wie bekloppt ist das ganze bitte schön
Geheimabsprache: Aktenvermerk zu Möbelhaus
Höffner-Affäre: Beust will Staatsrat entlassen
Morgen Treffen anberaumt. Bürgermeister wirft Bonz "Illoyalität" vor. Notiz ohne Wissen des Senators angelegt.
Von Peter Ulrich Meyer
Hamburg -
Jetzt könnte alles sehr schnell gehen: Nach Informationen des Abendblatts ist Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entschlossen, Wirtschafts-Staatsrat Gunther Bonz im Zuge der Affäre um Geheimabsprachen beim geplanten Möbelhaus Höffner in Eidelstedt zu entlassen. Der Bürgermeister wirft dem Top-Beamten Illoyalität vor.
Von Beust, der zurzeit an einer Erkältung laboriert, will heute oder morgen aus dem Urlaub an seinen Arbeitsplatz im Rathaus zurückkehren. Zu seinen ersten Terminen morgen zählt ein klärendes Gespräch mit Bonz. Das Vertrauensverhältnis zum Staatsrat gilt als zerrüttet.
Der parteilose Bonz hatte eigenmächtig im Anschluss an eine behördeninterne Sitzung im Mai zur Ansiedelung des Möbelhauses einen Vermerk angefertigt. Laut Bonz erklärte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) zu Beginn des Treffens, "dass es am Rande der Koalitionsverhandlungen ... eine mündliche und verbindliche Absprache gegeben habe, das Projekt nicht zu realisieren". Das Aus für die Ansiedelung sei der Senatorin zufolge "eine wesentliche Bedingung für das Zustandekommen der Koalitionsvereinbarung" gewesen.
Hajduk bezog sich laut Bonz, der stets für das Höffner-Projekt war, auf Gespräche mit Bürgermeister von Beust und Finanzsenator und CDU-Chef Michael Freytag.
Zwar beeilte sich die Stadtentwicklungsbehörde nach Bekanntwerden des Vermerks vor zwei Wochen zu versichern, dass das Bebauungsplanverfahren nach Recht und Gesetz weitergeführt werde. Dennoch hat die CDU der GAL-Senatorin offensichtlich freie Hand gegeben, das Planverfahren noch einmal aufzurollen, um nach Gründen für eine Ablehnung zu forschen.
Anders als im Fall des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg, wo Ähnliches gilt, fand die Vereinbarung jedoch keinen Niederschlag im schwarz-grünen Koalitionsvertrag.
Bonz dürfte es zum Verhängnis werden, dass er die Geheimabsprache der Koalitionsspitzen zum Möbelhaus-Projekt schriftlich festgehalten hat. Nach Informationen des Abendblatts hat der Staatsrat seine Notiz der Behördenakte zur Höffner-Ansiedelung beigefügt. Erschwerend kommt hinzu, dass dies offensichtlich ohne Wissen von Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) geschah. Weder Gedaschko noch Bonz, der gestern aus dem Urlaub zurückgekehrt ist, wollten sich zu den Vorgängen äußern.
Bonz ist seit dreieinhalb Jahren Staatsrat und hat einen ausgezeichneten Ruf in der Luftfahrt- und Hafenwirtschaft.
erschienen am 26. August 2008
Geheimabsprache: Aktenvermerk zu Möbelhaus
Höffner-Affäre: Beust will Staatsrat entlassen
Morgen Treffen anberaumt. Bürgermeister wirft Bonz "Illoyalität" vor. Notiz ohne Wissen des Senators angelegt.
Von Peter Ulrich Meyer
Hamburg -
Jetzt könnte alles sehr schnell gehen: Nach Informationen des Abendblatts ist Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entschlossen, Wirtschafts-Staatsrat Gunther Bonz im Zuge der Affäre um Geheimabsprachen beim geplanten Möbelhaus Höffner in Eidelstedt zu entlassen. Der Bürgermeister wirft dem Top-Beamten Illoyalität vor.
Von Beust, der zurzeit an einer Erkältung laboriert, will heute oder morgen aus dem Urlaub an seinen Arbeitsplatz im Rathaus zurückkehren. Zu seinen ersten Terminen morgen zählt ein klärendes Gespräch mit Bonz. Das Vertrauensverhältnis zum Staatsrat gilt als zerrüttet.
Der parteilose Bonz hatte eigenmächtig im Anschluss an eine behördeninterne Sitzung im Mai zur Ansiedelung des Möbelhauses einen Vermerk angefertigt. Laut Bonz erklärte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) zu Beginn des Treffens, "dass es am Rande der Koalitionsverhandlungen ... eine mündliche und verbindliche Absprache gegeben habe, das Projekt nicht zu realisieren". Das Aus für die Ansiedelung sei der Senatorin zufolge "eine wesentliche Bedingung für das Zustandekommen der Koalitionsvereinbarung" gewesen.
Hajduk bezog sich laut Bonz, der stets für das Höffner-Projekt war, auf Gespräche mit Bürgermeister von Beust und Finanzsenator und CDU-Chef Michael Freytag.
Zwar beeilte sich die Stadtentwicklungsbehörde nach Bekanntwerden des Vermerks vor zwei Wochen zu versichern, dass das Bebauungsplanverfahren nach Recht und Gesetz weitergeführt werde. Dennoch hat die CDU der GAL-Senatorin offensichtlich freie Hand gegeben, das Planverfahren noch einmal aufzurollen, um nach Gründen für eine Ablehnung zu forschen.
Anders als im Fall des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg, wo Ähnliches gilt, fand die Vereinbarung jedoch keinen Niederschlag im schwarz-grünen Koalitionsvertrag.
Bonz dürfte es zum Verhängnis werden, dass er die Geheimabsprache der Koalitionsspitzen zum Möbelhaus-Projekt schriftlich festgehalten hat. Nach Informationen des Abendblatts hat der Staatsrat seine Notiz der Behördenakte zur Höffner-Ansiedelung beigefügt. Erschwerend kommt hinzu, dass dies offensichtlich ohne Wissen von Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) geschah. Weder Gedaschko noch Bonz, der gestern aus dem Urlaub zurückgekehrt ist, wollten sich zu den Vorgängen äußern.
Bonz ist seit dreieinhalb Jahren Staatsrat und hat einen ausgezeichneten Ruf in der Luftfahrt- und Hafenwirtschaft.
erschienen am 26. August 2008
[url=http://peketec.de/trading/viewtopic.php?p=465691#465691 schrieb:Azul Real schrieb am 24.08.2008, 09:01 Uhr[/url]"]Unter acht Augen
Der Streit um ein Möbelhaus bringt Hamburgs schwarz-grüne Landesregierung in Schwierigkeiten
Hamburg
Von Jörn Breiholz
Dumm, wenn es trotzdem rauskommt. In diesem Fall geht es um einen riesigen Neubau der Möbelkette Höffner im Hamburger Bezirk Eimsbüttel.
Als die CDU unter ihrem Bürgermeister Ole von Beust den Stadtstaat noch allein regierte, galt das Vorhaben schon als genehmigt. Kurz vor der Landtagswahl im Februar, aus der die neue schwarz-grüne Landesregierung hervorging, wurde es aber mit Rücksicht auf den potenziellen Koalitionspartner wieder auf Eis gelegt. Und tatsächlich: Für die grüne GAL, so stellte sich in den Verhandlungen mit der CDU heraus, war der Verzicht auf das Projekt »eine wesentliche Bedingung für das Zustandekommen der Koalitionsvereinbarung«. Bürgermeister von Beust und CDU-Parteichef Michael Freytag trafen daher mit den beiden grünen Spitzen Anja Hayduk und Christa Goetsch »unter acht Augen eine mündliche und verbindliche Absprache«, den Bau zu verhindern.
So steht es nachzulesen in einem internen Behördenvermerk. In der Koalitionsvereinbarung findet sich dagegen kein Wort über Möbel Höffner. Offenbar wollte man dem Investor keinen Grund geben, Schadensersatz zu verlangen. Dabei legt die geheime Vereinbarung den Verdacht nahe, dass für die Entscheidung über das Bauvorhaben nun nicht mehr die Regeln des Planungsrechtes, sondern politische Überlegungen den Ausschlag geben würden.
Für den öffentlichen Umgang mit geheimen Vereinbarungen dieser Art gilt eine einzige Regel: Schnauze halten und erst recht nichts aufschreiben. Aufgeschrieben hat die »unter acht Augen« getroffene Nebenabsprache der parteilose Wirtschaftsstaatsrat Gunther Bonz, der schon zu Zeiten der CDU-Alleinregierung dieses Amt innehatte. Von Bonz’ Schreibtisch aus fand der Vermerk irgendwie seinen Weg in die Hamburger Redaktion der Welt, die ihren Lesern den Sachverhalt en détail und auf nicht weniger als fünf Seiten darlegte. Es könnte sein, dass Bonz die Grünen mithilfe der Presse ärgern will.
Beispielsweise Christian Maaß, den neuen grünen Umweltstaatsrat. Während Bonz als Rammbock für Wirtschaftsprojekte gilt, könnte man den Umweltjuristen Maaß als seinen grünen Widerpart bezeichnen. In dem wichtigsten Konflikt der beiden geht es um das Kohlegroßkraftwerk Moorburg, das die CDU bereits zu schwarzen Regierungszeiten errichten wollte. Die Grünen möchten es verhindern. Möbel Höffner soll das Gesellenstück werden, könnte man sagen, Moorburg aber das Meisterstück – von Bonz oder von Maaß.
Am Dienstag hat der Senat das geheime Gespräch über Möbel Höffner eingeräumt, nachdem ein Senatssprecher wenige Tage vorher noch jeden Gedanken an Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag weit von sich gewiesen hatte. Hanseatisch ehrlich war das nicht. Für Möbel Höffner könnte das ein weiterer Grund sein, die nach eigenen Angaben bisher investierten 30 Millionen Euro vor Gericht einzuklagen. Auch eine angebliche Aussage von Christian Maaß könnte sich dabei als nützlich erweisen. Laut Bonz-Vermerk wollte er »fachliche Gründe« entwickeln, die einen Stopp des Planverfahrens rechtfertigen könnten – aus Maaß’ Sicht ist dies eine »böswillige Formulierung eines normalen Vorgangs«. Die grüne Strategie gegen das Megakraftwerk Moorburg dürfte demnach ähnlich aussehen. Fragen zu Möbel Höffner beantwortet der Staatsrat inzwischen nicht mehr.
Die Schadensersatzforderungen von Möbel Höffner würde Bürgermeister von Beust wohl noch bezahlen, aus dem Staatssäckel natürlich.
Schließlich will er gemeinsam mit den Grünen weiter regieren. Im Streit um Moorburg könnte der Schadensersatz allerdings erheblich teurer werden.
DIE ZEIT, 21.08.2008 Nr. 35