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M. Koch ClosingBell: Vorsichtige Stabilisierung | Renditen kühlen leicht ab
PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
SCHULDENBREMSE - Die CDU bekräftigt im Rahmen der geplanten "Agenda 2030" ihr Festhalten an der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse stellt sicher, dass aus Schulden von heute nicht die Steuererhöhungen von morgen werden und Deutschland weiter Stabilitätsanker in der Eurozone ist", heißt es nach einem Bericht der Rheinischen Post im Beschlussentwurf für die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg. Das Papier liegt der Zeitung vor. Zugleich betont die Union: "Im Rahmen eines Kassensturzes kommen alle Ausgaben, insbesondere die während der Ampel-Jahre enorm gestiegenen Subventionen, auf den Prüfstand." Mit einem Wechsel "zu einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung" wolle man, "dass der Bund insgesamt verantwortungsvoller - unternehmerischer - mit knappen finanziellen Mitteln umgeht". (Rheinische Post)
SUBVENTIONEN - Die Bundesregierung subventioniert die Mehrzahl der deutschen Konzerne mit Milliarden Euro aus dem Haushalt. Laut einer Analyse des Steuerzahlerbunds, die dem Handelsblatt vorliegt, haben im vergangenen Jahr 20 der 25 größten Unternehmen von Förderprogrammen des Bundes profitiert. "Für diese zumeist über mehrere Jahre laufenden Projekte hat der Bund Subventionen im Gesamtumfang von 4,3 Milliarden Euro zugesagt", heißt es in dem Papier. Zu den Empfängern zählen etwa Airbus, Bosch, Thyssenkrupp und Volkswagen. Die Ampel hat die Finanzhilfen in den vergangenen Jahren kräftig erhöht und das mit der Klimapolitik begründet. (Handelsblatt)
ATOMWAFFEN - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland in der Kernkraft aktiv bleibt, um sich an der Verteidigung Europas mit Atomwaffen zu beteiligen. Nach dem Abschalten der letzten drei Reaktoren im April 2023 müsse verhindert werden, dass die Atomforschung in Deutschland zum Erliegen komme, sagte Grimm der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Die Bedrohung Europas durch das Russland von Wladimir Putin wächst, wir müssen auch verteidigungsfähig sein, falls die USA unter Donald Trump ihren nuklearen Schutzschirm aufgeben", argumentiert sie. (FAZ)
VERTEIDIGUNGSAUSGABEN - Vizekanzler Robert Habeck hat die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen. "Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch. Wir werden nicht am Ende bei 5 Prozent landen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Stattdessen bekräftigte Habeck seine Forderung nach einer Erhöhung der Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und betonte, dass diese Erhöhung vorübergehend sein werde. "3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der Nato als mittelfristiges Ziel diskutiert wird", so Habeck. Das, was nötig sei, müsse jetzt getan werden. "Wenn wir in ein paar Jahren einen vernünftigen Zustand erreicht haben für Deutschlands Sicherheit, dann wird man die Ausgaben wieder reduzieren können." (Funke Mediengruppe)
KARENZTAG - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte zurückgewiesen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag einer Krankmeldung zu streichen. "Wer krank gemeldete Beschäftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den arbeitenden Menschen in diesem Land", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Deutschen sind keine Drückeberger und Faulenzer", so der Arbeitsminister weiter. "Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken, wird es mit mir und der SPD nicht geben." Besonders Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen würden unter einer Wiedereinführung des Karenztages leiden, warnte Heil. (RND)
BAUEN - Die CDU will nach einer gewonnenen Bundestagswahl zügig einen Bauboom in Deutschland entfachen. "Egal ob Verkehrsinfrastruktur oder Wohnungsbau - wir wollen schon in wenigen Monaten mehr Baukräne in unserem Land sehen", heißt es nach einem Bericht der Rheinischen Post im Beschlussentwurf der "Agenda 2030", die bei der Klausurtagung des CDU-Vorstands in Hamburg beschlossen werden soll. Das Papier liegt der Zeitung vor. Das sei nicht nur gut gegen marode Brücken und für bezahlbaren Wohnraum, so die Union weiter. "Das ist auch gut für die Wirtschaft insgesamt, hat doch der Bau eine wichtige Anschubfunktion für die Gesamtwirtschaft." Dafür setze man "auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Verkehr, Bau, digitaler Infrastruktur und bei Industrieanlagen". (Rheinische Post)
M. Koch ClosingBell: Vorsichtige Stabilisierung | Renditen kühlen leicht ab
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SCHULDENBREMSE - Die CDU bekräftigt im Rahmen der geplanten "Agenda 2030" ihr Festhalten an der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse stellt sicher, dass aus Schulden von heute nicht die Steuererhöhungen von morgen werden und Deutschland weiter Stabilitätsanker in der Eurozone ist", heißt es nach einem Bericht der Rheinischen Post im Beschlussentwurf für die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg. Das Papier liegt der Zeitung vor. Zugleich betont die Union: "Im Rahmen eines Kassensturzes kommen alle Ausgaben, insbesondere die während der Ampel-Jahre enorm gestiegenen Subventionen, auf den Prüfstand." Mit einem Wechsel "zu einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung" wolle man, "dass der Bund insgesamt verantwortungsvoller - unternehmerischer - mit knappen finanziellen Mitteln umgeht". (Rheinische Post)
SUBVENTIONEN - Die Bundesregierung subventioniert die Mehrzahl der deutschen Konzerne mit Milliarden Euro aus dem Haushalt. Laut einer Analyse des Steuerzahlerbunds, die dem Handelsblatt vorliegt, haben im vergangenen Jahr 20 der 25 größten Unternehmen von Förderprogrammen des Bundes profitiert. "Für diese zumeist über mehrere Jahre laufenden Projekte hat der Bund Subventionen im Gesamtumfang von 4,3 Milliarden Euro zugesagt", heißt es in dem Papier. Zu den Empfängern zählen etwa Airbus, Bosch, Thyssenkrupp und Volkswagen. Die Ampel hat die Finanzhilfen in den vergangenen Jahren kräftig erhöht und das mit der Klimapolitik begründet. (Handelsblatt)
ATOMWAFFEN - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland in der Kernkraft aktiv bleibt, um sich an der Verteidigung Europas mit Atomwaffen zu beteiligen. Nach dem Abschalten der letzten drei Reaktoren im April 2023 müsse verhindert werden, dass die Atomforschung in Deutschland zum Erliegen komme, sagte Grimm der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Die Bedrohung Europas durch das Russland von Wladimir Putin wächst, wir müssen auch verteidigungsfähig sein, falls die USA unter Donald Trump ihren nuklearen Schutzschirm aufgeben", argumentiert sie. (FAZ)
VERTEIDIGUNGSAUSGABEN - Vizekanzler Robert Habeck hat die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen. "Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch. Wir werden nicht am Ende bei 5 Prozent landen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Stattdessen bekräftigte Habeck seine Forderung nach einer Erhöhung der Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und betonte, dass diese Erhöhung vorübergehend sein werde. "3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der Nato als mittelfristiges Ziel diskutiert wird", so Habeck. Das, was nötig sei, müsse jetzt getan werden. "Wenn wir in ein paar Jahren einen vernünftigen Zustand erreicht haben für Deutschlands Sicherheit, dann wird man die Ausgaben wieder reduzieren können." (Funke Mediengruppe)
KARENZTAG - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte zurückgewiesen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag einer Krankmeldung zu streichen. "Wer krank gemeldete Beschäftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den arbeitenden Menschen in diesem Land", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Deutschen sind keine Drückeberger und Faulenzer", so der Arbeitsminister weiter. "Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken, wird es mit mir und der SPD nicht geben." Besonders Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen würden unter einer Wiedereinführung des Karenztages leiden, warnte Heil. (RND)
BAUEN - Die CDU will nach einer gewonnenen Bundestagswahl zügig einen Bauboom in Deutschland entfachen. "Egal ob Verkehrsinfrastruktur oder Wohnungsbau - wir wollen schon in wenigen Monaten mehr Baukräne in unserem Land sehen", heißt es nach einem Bericht der Rheinischen Post im Beschlussentwurf der "Agenda 2030", die bei der Klausurtagung des CDU-Vorstands in Hamburg beschlossen werden soll. Das Papier liegt der Zeitung vor. Das sei nicht nur gut gegen marode Brücken und für bezahlbaren Wohnraum, so die Union weiter. "Das ist auch gut für die Wirtschaft insgesamt, hat doch der Bau eine wichtige Anschubfunktion für die Gesamtwirtschaft." Dafür setze man "auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Verkehr, Bau, digitaler Infrastruktur und bei Industrieanlagen". (Rheinische Post)
