm er aber auch nicht zurück .... http://www.finanznachrichten.de/nac....ueber-deutschland-016.htm
"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"
Die Konservativen werden trotzig
In der «Erklärung 2018» drücken inzwischen mehr als 120 000 Deutsche ihr Befremden über die illegale Masseneinwanderung aus. Es gibt eine regelrechte Bekennerlust, der mediale Schmähungen inzwischen sehr egal zu sein scheinen.
Marc Felix Serrao, Berlin
12.4.2018, 05:30 Uhr
Alliierte Luftangriffe auf Syrien
Präsident Trump hat am Freitagabend in einer kurzen Rede an die Nation mitgeteilt, die USA, Grossbritannien und Frankreich hätten gemeinsam Angriffe auf Syrien durchgeführt, um das Regime Asad daran zu hindern, weiter chemische Waffen einzusetzen.
Beat Ammann, Washington
14.4.2018, 03:49 Uhr
Präsident Trump hat den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung durch das Regime von Präsident Asad in Syrien als «das Verbrechen eines Monsters» bezeichnet. Er sagte, seit dem Ersten Weltkrieg hätten die zivilisierten Länder Chemiewaffen verboten. Trump kündigte an, die USA und deren Alliierte seien bereit, den Untaten von Asad eine «anhaltende Antwort» entgegen zu setzen.
05:12 US Defense Secretary James Mattis says No additional attacks planned
WASHINGTON - U.S. Defense Secretary James Mattis said on Friday the air strikes on targets in Syria were a "one time shot" to send a strong message to Syrian President Bashar al-Assad.
U.S., British and French forces hit Syria with air strikes early on Saturday Syria time in response to a poison gas attack that killed dozens of people last week. (REUTE
Alliierte Luftangriffe auf Syrien
Präsident Trump hat am Freitagabend in einer kurzen Rede an die Nation mitgeteilt, die USA, Grossbritannien und Frankreich hätten gemeinsam Angriffe auf Syrien durchgeführt, um das Regime Asad daran zu hindern, weiter chemische Waffen einzusetzen.
Beat Ammann, Washington
14.4.2018, 03:49 Uhr
Präsident Trump hat den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung durch das Regime von Präsident Asad in Syrien als «das Verbrechen eines Monsters» bezeichnet. Er sagte, seit dem Ersten Weltkrieg hätten die zivilisierten Länder Chemiewaffen verboten. Trump kündigte an, die USA und deren Alliierte seien bereit, den Untaten von Asad eine «anhaltende Antwort» entgegen zu setzen.
"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"
Internationale Reaktionen auf den Angriff
Die USA, Grossbritannien und Frankreich hatten gemeinsam die Militärschläge gegen Syrien ausgeführt. Sie richteten sich nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums gegen drei Ziele. Es sei eine begrenzte Aktion gewesen, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis im Pentagon.
lat. / Agenturen
14.4.2018, 05:14 Uhr
05:12 US Defense Secretary James Mattis says No additional attacks planned
WASHINGTON - U.S. Defense Secretary James Mattis said on Friday the air strikes on targets in Syria were a "one time shot" to send a strong message to Syrian President Bashar al-Assad.
U.S., British and French forces hit Syria with air strikes early on Saturday Syria time in response to a poison gas attack that killed dozens of people last week. (REUTE
Alliierte Luftangriffe auf Syrien
Präsident Trump hat am Freitagabend in einer kurzen Rede an die Nation mitgeteilt, die USA, Grossbritannien und Frankreich hätten gemeinsam Angriffe auf Syrien durchgeführt, um das Regime Asad daran zu hindern, weiter chemische Waffen einzusetzen.
Beat Ammann, Washington
14.4.2018, 03:49 Uhr
Präsident Trump hat den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung durch das Regime von Präsident Asad in Syrien als «das Verbrechen eines Monsters» bezeichnet. Er sagte, seit dem Ersten Weltkrieg hätten die zivilisierten Länder Chemiewaffen verboten. Trump kündigte an, die USA und deren Alliierte seien bereit, den Untaten von Asad eine «anhaltende Antwort» entgegen zu setzen.
"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"
Bluffen, Drohen, Bluffen und begrenzt handeln
Syrien – droht der Dritte Weltkrieg?
Von Tomas Spahn
Fr, 13. April 2018
Vielleicht kommen Trump und Putin, die sich in ihren Denkstrukturen so unähnlich nicht sind, nach Assad sogar zu einem modus vivendi der Gegenseitigkeit, der weit über Syrien hinausgeht.
Pressestimmen zu US-Luftschlägen
"Trump ist eine Belastung für Amerika und die Welt"
Die westeuropäische Presse ist sich weitgehend einig: Die US-geführten Raketenangriffe auf Ziele in Syrien werden den Konflikt nicht entscheidend zum Positiven wenden. Donald Trump wird teils harsch kritisiert. .... http://www.spiegel.de/politik/ausla....us-angriff-a-1202988.html
Beim Thema Syrien arbeitet die EU an zwei Problemen gleichzeitig: Geschlossenheit demonstrieren und dem Friedensprozess neues Leben einhauchen. Im Mittelpunkt steht dabei der Umgang mit Russland. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-syrien-105.html
Trump wirft die guten Bomben, Assad und Putin die bösen? Nein. Nirgends entlarvt sich westliche Heuchelei so wie in Syrien. Auch wir tragen Schuld an diesem Krieg.
Dieser Krieg ist auch das Vermächtnis von Barack Obama. Es ist verblüffend, dass diese Tatsache in der Empörung über das Leid in Syrien überhaupt keine Rolle spielt. Ohne Barack Obama, ohne die USA, ohne den Westen wäre dieser Krieg schon lange Geschichte. Es ist ein unglaublicher Zynismus und eine historische Verlogenheit, mit der sich der Westen von der Mitverantwortung für die hohe Zahl der Opfer, die lange Dauer der Kämpfe, die ganze Grausamkeit dieses Krieges selbst freispricht. http://www.spiegel.de/politik/ausla....egt-schuld-a-1203096.html
13.04.2018 ...oder kann sich die Finanzkrise wiederholen?
Wie sicher sind Europas Banken?
Zu diesen Fragen diskutierte Hans-Werner Sinn für phoenix auf der INVEST Stuttgart mit Experten und Politikern
"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"
Wachstum
Afrika kann „Wirtschaftswunder"
Unser Nachbarkontinent ist mehr als Hunger, Krieg und versagende Eliten. In vielen afrikanischen Hotspots boomt das Geschäft – auch für deutsche Konzerne. Ob das den Menschen hilft, wird auch in Berlin entschieden. ... https://www.welt.de/wirtschaft/bila....nn-Wirtschaftswunder.html
Kaffeekette : Starbucks will Mitarbeitern Rassismus abtrainieren
Nach einem Vorfall in Philadelphia schließt Starbucks im Mai 8000 Filialen für einen Nachmittag. An diesem Tag bekommen 175.000 Mitarbeiter einschließlich des Chefs ein Anti-Rassismus-Training. ....
Hintergrund: Der türkische Präsident Erdogan will die Wahlen um mehr als ein Jahr vorziehen, um im Angesicht der geopolitischen Entwicklung seine Stellung als de facto Diktator zu zementieren und das politische System der Türkei zu transformieren. Erdogan schwebt dabei vor, das Amt des Premierministers zu streichen und seine Macht mit der des Präsidenten zu konsolidieren. Lira und Aktien profitieren von den Neuigkeiten.
vor 19 Min
ÖKO-ABLASSHANDEL AUF VOLLEN TOUREN
Schulze, Altmaier und DUH-Resch – Nachrichten aus Takatuka-Land
VON HOLGER DOUGLAS
Mi, 25. April 2018
Neue SPD-Bundesumweltministerin will Fahrverbote; Altmaier erzählt der Autoindustrie, wie Wirtschaft geht; die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will »Kamin aus!«
Transatlantik-Koordinator Beyer: Trump ändert per Twitter Politik
Praktisch täglich feuert Donald Trump über Twitter kurze Botschaften in die Welt. Der US-Präsident habe damit die Politik verändert, meint der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Peter Beyer.
Selbst US-Minister würden von Trumps Tweets überrascht. "Wer immer in der praktischen Arbeit mit Außenpolitik zu tun hat, schaut jetzt intensiver auf Twitter als vorher", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag)..... http://www.finanznachrichten.de/nac....r-twitter-politik-016.htm
Don Alphonso seit Ende März nicht mehr bei der FAZ. Nunmehr bei der Welt, jedoch hinter der Bezahlschranke
"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"
26. April 2018 um 8:45 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
Wehe dem, der gegen den Strom schwimmt!
Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch
„Uli“ Gack hat es getan. Der Leiter des ZDF-Studios in Kairo hat in einer Live-Schalte der ZDF-Nachrichten Augenzeugenberichte des vermeintlichen Giftgasangriffs auf die syrische Stadt Duma wiedergegeben, die der offiziellen Sprachregelung der Regierungen in Washington, London, Paris und Berlin widersprechen.
Dieser kleine Ausflug in eine differenziertere Berichterstattung wurde sogleich von den Kollegen bei BILD und Focus mit einer kaum zu glaubenden Vehemenz attackiert. Der angesehene Journalist war plötzlich ein „Verschwörungstheoretiker“ und „Assad- und Putin-Propagandist“, der entweder „keine Ahnung hat“ oder „bewusst lügt“. Das ZDF stellte sich daraufhin nicht etwa – wie es sich eigentlich gehören sollte –vor seinen eigenen Mitarbeiter, sondern distanzierte sich ausdrücklich. Nun muss Gack offenbar Aussagen aus „nicht bundesregierungskonformen“ Quellen speziell als „potentielle Propaganda“ kennzeichnen. Für konforme Quellen gilt dies freilich nicht. Und Gack ist damit kein Einzelfall. Von Jens Berger.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=43682#more-43682"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"
Enteignungen in Syrien
Bundesregierung will Assads "perfides Vorhaben" verhindern
Das Regime von Machthaber Assad will offenbar syrische Flüchtlinge enteignen - darunter Menschen, die nach Deutschland geflohen sind. Die Bundesregierung ist einem Bericht zufolge verärgert.
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge zutiefst verärgert auf die jüngsten Pläne des syrischen Machthabers Baschar al-Assad reagiert. Im "Dekret 10" hat Assad Anfang April dem Staat das Recht verliehen, für zerstörte Gebiete Bebauungspläne zu erstellen. Bisherige Grundbesitzer müssen innerhalb von 30 Tagen ihre Eigentumsrechte nachweisen, andernfalls fällt der Besitz an den Staat..... http://www.spiegel.de/politik/ausla....sregierung-a-1205052.html
Trump lobt Beziehung zu Merkel und nennt sie 'außergewöhnliche Frau'
US-Präsident Donald Trump hat zum Auftakt des Treffens mit Angela Merkel die Beziehung zur Kanzlerin gelobt. "Wir haben eine sehr großartige Beziehung", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus in Washington. Das Verhältnis sei von Anfang an großartig gewesen, manche Leute hätten das aber nicht verstanden, fügte er hinzu. Trump bezeichnete Merkel als "außergewöhnliche Frau". Er gratulierte ihr zudem noch einmal zum Wahlsieg der CDU bei der Bundestagswahl im vergangenen September.
Merkel entgegnete, die Regierungsbildung habe etwas gedauert, aber es sei ihr wichtig gewesen, als ersten Besuch außerhalb Europas nach Washington zu kommen und die Zusammenarbeit mit Trump zu vertiefen. .... https://www.finanznachrichten.de/na....gewoehnliche-frau-016.htm
THE TIMES THEY ARE A CHANGIN'
„A desperate Merkel gets Trumped“: Koch und Kellnerin
VON FRITZ GOERGEN
Sa, 28. April 2018
Dieser Trump geht mit denen auf der Welt, die er - im Unterschied zu seinen letzten Gästen aus Europa - für wichtig hält, seinen Weg: mit langsam und leise wachsender Zustimmung unter den Amerikanern, die ihn nicht gewählt haben.
Niedergang und Wiederaufstieg von Nationen: die Schicksalsfrage Deutschlands
VON MARCEL ZHU
Do, 26. April 2018
Der Zenit für den Wohlstand und die Stabilität der Bundesrepublik scheint bereits überschritten. Sie droht in eine Phase der gesellschaftlichen Instabilität und des kulturellen Niedergangs hineinzugeraten.
Looking Beyond the Remarkable Images of North and South Korea’s Leaders in Panmunjom
By John CassidyApril 27, 2018
mages matter. In 1938, the world saw Neville Chamberlain shaking hands with Hitler; in 1985, it saw Ronald Reagan sitting fireside with Mikhail Gorbachev; and, in 2003, it saw a statue of Saddam Hussein being toppled in Baghdad. On Friday, remarkable images emerged from Panmunjom, a village on the border of North and South Korea. They showed Moon Jae-in, the President of South Korea, and Kim Jong Un, the North Korean leader, holding hands and smiling broadly, as Kim stepped over the ankle-high wall that officially divides the two countries. It was the first time in sixty-five years that a North Korean leader had entered the South. Still holding hands with Moon, Kim then invited the South Korean President to step into the North for a moment, which he did.
SCHWINDELERREGENDE PIROUETTE
Katrin Göring-Eckardt will „die Leute“ nicht länger an der Nase herumführen
Katrin Göring-Eckardt möchte nun Abbitte leisten. Aber wo ist die ganze Wahrheit versteckt? Wie sich die Grüne heillos in ihren Un- und Halbwahrheiten verheddert, kann man hinter der Bezahlschranke der Welt nachlesen. Oder es auch einfach sein lassen.
Trump verschiebt die Strafzölle gegen die EU nochmals
US-Präsident Donald Trump verschiebt die Entscheidung im Zollstreit mit Europa, Kanada und Mexiko. Die Schonfrist für die Importzölle auf Stahl und Aluminium wird bis zum 1. Juni verlängert. Die USA wollen nun Import-Obergrenzen durchdrücken.
שידור חי: ראש הממשלה בנימין נתניהו ימסור הצהרה על התפתחות משמעותית בעניין הסכם הגרעין עם איראן.
Watch Live: Prime Minister Benjamin Netanyahu to Issue Statement on Significant Development Regarding the Nuclear Agreement with Iran
WATCH: NETANYAHU UNVEILS SECRET IRANIAN NUCLEAR PROGRAM
"Iran's leaders repeatedly deny ever pursuing nuclear weapons," said Netanyahu. "Tonight I'm here to tell you one thing: Iran lied."
BY TOVAH LAZAROFF, MICHAEL WILNER APRIL 30, 2018 17:32
Prime Minister Benjamin Netanyahu unveiled a massive cache of secret documents, obtained in an exceptional Israeli intelligence operation this year, showing that Iran had developed a secret nuclear weapons program and that it lied when it claimed otherwise.
“Iran lied big time,” Netanyahu said at a dramatic press conference on Monday night in Tel Aviv that involved props and a slide show.
Der Streit um das iranische Atomabkommen spitzt sich zu
Israels Ministerpräsident Netanyahu hat Dokumente aus einem «geheimen Atomarchiv» in Teheran gezeigt, die einen Verstoss Irans gegen das Atomabkommen zeigen sollen. Iran weist die Vorwürfe zurück. US-Aussenminister Pompeo dagegen hat «keine Zweifel» an den israelischen Dokumenten.
Söder über EU-Haushalt: Nicht alleine Ausfall der Briten finanzieren
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Änderungen an den EU-Haushaltsplanungen. "Es reicht nicht nur, dass Deutschland mehr zahlt und weniger bekommt. Wir wollen über einen besseren Verteilungsschlüssel reden", sagte er am Mittwoch am Rande seiner Brüssel-Reise. "Deutschland ist bislang größter Zahler. Deswegen muss auch wieder etwas zurückkommen ins eigene Land. Wir können nicht im Alleingang den Ausfall der Briten finanzieren."
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die Pläne massiv. "Wenn die EU kleiner wird, darf ihr Haushalt nicht unbegründet größer werden. Der Brexit sollte nicht Ausgangspunkt sein für eine neue Maßlosigkeit, sondern Anlass für eine grundlegende Revision der EU", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Dabei müssen wir neben Mehrausgaben ...... https://www.finanznachrichten.de/na....riten-finanzieren-016.htm
BENEHMEN SIE SICH! Kumpanei der Mädels
VON ALBRECHT PRINZ VON CROŸ
Mi, 2. Mai 2018
Wieviel Fehler kann eine Ministerin machen, bevor sie abtreten muss? Das Muster-Beispiel für schlechten politischen Stil ist Ursula von der Leyen. Deren Murks fällt auf die Kanzlerin zurück: Kaum etwas geht, fährt, schwimmt oder fliegt noch bei der Bundeswehr. Ist doch egal!
Die Unions fordert von Finanzminister Scholz Nachbesserungen am Verteidigungshaushalt. Angesichts der wachsenden Bedrohungen für die Sicherheit des Landes seien mehr Mittel unerlässlich, bei der Bundeswehr reichten Personal und Material nicht mehr aus, um die Aufgaben zu bewältigen, so Fraktionsvize Wadephul
Wenn Sicherheit keine Priorität hat in diesem Land und die Bundeswehr seit der Wiedervereinigung (und davor) keinen Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung hat, muss man sich über das Ergebnis nicht wirklich wundern
Neue massive Probleme beim "Eurofighter": Nach SPIEGEL-Informationen sind von 128 Kampfjets nur eine Handvoll einsatzbereit. Im Ernstfall könnte die Bundeswehr ihre Nato-Pflichten nicht erfüllen.
"Guter Geschmack ist ganz einfach - einfach immer das Beste! " - "Wenn die Welt untergeht, ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später"
Deutschland tut zu wenig gegen Korruption im Bundestag
Deutschland hat für seinen Kampf gegen Korruption im Bundestag von einem Expertengremium des Europarats ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. Die Bundesrepublik habe nur die Hälfte der Anti-Korruptions-Empfehlungen für Abgeordnete umgesetzt, heißt es im Jahresbericht 2017 der Staatengruppe gegen Korruption (Greco), der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Greco hatte Deutschland schon 2015 nahegelegt, mehr zu unternehmen, um eine mögliche Einflussnahme von Lobbyisten bei der Gesetzgebung transparenter zu machen. Außerdem forderten die Experten unter anderem, dass Abgeordnete eventuelle Interessenskonflikte konsequenter offenlegen müssen. Diese und andere Empfehlungen habe Deutschland nicht oder nur teilweise umgesetzt. ... https://www.finanznachrichten.de/na....tion-im-bundestag-016.htm